Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden?

„Im August 2020 konnte für das Land ein Rückgang der Schulden um rund 660 Millionen Euro (1,5%) verzeichnet werden. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei 42,9 Milliarden Euro. Wir erachten eine genaue Prüfung der Ausgaben für wichtig, insbesondere der Bau von Prestigeobjekten, neuen Straßen und Brücken muss zwingend reduziert werden. Kürzungen dürfen nicht zu Lasten von Bildungs-, sozialen und Tierschutz-Einrichtungen sowie Umweltschutzprojekten gehen.“

Tierschutzpartei zur These „Rheinland-Pfalz soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.“ https://www.wahl-o-mat.de/rlp2021/app/main_app.html


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