Der Ast, auf dem wir sitzen …

» […] Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens.
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Im Vergleich dazu ist der globale Süden weit weniger betroffen. Der Hintergrund ist einfach: keine Tests, keine Infizierten, keine COVID-19-Opfer. […]

Insgesamt ist die medizinische Infrastruktur in diesen Ländern materiell, personell und institutionell bereits im Normalfall unzureichend und bei einer Pandemie des COVID-19-Ausmaßes völlig überfordert.

Und wo in der akuten Coronakrise schon die reichen Staaten an ihre Grenzen stoßen, gilt dies erst recht für die Länder der Dritten Welt, inklusive Schwellenländer.

Dort findet sich nur punktuell und zugänglich allein für die Elite eine adäquate diagnostische und medizinische Infrastruktur; nur für diese Privilegierten reichen auch die Mittel zur Beschaffung der notwendigen, stark umkämpften Ausrüstung auf dem Weltmarkt.
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Schon in der Vergangenheit zeigte sich die produktivistische Landwirtschaft mit Monokulturen und genetisch veränderter Massentierhaltung hoch anfällig für Tierseuchen. Auch die negativen Auswirkungen des massiven Einsatzes von Pharmaka auf das menschliche Immunsystem, inklusive wachsender Resistenzen, sind bekannt.
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Im speziellen Fall von COVID-19 geht es um den weltweiten Handel (Schmuggel) mit wilden Tieren. Mit einem Schätzwert von 7 bis 23 Milliarden US-Dollar belegt er den vierten Platz der weltweiten Handelsströme.
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Durch den Eingriff des Menschen überschneiden sich dessen Lebensräume zunehmend mit denen von Tieren und Pflanzen. Die natürlichen Milieus der verschiedenen Arten wurden zu Land zu 75 Prozent, zur See zu zwei Drittel modifiziert, wenn nicht zerstört. Die fortschreitende Durchdringung und private Aneignung von bis dahin weitgehend unberührter Natur zwecks kommerzieller „Inwertsetzung“ bedroht die Biodiversität, engt typische Biotope ein, zwingt ihre Bewohner zur Migration in Dörfer und Städte und erleichtert so die Übertragung von Keimen.
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Epidemien sind ein systemischer Faktor unserer Gesellschaftsordnung und Lebensweise geworden. Nicht anders als bei Wirtschaftskrisen sind allein Zeitpunkt des Ausbruchs, Schwere und Verbreitung unsicher.
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im Bestreben nach Kostenreduzierung war die Produktion von Medikamenten in internationale Wertschöpfungsketten ausgelagert worden, im konkreten Fall vor allem nach China und Indien. Ebenfalls aus Kostengründen hatte man etwa in Frankreich die früher eingelagerten 1,3 Milliarden Atemschutzmasken auf 170 Millionen reduziert und die einheimische Produktion auslaufen lassen.
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Ein internationaler Wettbewerb um Lieferzeiten und Mengen wurde entfesselt, die Preise explodierten, nichtmarktmäßige Mittel wurden eingesetzt.
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Die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens zog eine generelle Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung nach sich. Börsennotierte Klinikverbünde mit über 100 000 Mitarbeitern und mehreren Milliarden Umsatz setzten auch das staatliche Gesundheitssystem unter Kostendruck. In der Folge wurden Bettenzahl und/oder Personal drastisch reduziert. Verschärft wurde die Situation noch unter dem Druck der Austeritätspolitik, wie sich heute in den von der Coronaepidemie besonders betroffenen Ländern Italien und Spanien zeigt. In der aktuellen Krise, in der rund 40 Prozent der Infizierten im Krankenhaus behandelt werden müssen, davon ein Viertel auf Intensivstation, hat der strukturell induzierte Mangel – angefangen bei Schutzkleidung bis hin zur Intensivbehandlung – nicht nur für die Patienten, sondern auch für das ärztliche und das Pflegepersonal tragische Folgen.13
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sind es speziell die Jüngeren, deren Lebensperspektiven langfristig bedroht sind.

Auch wenn auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Billionen an Finanzmitteln für Unternehmen bereitgestellt werden, sind massiv steigende Verarmung, Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen unvermeidlich – umso mehr, je länger Kontakt- und Ausgangssperren in Kraft, Geschäfte geschlossen und Produktionen unterbrochen sind.
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Bis zu 75 Prozent der Menschen in den 47 ärmsten Entwicklungsländern mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von unter 1 025 US-Dollar haben noch nicht einmal Zugang zu fließendem Wasser und Seife, obwohl Händewaschen zu den absolut notwendigen antiviralen Schutzmaßnahmen gehört.
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Auffälligstes Merkmal nach Ausbruch der Pandemie war der ausgeprägte Nationalismus, wenn nicht gar Subnationalismus. Eine allgemeine „Rette sich, wer kann“- und „Alle gegen alle“-Haltung machte sich breit. […]

Mag das Virus auch noch so global sein, die Grenzen wurden geschlossen.

Statt der Gemeinschaft wurde der Ausländer als bedrohlicher „Anderer“ wiederentdeckt, vor dem die eigene Bevölkerung zu schützen und im Kampf gegen die Seuche mit allen Mitteln zu bevorzugen sei.
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In den USA finden sich nationalistische Züge der Ausgrenzung und bevorzugten Materialbeschaffung medizinischen Gerätes auf Kosten der Alliierten. Angefangen beim Einreiseverbot bis zur Blockierung von Exporten und Umleitung beziehungsweise Last-Minute-Aufkauf von Bestellungen nutzen sie ihre überlegenen Macht- und Finanzmittel aus. Die Grundprinzipien von Solidarität, Gleichheit und Vertragstreue im internationalen Handel, von allgemeinen Menschenrechten gelten nur, wenn sie dem nationalen Interesse dienen.
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Die im Zuge der aktuellen Epidemie berichtete Nichterfassung von arabischen Bürgern in Israel oder die besondere Konzentration der Sicherheits- und Gesundheitsbehörden auf Roma in der Slowakei mögen extrem sein, reihen sich aber in ein Grundschema ein, das in der EU gegen Immigranten besonderen Ausdruck gefunden hat und sich aktuell im Aufnahmestopp von Geflüchteten aus den übervölkerten Lagern in Griechenland (und Italien) ebenso spiegelt wie umgekehrt in der erlaubten Rekrutierung von Asylbewerbern als Erntearbeiter unter Aussetzung aller Kontakt- und Reiserestriktionen.
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Nicht wenige kritische Stimmen […] fürchten eher eine langfristige Aushebelung der bürgerlichen Rechte.

In der Tat wurden im Namen der Seuchenbekämpfung historisch hart erkämpfte bürgerliche Freiheitsrechte, etwa die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, in bislang unvorstellbarem Ausmaß eingeschränkt. Ein Verstoß wird mit Bußgeldern, im Wiederholungsfall gar mit Gefängnis bestraft. Erinnerungen an Zeiten schlimmster Diktatur und Krieg werden wach. Von Medien, Wissenschaft und Politik unisono als wünschenswert und absolut notwendig eingefordert, hat die Öffentlichkeit den Ausnahmezustand im Namen der eigenen Gesundheit und des Schutzes von Menschenleben akzeptiert und legitimiert.

Zugleich ist eine Stärkung der Exekutive auf Kosten des Parlamentes, der Regierung auf Kosten der Opposition zu beobachten.
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Der Einsatz moderner Technologien wie Handy und Drohne zur Gesichtserkennung, Identifikation von Infektionen, Verfolgung von Kontaktpersonen und Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur „sozialen Distanzierung“ wird mit derselben Begründung – der besserer Eindämmung der Epidemie – von der Mehrheit der Bürger hingenommen.
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Die in diesen Tagen aus Afrika und Indien berichteten gewaltsamen Übergriffe der Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Shutdown und Quarantäne mögen noch als Auswüchse in Dritte-Welt-Ländern mit fragilen demokratischen Ordnungen abgetan werden; schwerer wiegt da schon die Instrumentalisierung der Coronaepidemie zur institutionellen Ermächtigung der Regierung Ungarns mit unbefristeten Sondervollmachten. Sie kann nunmehr „wegen der aktuellen Gefahrenlage“ per Dekret ohne Zustimmung des Parlamentes und rechtlich unbefristet regieren, die Verbreitung von (undefinierten) „Fake News“ strafrechtlich verfolgen. Anders als im (europäischen) Ausland wird die Entwicklung in Ungarn selbst eher begrüßt.
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Die schon vor Ausbruch der Epidemie sich stellenden Probleme – Wachstumsschwäche und Staatsverschuldung, Finanzialisierung, wachsende Ungleichheit, Digitalisierung und Beschäftigung, Bevölkerungswachstum, Entwicklung im globalen Süden, Migration, Demokratie und Populismus, Krise des internationalen Systems inklusive Hegemonialkonflikt zwischen den USA und China und schließlich die Klima- und Umweltkrise – haben sich weiter zugespitzt. Schritte zu ihrer Lösung werden durch die aktuelle Situation weiter verzögert, die materiellen und finanziellen Spielräume angesichts der astronomischen Hilfspakete drastisch eingeschränkt. Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung weiter zunehmen.

Langfristig wichtigstes, seit Jahrzehnten verschlepptes globales Problem ist die Klimafrage. Das Zeitfenster zum Übergang in eine dekarbonisierte Wirtschafts- und Lebensweise, um einen Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen, schließt sich: Dieses Jahrzehnt entscheidet die Zukunft.

Die Coronaepidemie wurde bereits weiter oben im neoliberalen Kontext verortet und als Symptom des instrumentell-zerstörerischen Umganges mit der Natur betrachtet.
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Ob und inwieweit sich eine solche alternative Ordnung umsetzen lässt, hängt von den sozialen Kämpfen, Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und Interessen ab. Denn die genannten Strukturmaßnahmen sind in ihren Nutzungsmöglichkeiten grundsätzlich ambivalent und vom gesellschaftspolitischen Kontext abhängig.

So erlauben sie angesichts einer Wirtschaftskrise gepaart mit wachsender Ungleichheit, verbreiteter Verarmung und Verunsicherung auch die Etablierung eines autoritären Staates mit nationalistischer Ideologie und Politik. Die Grundsteine dafür sind im Gefolge der Gesundheitskrise schon gelegt.
[…] «

JOHN P. NEELSEN [1]  ::  Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin  ::  25.05.2020  ::  Von der Gesundheitskrise zum gesellschaftspolitischen Umbruch: In welche Zukunft gehen wir?  ::  https://www.hintergrund.de/politik/welt/in-welche-zukunft-gehen-wir/

[1]: John P. Neelsen ist Professor für Soziologie an der Universität Tübingen. Seine Spezialgebiete sind: Entwicklungsländer, Südasien, Nord-Süd-Beziehungen, politische Ökonomie, Kapitalismus und Umwelt, Menschenrechte. Er ist Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC und Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg Stiftung.


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»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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8 Antworten zu Der Ast, auf dem wir sitzen …

  1. tomfmr schreibt:

    Sicher sind viele der obigen Argumente ganz okay. Dennoch zeigt doch das ganz konkrete Verhalten jedes Einzelnen in der Covid-Geschichte, dass es nicht immer die Gesellschaft, das System, die Neoliberalen XY oder Populisten sind, die uns schaden. Nein, wir sind es doch selbst. Jeden Tag erlebe ich völlig eigenlogisches Verhalten von Leuten, die sogar noch der Meinung sind, sie würden sich doch vorsichtig (Covid) oder klimavernünftig verhalten. Und manchmal ertappe ich mich leider selbst dabei… Der Mensch verhält sich ganz einfach mehrheitlich nicht rational und das ist leider eine anthropologische Konstante. Das Lustprinzip setzt sich auch dann durch, wenn der Verstand längst die rote Ampel gesichtet hat.

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  2. gkazakou schreibt:

    Ich habe den ganzen Artikel gelesen, der vom Mai des vorigen Jahres ist. Ich beziehe mich hier nur auf Afrika,: Inzwischen ist bekannt, dass Covid in Afrika kaum Opfer gefordert hat. Andere sind die Probleme Afrikas – der Autor nennt sie, zieht aber nicht die entsprechenden Schlüsse. Es wäre Zeit, die Ressourcen, die für eine nicht-existente „Pandemie“ verschwendet werden, umzuleiten, und die Maßnahmen, die zur Abwürgung der fragilen afrikanischen Ökonomien führen, endlich aufzuheben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Erzählung geht weiter und weiter, dass die Menschen, von denen die meisten nicht mal das Wasser zum Trinken haben, durch Impfung, Masken, Abstandhalten und Händewaschen zu retten wären.

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  3. Annuschka schreibt:

    Der erste Satz hat leider anders geendet als geplant. Ich hoffe, du verstehst ihn trotzdem🙈

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  4. Annuschka schreibt:

    Mit dem Verzicht auf frühzeitige Einführung eines ordnungspolitischen Rahmens zu Beginn der Phase, die als „Globalisierung“ bekannt ist, rächt sich jetzt. Man setzte auf Freiwilligkeit, Selbstbeschränkung und Solidarität, denn sonst wäre es ein (jahre-)langer Aushandlungsprozess gewesen.
    Dafür baden wir und alle kommenden Generationen diese Fehleinschätzung und Denkfaulheit aus.

    Immer wieder tappt die Menschheit in dieselben Fallen, schwerfällig wie ein Tanzbär.
    Traurig eigentlich…
    Trotz allem frohe Ostern für dich.

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    • Vielen Dank. – Die (Un-)Fähigkeiten und die Abhängigkeiten der Gewählten ist Allgemeingut seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Sie werden bewusst von den Wähler*n alle vier/fünf Jahre gewählt, die Nicht-Wähler* nehmen es billigend in Kauf. Alle Anderen sind in der Minderheit und finden bei der Mehrheit kein Gehör. Die Rituale wiederholen sich solange, bis aus der Demokratie eine Autokratie geworden ist. Die Sehnsucht nach der Autokratie ist zum Greifen nah. – Genau, trotz allem, frohe Osten! Liebe Grüße, Bernd

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      • gkazakou schreibt:

        Mag sein, dass manche den absoluten Staat herbeisehnen, andere hingegen fürchten ihn, denn sie wissen, was das bedeutet, und kämpfen für einen selbstbestimmten Weg des Menschen. Dieser Kampf geht schon lange und wird nie enden, solange ein Mensch noch atmet.

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