„Weil man Frierende besser regieren kann.“

» […] Nach dem Willen des BMI [Bundesinnenministerium] sollen sich die Bürgerinnen und Bürger künftig identifizieren müssen, wenn sie weiterhin online über Messengerdienste, Audio-, Videochats oder auch per E-Mail kommunizieren möchten.

Egal, ob WhatsApp, Zoom, Facetime, iMessage, E-Mail oder Skype: Überall sollen künftig verifizierte Datensätze jedes Nutzers liegen.
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Konkret will das BMI, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Namen, die Anschrift sowie ihr Geburtsdatum zwingend bei den Anbietern hinterlegen, die diese Angaben (z.B. mit Personalausweis oder Ident-Diensten) verifizieren müssen.
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liegt ein entsprechendes Papier aus dem BMI seit letzter Woche vor
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dass das BMI versucht, möglichst viele der insgesamt 15 im Papier enthaltenen Punkte auf den letzten Metern noch ins Gesetz zu bekommen.
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“TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.”
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das wäre nichts anderes als eine Personen-Vorratsdatenspeicherung.

Die Identifizierungspflicht würde die Art und Weise, wie Menschen hierzulande Online-Dienste nutzen, grundlegend ändern.

Die Nutzerinnen müssten stets zunächst ein Ident-Verfahren durchführen bzw. den Ausweis vorzeigen und wären gezwungen, ihre verifizierten Daten bei zahlreichen […] Unternehmen zu hinterlegen. […] Daher wären in der Konsequenz die meisten Online-Angebote von der Identifikationspflicht betroffen.
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Die Daten würden nur zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung flächendeckend erhoben – und nicht etwa aus betrieblichen Erfordernissen. […] Datensparsame Online-Dienste würden unmöglich gemacht.
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Bestandsdaten [werden] nicht in Einzelfällen, sondern millionenfach pro Jahr bei den Anbietern abgefragt – schon bei Ordnungswidrigkeiten (2019: Über 16 Millionen Anfragen laut Bundesnetzagentur). […] ein Account, der bei einem Anbieter mit einem verifizierten Datenatz verknüpft ist, [ist] niemals anonym
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Es wird versucht, jeden zur Datenerhebung heranzuziehen, der auch nur im Entferntesten in Berührung mit dem Erbringen von TK-Dienstleistungen kommt.
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Aus unserer Sicht wird hier durch das BMI klar versucht, im TKG ein eigenes Regime für die Erhebung von Daten – nur für die Strafverfolgungsbehörden – zu schaffen und diese Datenerhebung von den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO zu entkoppeln: Dass man nämlich nur erheben darf, was für den Betrieb notwendig ist.
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Man hält sich nicht an das, was das BverfG für Datenerhebungen und Datenauskünfte vorgegeben hat
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Diese Anbieter sollen verpflichtet werden, den Datenstrom so umzuleiten […], dass die Sicherheitsbehörden die staatliche Überwachungssoftware (Staatstrojaner) auf dem Endgerät des Nutzers aufbringen können.
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Das BMI beabsichtigt, so viele seiner Forderungen durchzusetzen wie möglich.
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Disclaimer: Wenn Sie das Dokument lesen, beachten Sie bitte, dass es sich bisher nur um ein Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium handelt. Die dort enthaltenen Ausführungen und Begründungen geben daher ausschließlich die Ansichten des BMI wieder – und entsprechen nicht zwingend Tatsachen. Es ist derzeit auch völlig unklar, welche oder ob wesentliche Teile des Papiers in den Gesetzentwurf gelangen werden.
[…] «

POSTEO  ::  posteo.de  ::  02.03.2021  ::  TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer  ::  https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-f%C3%BCr-internetnutzer


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