„Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht.“

» […] Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine Macht missbraucht.
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Selbstverständlich können Fehler passieren, können «im Eifer des Gefechts» Verwechslungen vorkommen.
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Zahlreiche Videos und Fotos belegten im Nachhinein das Ausmaß der Gewalt, mit der die Polizei in diesen Tagen gegen Demonstrierende vorgegangen ist. [G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli 2017]
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die «Underdogs» [sind] diejenigen, die Tag für Tag Erfahrungen mit polizeilichen Eingriffen, Kontrollen, Demütigungen und Übergriffen machen. Es sind die Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, die «anders» sind und manchmal auch sein wollen, Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihres Verhaltens oder ihrer Herkunft aus dem «Rahmen», aus der Norm des «Richtigen» und «Ordentlichen» fallen.
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Wichtig wäre es ebenfalls, endlich unabhängige Beschwerdeinstanzen zu schaffen. Aus guten Gründen klagen diejenigen, die von Polizeigewalt betroffen sind, meist nicht – sie müssen mit Gegenanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) rechnen. Die ermittelnden Beamten und Beamtinnen gehören meist selbst der Gruppe an, gegen die ermittelt werde müsste. So laufen Strafanzeigen gegen Polizisten gegenwärtig fast immer ins Leere und ziehen allenfalls Gegenanzeigen nach sich. […] Betroffene müssen im Verfahren beteiligt und nicht nur informiert werden. Für solche Instanzen ist es wichtig, dass sie unabhängig von Polizeibehörden und Innenministerien agieren können. Sie müssen eigene Ermittlungsbefugnisse haben und Einsicht in polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Akten nehmen können.
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Auf Forderungen nach grundlegenden Veränderungen und die Infragestellung des kapitalistischen Systems kann letztlich nur mit Gewalt geantwortet werden, um die alte Ordnung zu sichern. Die Räume, die kapitalistische Expansionen erfordern, und deren Freizügigkeiten werden geschützt. Andere Formen von Konfliktlösungen, Streitschlichtung und Veränderungen, die an den Ursachen von Konflikten ansetzten, werden verdrängt.
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Für viele [Bürger und Bürgerinnen] ist es selbstverständlich, dass sie die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Wenn sie bestohlen oder bedroht werden, soll die Polizei helfen und die Ordnung wiederherstellen. «Die Polizei – Dein Freund und Helfer» entspricht ihrem Bild von der Polizei, mit der sie tatsächlich selten in Kontakt treten.

Die Ausgegrenzten, die «Anderen», die am Rande der Gesellschaft existieren, wissen, dass sie von der Polizei eher Kontrolle und Schikane zu befürchten haben. Sie sind Opfer häufiger, nicht zuletzt rassistischer Kontrollen, mit denen sich die Polizei ihre eigenen Vorurteile immer wieder bestätigt. Die Rede vom rechtswidrigen «Racial Profiling» macht aber auch deutlich, dass es nicht darum geht, dem einzelnen Polizisten ein rassistisches Weltbild zu unterstellen, sondern die polizeiliche Aufgabenstellung und die gesellschaftliche Herangehensweise zu hinterfragen.

Geflüchtete und Migranten, die bedroht werden, machen auch dann, wenn sie die Polizei rufen, häufig die Erfahrung, dass sie nicht beschützt werden: Die Polizei kommt erst spät und verfolgt anstelle der Täter diejenigen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
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Das Online-Portal netzpolitik.org hat eine Chronik dieser Entwicklungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erstellt, die als Weg in den Überwachungs- oder Polizeistaat gelesen werden kann. [https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/]
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Beim Treffen der G20 in Hamburg wurde deutlich, in welchem Maße Grundrechte ausgehebelt werden können. […] Eine riesige Versammlungsverbotszone in der Innenstadt und die damit verbundene Aushebelung von Grundrechten war ebenso die Folge wie ein erschreckendes Ausmaß von Polizeigewalt.
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Der alte § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wurde dahingehend erweitert, dass schon das gemeinschaftliche Teilnehmen in einer Menge zur Straftat werden kann. Schon vor der Gesetzesänderung warnten viele Experten, dass insgesamt eine drastische Verschärfung gerade auch des Demonstrationsstrafrechts zu befürchten sei.
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«Das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden vielfach missachtet, auf einen eigentlich erforderlichen Richtervorbehalt wird zum Teil verzichtet, bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen ist der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung nicht sichergestellt.»
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Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht.
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nun [sollen] die präventiven Eingriffsmöglichkeiten gestärkt werden: Lange bevor es konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr gibt, soll die Polizei Eingriffsbefugnisse aufgrund von Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten erhalten. Und dies soll nicht mehr nur im Falle einer vermuteten terroristischen Straftat gelten, sondern auch bezüglich «normaler» Kriminalität. Vorbeugende Haft wird angesichts einer «drohenden Gefahr» möglich. Tendenziell gerät damit jeder unter Verdacht, betroffen aber sind wiederum diejenigen, die vom Mainstream abweichen. Möglichkeiten der Überwachung und der «strategischen Fahndung», einer verdachtsunabhängigen Anhalte- und Sichtkontrolle im öffentlichen Verkehr werden geschaffen.
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Mit Recht wird befürchtet, dass wir auf dem Weg in ein «hyperpräventives Gefahrenverhinderungsrecht» sind, in dem die Grund- und Menschenrechte ausgehebelt werden. […] Zunehmende Kompetenzen für die Polizei, nicht zuletzt durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe, erschweren die Kontrolle der Polizei erheblich oder machen sie gar unmöglich.
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selbst gerichtliche Feststellungen über die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen, etwa im Kontext des Versammlungsrechts, [haben] keine Folgen
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Seit Nine Eleven erscheinen die vielen Eingriffe in die Rechte der Bürger und Bürgerinnen legitim, da die Angst vor terroristischen Taten präsent ist und die Rufe nach Schutz laut sind. Allerdings muss man sich auch fragen, ob die Bürger und Bürgerinnen wirklich selbst die Ängste vor Straftaten und Angriffen in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen.
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Soziale Ungleichheit und soziale Sicherheit scheinen […] eher als zentrales Problem wahrgenommen zu werden als Fragen polizeilich zu garantierender Sicherheit. […] «

Elke Steven :: Hintergrund :: 18.04.2019 :: Schutz und Ordnung? Die Polizei – Dein Freund und Helfer :: https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-polizei-dein-freund-und-helfer/

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