2021 besteht die Möglichkeit der versagenden politischen Klasse die rote Karte zu zeigen und Parteien zu wählen, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind. Es ist vielleicht die letzte Chance, das Ruder der „Titanic“ noch herumzureißen.

» […] Während die Einkommensschwachen, Geringverdiener/innen und Transferleistungsbezieher/innen abgehängt und in die Hochhausviertel am Rand der Großstädte abgedrängt werden, weichen die materiell Bessergestellten in gute und separate Wohnviertel bis hin zu Gated Communitys aus. Sie ziehen sich aus freien Stücken in eine Parallelwelt zurück, die Privilegierten vorbehalten bleibt, und der eine ganz andere Welt gegenübersteht, die nicht selbstgewählt ist und der Unterprivilegierte nur schwer entfliehen können.
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Während die Reallöhne mehr als ein Jahrzehnt lang stagnierten und ausgerechnet im unteren Bereich sogar sanken, stiegen die Immobilienpreise und die Mieten – jedenfalls in den Ballungsgebieten, bevorzugten Stadtlagen und Boomtowns der Bundesrepublik überdurchschnittlich stark. Längst müssen manche Haushalte fast die Hälfte ihres Einkommens für Mietzahlungen aufwenden, was ihnen nur einen geringen Spielraum für Anschaffungen und andere notwendige Ausgaben lässt.
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Gated Communitys […] Dort verschanzen sich Reiche, die sich von privaten Sicherheitsdiensten beschützen und ihre Stadtresidenzen von Videokameras überwachen lassen, hinter möglichst hohen Mauern.
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Diese gezielte Verdrängung bzw. Vertreibung einkommensschwacher Personengruppen aus ihren Wohnquartieren in Randlagen oder Umlandgemeinden kann als eine typische Form des Klassenkampfes von oben gelten.
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Früher preisgünstige Mietwohnungen wurden teilweise systematisch heruntergewirtschaftet, saniert und in Eigentumswohnungen umgewandelt, die „Ureinwohner/innen“ in geeignete Viertel der Metropolen ohne Rücksicht auf soziale Belange verdrängt.
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Die gegenwärtige Wohnungsmisere und der „Mietenwahnsinn“ sind ebenso wenig vom Himmel gefallen wie prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne, vielmehr durch politische Entscheidungen zugunsten von Kapitaleigentümern, Immobilienkonzernen und Großinvestoren erzeugt worden. […] Vorher preisgebundene Wohnungsbestände gelangten daraufhin auf den Immobilienmarkt, wo es primär um hohe Renditen ging.
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Mietwohnungen, die eine Mehrheit der Bevölkerung benötigt, um menschenwürdig leben zu können, werden seither mit der Folge als Waren ge- und als Spekulationsobjekte behandelt, dass sich Menschen mit zu geringem Einkommen auf dem entsprechenden Markt nicht behaupten können.

Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder befreite Gewinne von Kapitalgesellschaften, die aus dem Verkauf von Tochterfirmen und Aktienpaketen anderer Kapitalgesellschaften resultierten, kurz nach der Jahrtausendwende von der Körperschaftsteuer – eines der größten Steuergeschenke an die Unternehmen überhaupt. Parallel dazu wurde das Mietrecht mehrfach liberalisiert und der in Deutschland für Vermieter traditionell relativ strenge Kündigungsschutz gelockert.

Rot-Grün und die erste Große Koalition unter Angela Merkel schufen die rechtlichen Voraussetzungen für neue Geschäftsmodelle, welche auf dem Wohnungsmarkt zu „Mietmonopoly“ führten. Seit dem 1. Januar 2004 sind auch in Deutschland die in den USA kurz nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Hedgefonds […]. Dabei handelt es sich um steuerbegünstigte Immobilien-Aktiengesellschaften, durch deren Geschäftsmodell sich der Privatisierungsdruck auf öffentliche Wohnungsbestände weiter erhöhte. […]

Bund, aber auch viele Länder und Kommunen haben […] teilweise ihren gesamten Wohnungsbestand – häufig übrigens zu Schleuderpreisen – an US-amerikanische Investmentgesellschaften, internationale Finanzinvestoren und börsennotierte Immobilienkonzerne verkauft. Auf diese Weise beraubten sich die Gemeinden selbst der Möglichkeit, eine zielgerichtete Stadtentwicklungspolitik zu machen und vor allem die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen zu sichern. […] Nicht die Wohnungsmärkte sind also implodiert, sondern Konzerne – durch politische Weichenstellungen dazu motiviert – auf diesen lukrativen Wirtschaftssektor expandiert. Finanzinvestoren haben fortan besonders gern mit Immobilien spekuliert und diesen für die ganze Bevölkerung existenzwichtigen Lebensbereich noch stärker ihrer Profitlogik unterworfen.

Da sich das Immobilieneigentum bei den Hochvermögenden konzentriert, haben die Wertsteigerungen bei Häusern und Wohnungen erheblich zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich beigetragen. […] Gleichzeitig stiegen nicht bloß die Immobilienpreise, sondern in deren Gefolge keineswegs nur in bevorzugten Stadtlagen auch die Mieten für Normal- und Geringverdiener/innen.
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Da sich der Markt als unfähig erwiesen hat, eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen, muss sie als öffentliche Aufgabe begriffen und vom Staat aus Gründen der sozialen Verantwortung für seine Bürger/innen gewährleistet werden, dass niemand wegen seines geringen Vermögens und seines zu niedrigen Einkommens auf der Strecke bleibt.
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Möglich und verfassungsrechtlich legitimiert ist eine Kommunalisierung, d.h. die Überführung wohnbaurelevanter Grundstücke in Gemeindeeigentum […]. Zu einer neuen und gerechten Bodenordnung gehörte […], dass eine Gemeinde wohnungsrelevantes Eigentum nicht mehr an Privatleute verkauft, sondern bloß noch in Erbpacht vergibt, damit sie die Kontrolle über den Boden behält. Mit einem Planungswertausgleich oder einer Bodenwertzuwachssteuer könnte man die Spekulation mit Grundstücken außerdem weniger lukrativ machen und leistungslose Gewinne abschöpfen. Durch erweiterte Satzungsbefugnisse würden die Kommunen in die Lage versetzt, die Stadtentwicklung effektiver im Sinne des Gemeinwohls mitzugestalten.

Zweckmäßiger […] wären die Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus, sinnvollerweise ergänzt durch eine soziale Mietpreisgestaltung, sowie eine Wiederherstellung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um die Aktivitäten genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften staatlicherseits zu stimulieren. […] «

Christoph Butterwegge :: Lebenshaus Schwäbische Alb :: 14.09.2020 :: Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus :: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013193.html

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Eine Antwort zu 2021 besteht die Möglichkeit der versagenden politischen Klasse die rote Karte zu zeigen und Parteien zu wählen, die bisher nicht im Bundestag vertreten sind. Es ist vielleicht die letzte Chance, das Ruder der „Titanic“ noch herumzureißen.

  1. nandalya schreibt:

    Der Fehler des Autors liegt bereits im ersten Satz: „… und Parteien zu wählen …“

    Parteien sind immer Teil des Systems. Wenn „wir“ eine neue Regierung wollen, sollten wir uns von diesem System verabschieden. Ihr, wir müssen das weltweite Netz der Globalisten zerschlagen. Strang für Strang, bis auch der letzte isoliert ist. Es bringt nichts, NUR eine Merkel oder NUR einen Trump auszutauschen. Die Darsteller werden dann lediglich andere sein, das Spiel geht unter anderem Namen weiter.

    Es wird Streit und Diskussionen geben, vielleicht sogar Opfer, wenn „wir“ eine Änderung versuchen. Aber vielleicht gibt es eine Chance auf eine neue Blütezeit der Menschheit, die jenseits von Faschismus, Sozialismus oder Totalitarismus zu Hause ist. Nur mit Worten allein, wird das vermutlich nicht gelingen. Die Gegner heißen nämlich unter anderem CIA. Das haben diese klugen Redner sehr wohl auf dem Tablett, verschweigen es aber dezent. Wacht endlich auf und seht die Welt mit anderen Augen. Die meisten sogenannten „Verschwörungstheorien“ sind doch längst Realität.

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