„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.“ – Wacht endlich auf!

» […] die Pandemie […] trifft hauptsächlich Immun- und Einkommensschwache, das sind Gruppen wie Wohnungs- und Obdachlose, aber auch Bewohner von Mietskasernen oder Gemeinschaftsunterkünften, Geflüchtete, Strafgefangene, die Werkvertragsarbeiter in den großen Schlachtereien. Und damit haben wir natürlich schon die Ärmsten der Gesellschaft, die besonders betroffen sind.
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Wenn ich mir diese beiden Sozialschutzpakete der Bundesregierung angucke, dann sind selbst da hauptsächlich diejenigen bedacht worden, die zum Beispiel als Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer jetzt in Hartz IV beispielsweise fallen, die haben einen erleichterten Zugang, es wird keine Vermögensprüfung vorgenommen, es wird auch nicht geprüft, ob die Wohnung zu groß und zu teuer ist. Aber diejenigen, die schon vorher in Hartz IV waren, die hat man kaum bedacht. Ich denke zum Beispiel an Familien im Hartz-IV-Bezug, deren Kinder während des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause. Die mussten verpflegt werden, was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ja kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause und mussten bekocht werden, die zusätzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen, er hat nicht einen Ernährungszuschlag von 100 Euro im Monat auf die Transferleistungen gezahlt, für Hartz-IV-Bezieher, für Kleinstrentnerinnen, die in der Grundsicherung im Alter sind, für Asylbewerber, sondern dass die Tafeln geschlossen waren, dass die Hamsterkäufer die Regale leergekauft hatten von billigen Lebensmitteln, dass auch zum Beispiel Obdachlose das Problem hatten, dass sie keine Straßenzeitungen mehr verkaufen konnten, weil die Leute nicht kamen oder Angst vor einer Infektion hatten, das alles blieb unberücksichtigt.
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man befreit sich jetzt mit einer Einmalzahlung in zwei Raten [Kinderbonus] von der eigentlichen Verpflichtung, kontinuierlich auch denen zu helfen, die jetzt nicht ein Unternehmen führen, die nicht selbstständig sind.
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Bei COVID-19 […] sind die Schwächsten, die Ärmsten am stärksten betroffen und die Reichen werden noch reicher […] das sind Klassenstrukturen […], weil die Reichsten auf Kosten der Armen noch reicher werden und die Armen werden zahlreicher. […] Wenn jetzt während der Rezession, die durch die Pandemie ausgelöst ist, mehr Menschen ihr Girokonto überziehen, sowohl diejenigen, die meinetwegen Kurzarbeitergeld beziehen als auch Solo-Selbstständige, die jetzt kaum noch Geld zur Verfügung haben, dann werden die noch reicher, denen die Banken gehören, weil diese Menschen müssen hohe Dispo- oder Überziehungszinsen zahlen. Da sieht man, dass die Wirtschaftsstrukturen das eigentliche Problem sind und nicht das Virus. Es ist nicht ein Ungleichheitsvirus, sondern es sind ungleiche gesellschaftliche Verhältnisse, auf die das Virus trifft.
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es ist leistungsloses Vermögen, dass da ja vererbt wird. Es ist kein Verdienst, keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Milliardärs zu sein. Was ich mir vorstelle, ist […], dass die Gesellschaft erkennt, dass umverteilt werden muss – und zwar von oben nach unten. […] man kann den Sozialstaat zur Ader lassen, das fordert Friedrich Merz, wenn er sagt, alle Sozialleistungen gehören auf den Prüfstand. Oder man kann, jetzt ein bisschen platt formuliert, die Reichen zur Kasse bitten, also diejenigen, die zum Teil sogar von der Pandemie profitiert haben.
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Ich könnte mir auch vorstellen, dass man den bestehenden Solidaritätszuschlag lässt, ihn nicht abschafft, erst recht nicht ganz, […] sondern dass man ihn umwidmet zu einem Corona-Soli. Der hat im letzten Jahr 19 Milliarden Euro für den Staat ergeben an Einnahmen, und wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dann wären das ja Möglichkeiten, auch einen hohen Betrag Schulden abzuzahlen und damit auch wieder soziale Probleme zu bewältigen.
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Guckt man auf die Lohnsteuer, guckt man auf die Mehrwertsteuer, […] guckt man auf andere Steuern, Tabaksteuer und anderes, dann sieht man, die Lasten sind doch ungleich verteilt […], die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, obwohl sie noch im Grundgesetz steht. Alle Steuerarten, die Reiche und Hyperreiche […] betreffen, sind in den letzten Jahrzehnten entweder abgeschafft worden wie die Börsenumsatzsteuer oder auch die Gewerbekapitalsteuer, sie werden nicht mehr erhoben wie die Vermögenssteuer oder sie werden, wie Sie angedeutet haben bei der Erbschaftssteuer, die Firmenerben werden kaum getroffen von der Erbschaftssteuer, man kann einen ganzen Konzern erben, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zahlen zu müssen
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Man kann die Vermögenssteuer wieder erheben, ich finde, das ist auch angemessen. […] 67 Prozent des Nettogesamtvermögens befinden sich in den Händen der zehn Prozent der Reichsten. Und die 45 reichsten Familien besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. […] Die Reichen sind halt auch politisch einflussreich und verschaffen sich durch Lobbyismus Möglichkeiten, von Steuerzahlungen befreit zu werden.
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die Armen gehen immer weniger zur Wahl, beteiligen sich kaum noch an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen, das ist für mich eine Folge dieser sozioökonomischen Ungleichheit, dass auch die politische Ungleichheit wächst. Und dadurch bedingt verschiebt sich natürlich wieder eine Steuergesetzgebung in Richtung der Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen. Das heißt, es ist dringend nötig, dass alle Menschen ihre Interessen wahrnehmen, indem sie wenigstens wählen gehen, aber sich auch sonst politisch einmischen. Wenn das nicht geschieht, wird auch die Verteilung der Kosten der Pandemie wahrscheinlich sehr ungerecht erfolgen. […] «

Christoph Butterwegge [Armutsforscher] im Gespräch mit Jürgen Zurheide :: Deutschlandfunk :: 26.09.2020 :: Soziale Ungleichheit durch Corona: „Man hätte stärker an die Ärmsten der Armen denken müssen“ ::
Hören: mp3 direkt vom Deutschlandfunk abspielen oder Hören/Lesen: Webseite des Deutschlandfunks

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