„die Gewinne von Unternehmen und auch die Vermögen von sehr reichen Menschen [werden] heute gar nicht mehr besteuert […] in Deutschland“

Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit Josephine Schulz :: Deutschlandfunk Interview :: 25.01.2021 :: Corona und soziale Ungleichheit – „Notwendig wäre eine kontinuierliche Hilfe für Arme“

» […] [Hartz-IV-Regelsatz] […] es ist, finde ich, auch nicht seriös, wenn man Statistiken heranzieht und das Ausgabeverhalten von armen Menschen zugrunde legt für diesen Regelbedarf. Wenn die Menschen sehr arm sind und nichts ausgeben können, dann kommt natürlich beim Regelsatz für Hartz IV auch entsprechend wenig am Ende heraus.
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notwendig wäre eine kontinuierliche Hilfe. Den Unternehmen hilft man auch kontinuierlich, also über die ganze Pandemie hinaus. Die Armen fertigt man ab, ich möchte es beinahe sagen, mit einer solchen Ablasszahlung, einmal in zwei Raten 300 Euro, und damit war es das dann. Ich finde, das geht so nicht.
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ich habe Probleme damit, dass man zum Beispiel einem Konzern wie BMW für 20.000 Kurzarbeiter Kurzarbeitergeld bezahlt hat, obwohl der Konzern zur selben Zeit im Mai des letzten Jahres 1,64 Milliarden Euro an Dividende ausgeschüttet hat, dabei fast die Hälfte davon an die reichsten Geschwister unseres Landes, an Susanne Klatten und Stefan Quandt. Und das zum Beispiel findet in Staaten wie Dänemark oder in Frankreich nicht statt, sondern da sagt man, wenn ein Unternehmen so kapitalkräftig ist und Gewinne macht, dass es Dividende ausschüttet, dann darf der Staat es nicht unterstützen. Der Meinung bin ich allerdings auch.
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weil nicht das Corona-Virus die Ungleichheit erzeugt, sondern die Verhältnisse in der Gesellschaft.

Die Wirtschaftsstrukturen, die Verteilungsmechanismen, die wir haben, führen zu Ungleichheit, und wenn jetzt ein solches Virus kommt, […] dann verstärkt sich die Ungleichheit.

Insofern finde ich, man sollte […] [die] verantwortlich machen,die politisch verantwortlich sind und solche Entscheidungen treffen
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Die in der Pandemie eher von Einkommenseinbußen betroffenen Familien müssen in dieser Situation eher beim Lebensmittel-Discounter einkaufen. Dadurch werden die Eigentümer dieser Ketten wie Aldi Nord und Aldi Süd oder auch von Kaufland und Lidl – der reichste Deutsche Dieter Schwarz ist dort der Eigentümer –, die werden noch reicher in der Pandemie. Ich finde, diese Strukturen, die sorgen für mehr Ungleichheit.
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dass sich die reichen Industrieländer einen ganzen großen Teil der Impfstoffe schon vorab gesichert haben und die eingekauft haben […], so dass für die Armen in der Welt, was die Impfstoffe angeht, kaum noch etwas übrig bleibt.
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es geht darum, dass die reichen Industrieländer, insbesondere die USA, aber auch die Europäische Union, ein Vielfaches von dem an Impfstoffen vorab bestellt und gekauft haben, als das, was sie wirklich für sich brauchen. […] Bekenntnisse zur Solidarität sind das eine; praktisch dafür zu sorgen, dass die Ungleichheit auf der Welt abnimmt, ist das andere.
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Was wichtig wäre, wäre zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer, dass man diejenigen, die solche Finanztransaktionen tätigen, stärker besteuert und dass man über eine sozialgerechtere Steuerpolitik natürlich dann auch Umverteilung des Reichtums von oben nach unten bewerkstelligt. […] : In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind alle Kapital- und Gewinnsteuern entweder ganz abgeschafft worden, wie die Vermögenssteuer, oder stark gesenkt worden, wie der Spitzensteuersatz oder die Körperschaftssteuer, was die großen Unternehmen zahlen müssen. Umgekehrt ist die Mehrwertsteuer 2007 unter der Regierung Merkel, die da gerade gebildet war, erhöht worden. […] Die Armen, die hauptsächlich davon getroffen wurden, die wurden gewissermaßen noch stärker besteuert, wo hingegen die Gewinne von Unternehmen und auch die Vermögen von sehr reichen Menschen heute gar nicht mehr besteuert werden in Deutschland.
[…] «

Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit Josephine Schulz  ::  Deutschlandfunk Interview  ::  25.01.2021  ::  Corona und soziale Ungleichheit – „Notwendig wäre eine kontinuierliche Hilfe für Arme“  ::  https://www.deutschlandfunk.de/corona-und-soziale-ungleichheit-notwendig-waere-eine.694.de.html?dram:article_id=491508


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