Die tiefe kapitalistische Krise ist mit einem Doppelangriff verbunden: 1.) Privatisierungsoffensive, 2.) Spekulationsoffensive.

» […] Fragwürdige Infrastrukturprojekte gigantischen Ausmaßes, die mit Stadtzerstörung oder der Bebauung ehemaligen Bahngeländes einhergehen, schaffen Investitionsmöglichkeiten. Ausufernde Kosten sind keine „Pannen“, sondern haben System und sind Ausdruck der aktuellen kapitalistischen Krise

Die Hartnäckigkeit, mit der derzeit große Städte umgegraben und gigantische, absurde Infrastrukturprojekte durchgezogen werden, mit der Bestehendes zerstört und Zerstörerisches, in Beton Gegossenes neu gebaut wird, kann in vollem Umfang nur vor dem Hintergrund des aktuellen Stadiums der kapitalistischen Ökonomie verstanden werden.
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Es herrscht eine finstere Entschlossenheit zur Zerstörung und Selbstzerstörung – bei diesem Projekt [Stuttgart 21] und bei vergleichbaren. Und es herrscht eine völlige Losgelöstheit in Bezug auf Kosten und Wirtschaftlichkeit.

Die Großprojekte Elbphilharmonie und der Großflughafen Berlin wären nie in Angriff genommen worden, hätte man der Öffentlichkeit bei Baubeginn die tatsächliche Bausumme, die jeweils beim Fünffachen des ursprünglich Kommunizierten liegt, genannt.

Die neue Hamburger Kulturstätte kann angesichts vorhandener Kapazitäten zumindest als gesellschaftlich unnötig gelten.

Der Berliner Großflughafen muss vor dem Hintergrund der Umwelt- und Klimabilanz und der Lärmemissionen des Flugverkehrs als zerstörerisch bezeichnet werden.

Die Hochgeschwindigkeitsneubaustrecke München–Ingolstadt–Nürnberg–Erfurt–Berlin ist verkehrspolitisch kontraproduktiv, weil sie die große Region Leipzig in den schienen-politischen Schatten stellt und im Vergleich zu Alternativen, die es – bei Einbindung von Leipzig – gegeben hätte, krass überteuert ist.

Als weitere in diesem Sinne grandi opere inutili, als „große unnütze Werke“, […] seien aufgeführt: der geplante Fehmarnbelt-Tunnel (mit dem die Insel Fehmarn mit Dänemark verbunden werden soll), die zwei gigantischen Vorhaben in den Alpen, der Brennerbasistunnel und der Mont-Cenis-Basistunnel (mit dem östlichen Ausgangspunkt im Val di Susa), der TAV Tunnel Firenze, ein Hochgeschwindigkeitstunnel unter der Stadt Florenz (mit einem weiteren Untergrundbahnhof und der Aufhebung des Kopfbahnhofes Santa Maria Novella als florentinischer Hauptbahnhof) und in Österreich der Koralm-Tunnel (auf der Verbindung Graz–Klagenfurt). Zu nennen ist hier auch der Ausbau des Panama-Kanals. Selbst die 3 144 Kilometer lange Mauer, die US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen lassen will, sollte in diesem Kontext gesehen werden. Sie wird die illegale Einwanderung nicht verhindern. Die Kosten des Mauerbaus stehen in keinem Verhältnis zu dem minimalen „Nutzen“. Dennoch macht der Mauerbau Sinn. So wie eben auch Stuttgart 21 und alle anderen genannten grandi opere inutili „sinnvolle“, weil privaten Profit generierende Projekte sind.
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Pünktlich zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos, im Januar 2017, veröffentlichte die Entwicklungsorganisation Oxfam die aktuelle Statistik zur Konzentration des weltweiten Reichtums. Danach besaßen im Jahr 2016 acht Personen, „alles Männer“, mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Abheben des Finanzsektors und der Spekulation von der materiellen Produktion – die immer größere Kluft zwischen diesen beiden Sphären – wird auch als „Finanzialisierung“ des kapitalistischen Systems bezeichnet.
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Die neue finanzielle Kaste ist einerseits Fleisch vom Fleische und Teil des gesamten kapitalistischen Systems. Sie setzt sich andererseits zunehmend an die Spitze dieses Systems und agiert ausschließlich entsprechend der Gesetzmäßigkeit der Akkumulation des Finanzkapitals und der Vermehrung des individuellen Reichtums. Dabei wirkt sie wie ein modernes Raubrittertum in einem System globaler Wegelagerei.
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Die Profitmargen im klassischen produktiven Sektor sind zu gering, auch weil – als Resultat der Orientierung auf den schlanken Staat – die notwendigen öffentlichen Investitionen in den elementaren zivilen Bereichen wie Ausbildung, alternative Energien, Wohnungsbau und Integration von Geflüchteten ausbleiben.

Die kaufkräftige Massennachfrage bleibt zurück, vor allem weil es hohe Arbeitslosenquoten […] und den fatalen neoliberalen Angriff auf den Lebensstandard gibt.

Die Schuldenquoten sind hoch und bieten (in der kapitalistischen Logik) nur noch wenig Spielraum für ein weiteres, auf Schuldenexpansion aufgebautes Wachstum.

Die großen Konzerne, Banken und Geldsammelstellen suchen fieberhaft nach neuen Geldanlagen. Und sie bekommen sie geboten – in Hamburg, Berlin, Stuttgart, Florenz, Venedig (Mose-Projekt) und anderswo mit den grandi opere inutili.
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Erstens mit einer Privatisierungsoffensive, die einen Schwerpunkt auf die Zerschlagung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Unternehmen (Post, Telekommunikation, Eisenbahnen) und im produktiven Sektor auf die Durchsetzung der kapitalstärksten Fraktion des industriellen Kapitals, den Öl- Auto-Luftfahrt-Komplex, legt.
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Zweitens mit einer Spekulationsoffensive auf allen denkbaren Gebieten der Anlagesphären, wobei hier ein Schwerpunkt auf der „Entwicklung“ ehemals öffentlichen Geländes, insbesondere von Eisenbahngelände, und auf der Realisierung von Großprojekten auf solchem Gelände liegt.
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„Wolkenkratzer über dem Bahndamm: Weil der Nutzwert breiter Schienenstränge in keinem Verhältnis mehr zu den Bodenpreisen in der City stand, überbauten die New Yorker kurzerhand diese hässliche Gleisschneise samt einigen Bahnhöfen mit Hochhäusern und Straßen.“
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Wer definiert, was Wert hat oder was wertvoll ist? Und für wen hat es Wert? Gleisanlagen können als Freifläche, mit freiem Blick in Teile der Stadt, gesehen werden – oder als „Opportunität“, als Möglichkeit, das entsprechende Gelände „zu entwickeln“ und gewinnbringend zu verwerten. Gleisanlagen müssen, so im Fall Stuttgart, als Frischluftschneise begriffen werden. Sie können, so im Fall von Altona, als Teil der Urbanität in diesem Hamburger Stadtteil verstanden werden. Sie sind, so im Fall Lindau im Bodensee, eine urbane Attraktion mit immensem touristischem Potenzial als Knotenpunkt für eine Bodensee-S-Bahn.
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„Das 41 000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie pures Gold.“ […] „Wenn die ‚Gold‘ sagen, dann meinen die Gold!“
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Zum Zeitpunkt der Bahnreform im Jahr 1993 […] gehen [Schätzungen] davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt mehr als 400 Mil-liarden Mark oder umgerechnet 220 Milliarden Euro wert war.
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Die DB AG hat seit 1994 nach unterschiedlichen Schätzungen Bahngelände im Wert von 15 bis 20 Milliarden Euro verkauft und diese Einnahmen in die eigene Tasche gewirtschaftet. In „Gebrauchswerten“: Seit 1994 wurden von der DB AG 8 100 Kilometer des Streckennetzes, 30 000 Kilometer Gleise (vor allem Ausweichgleise), 11 000 Gleisanschlüsse und mehr als 3 500 Bahnhöfe aufgegeben, verkauft und verhökert. Die DB finanziert auf diese Weise im Übrigen auch ihren aggressiven Kurs als Global Player.
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Winfried Wolf  ::  Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin  ::  13.02.2018  ::  Großprojekte überfordern die Gesellschaft: Das Geschäft mit Großprojekten  ::  https://www.hintergrund.de/politik/inland/das-geschaeft-mit-grossprojekten/


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Eine Antwort zu Die tiefe kapitalistische Krise ist mit einem Doppelangriff verbunden: 1.) Privatisierungsoffensive, 2.) Spekulationsoffensive.

  1. gkazakou schreibt:

    Lesens- und bedenkenswert.

    Gefällt 1 Person

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