„Als lebenslanger Beruf war der Parlamentarier nie gedacht.“

» […] für uns in der Industrie ist es Standard, Warnungen der Wissenschaft über Risiken mit Maßnahmen zu beantworten. Diese Pflicht ist auch für die Mandatsträger der Politik normaler Standard. Sind die Maßnahmen unpopulär, hat allerdings der primär an Wiederwahl denkende Berufspolitiker einen Konflikt und zögert. Dieses Zögern wurde nun zum zentralen Problem beim Umgang der Parlamente und Regierungen mit dem Klimawandel.
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Die Energiekonzerne eroberten gegen ein zu schwaches Parlament ihren Einfluss auf die Gesetzgebung zurück mit den bekannten Konsequenzen: EEG-Umlage und Stromkosten stiegen und stiegen und die CO2-Emissionen Deutschlands sanken nicht mehr. Die Fachkompetenz der Parlamente reichte nicht, um den Einflüsterungen der Energiekonzerne zu begegnen.
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Machterhalt und Wiederwahl dominieren. Hohe sachliche Kompetenz hat dagegen wenig Priorität, ist aber bei solchen Herausforderungen [wie dem Klimawandel] entscheidend. Denn hohe Sachkompetenz heißt hohe Urteilskraft und ist damit die beste Abwehr gegen einseitigen Lobbyeinfluss. Sie ist für ein „Zähmen“ marktwirtschaftlicher Fehlentwicklungen unerlässlich. Die Kompetenzmischung im Team muss stimmen.
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Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien scheint Kompetenz nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen. Parteizugehörigkeit, Redetalent und ein Schuss Populismus genügen. Bewähren muss sich diese Mischung dann im Wahlerfolg. Aber sollten die Parteien nicht zu allererst auf Kompetenz und berufliche Erfahrung achten, wenn Sie dem Wähler einen Kandidaten anbieten?
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diese Kompetenz auch für den Wähler sichtbar zu machen [:] die Kandidatenlisten einzuteilen in Sektoren für Soziales, Innenpolitik, Außenpolitik sowie Wirtschaft und Umwelt. Damit entstünden Kompetenzteams, die sich durch die interne Diskussion befruchten und einen Großteil der einfacheren Gesetze ohne Belastung des übrigen Parlaments abarbeiten könnten. Dem Wähler könnte man die Möglichkeit geben, für die genannten Themen jeweils Teams unterschiedlicher Parteien zu wählen. Der Wähler hätte also beispielsweise die Möglichkeit, die Innenpolitik der einen Partei und die Umweltpolitik einer anderen Partei zu wählen.

Dieses Prinzip bei der Aufstellung der Kandidatenlisten legt allerdings nahe, die Idee des Wahlkreiskandidaten zu verlassen und sich ganz auf die Frage der Eignung im Team zu konzentrieren, ohne Priorität der lokalen Wurzeln. Gibt man den Wahlkreiskandidaten auf, fallen naturgemäß die Überhangmandate weg und eine feste Größe des Parlaments wird möglich. Die hohen Kosten der Überhangmandate und die Aufblähung der Parlamente werden vermieden.
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ein Volksentscheid [kann] nur dann Qualität haben […], wenn die Bürgerschaft vorher reichlich Gelegenheit hat, sich zu informieren und dabei auch von einem zweifelsfrei neutralen Informationsangebot begleitet wird.
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Das Informationsangebot muss allerdings ein Verfahren sein, das aus der Bürgerschaft selbst kommt, eventuell unterstützt von werteorientierten Teilen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.
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Gerade die heftige Kritik an der Gesetzesvorlage zum Klimaschutz fordert generell heraus, die Entscheidungsfindung in den Parlamenten zu überdenken. Wirtschaftsfreundlichkeit und Ängstlichkeit haben die Feder geführt — keine Lösung für ein so grundsätzliches Thema.
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eine Neuordnung des Wahlrechts […], das Kompetenz des Abgeordneten wieder in den Fokus stellt und Berufspolitik ohne vorherigen Berufshintergrund zur Ausnahme macht.
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Als lebenslanger Beruf war der Parlamentarier nie gedacht.
[…] «

Peter H. Grassmann :: RUB|KON :: 30.09.2019 :: Retten wir die Parlamente! :: https://www.rubikon.news/artikel/retten-wir-die-parlamente

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