Vor der Schere im Kopf kommt der Upload-Filter fürs Internet.

Hinter dem Geschrei um Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen, Hygienevorschriften … passieren die wesentlichen Freiheitsbeschränkungen. Spätestens seit 9/11 offensichtlich. Und Wähler* legitimieren es, alle vier Jahre. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“ zitierte bereits 1993 der Volkswirtschaftsprofessor Klaus Rose von der Uni Mainz in seinen Vorlesungen, im Hinblick auf die Bundestagswahl 1994, und dieses Zitat (von einem Schweizer Stimmzettel 1874) scheint so etwas wie Allgemeingültigkeit mit Ewigkeitsgarantie zu besitzen. Ein ängstliches, mutloses Volk, das immer „weiter so“ wählt, anstatt neuen Parteien und unverbrauchten Politiker*n die Tür zu öffnen für einen neuen Gesellschaftsentwurf. Warum demonstrieren die sogenannten Querdenker nur gegen die Einschränkung vereinzelter Freiheitsrechte, wo doch die Freiheitsrechte als Ganzes seit langem, allmählich zur Disposition gestellt werden.

Axel Rahmlow, Julia Reda [1] :: Deutschlandfunk Kultur Interview :: 03.02.2021 :: Netzexpertin Reda zur Reform des Urheberrechts: Sind Upload-Filter überhaupt mit der Meinungsfreiheit vereinbar?

» […] Durch einen Upload-Filter sollen Urheber ihre Rechte an Inhalten besser schützen können.

Kritiker befürchten allerdings, dass Upload-Filter auch dafür missbraucht werden könnten, legale Inhalte zu sperren, da sie zwischen einer illegalen Raubkopie und einem legalen Zitat kaum unterschieden könnten.
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„Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Von der automatischen Sperrung ausgenommen sollen Ausschnitte von bis zu 160 Zeichen Text sein. Das ist weniger als ein durchschnittlicher Tweet. Weniger als ein Zitat. Das könnte dazu führen, dass auch völlig legale Nutzungen von einem fremden Inhalt trotzdem gesperrt werden, wenn sie über dieser Grenze liegen.“
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„Letztenendes stellt sich die Frage, ob Upload-Filter überhaupt mit der Meinungsfreiheit vereinbar sind“ […] „Und das werden die Gerichte klären müssen. Der Europäische Gerichtshof berät auch schon über diese Frage.“
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Der Gesetzentwurf enthalte […] auch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Upload-Filter […] Wenn Inhalte fälschlicherweise gesperrt werden, sollen dagegen Nutzerorganisationen vorgehen können.
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„Ich denke, dass die Verbände von Rechteinhabern sehr viel besseren Zugriff auf die Große Koalition haben.
[…] «

Axel Rahmlow, Julia Reda [1]  ::  Deutschlandfunk Kultur Interview  ::  03.02.2021  ::  Netzexpertin Reda zur Reform des Urheberrechts: Sind Upload-Filter überhaupt mit der Meinungsfreiheit vereinbar?  ::  https://www.deutschlandfunkkultur.de/netzexpertin-reda-zur-reform-des-urheberrechts-sind-upload.1008.de.html?dram:article_id=491942

[1]: https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Reda


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5 Antworten zu Vor der Schere im Kopf kommt der Upload-Filter fürs Internet.

  1. nandalya schreibt:

    Mein Problem sind Aussagen wie diese: „Warum demonstrieren die sogenannten Querdenker nur gegen die Einschränkung vereinzelter Freiheitsrechte, wo doch die Freiheitsrechte als Ganzes seit langem, allmählich zur Disposition gestellt werden.“

    Warum demonstrieren sogenannte Kritiker nicht selbst, wenn sie doch alles besser wissen?

    Ich kann und werde auf keinen Fall für die Querdenker sprechen. Aber was alle diese Meckerfritzen übersehen, das sind keine Politiker. Vielleicht ist die Truppe um Michael Ballweg auch einfach nur naiv, ohne dies abwertend zu meinen. Zur Zeit sind sie jedoch die einzig wirkliche Opposition in Deutschland. Mithelfen statt meckern, das hätte was. Aber an genau dieser Stelle geht doch die Spaltung wieder los. Wann überwindet „ihr“ die endlich? Falls nämlich nicht, werdet ihr die nächsten Jahrzehnte in einer Hygiene- und Öko-Diktatur verbringen.

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    • Ach, weißt du, die heutigen Demonstrationen haben das Geschmäckle, dass die Protestierenden sich nur um Grund- und Menschenrechte Gedanken machen, wenn es sie selbst betrifft. Dabei werden weltweit und insbesondere in Deutschland die Grund- und Menschenrechte seit Jahrzehnten sukzessive beschnitten, eingeschränkt oder Rahmengesetzte verabschiedet, die an einem zukünftigen Tag jeden an die Kette legt. Wenn unsere Grund- und Menschenrechte wegen vorgeblichem Terrorismus eingeschränkt werden, rührt sich kein Widerstand, wenn ich temporär eine Maske tragen soll, geht die Welt unter? Der Zug in den Totalitarismus ist längst abgefahren. Und die Wahl ist lediglich die, zwischen einer Diktatur der Oligarchie oder der Diktatur des Proletariats. Die Sorge um Grund- und Menschenrechte treibt doch nur noch eine Minderheit um, die Minderheit der einigermaßen Gebildeten in der dünn gewordenen Mittelschicht. Die Oberschicht hat sich in den Rahmenbedingungen der Herrschenden bequem eingerichtet. Die große relativ ungebildete Unterschicht interessiert es nicht. Sie werden betäubt mit Unterhaltung oder müssen ums tägliche Brot „kämpfen“. Ich bin da ganz pessimistisch (aus der Sicht der Anderen) und ganz realistisch (aus meiner Sicht), friedlich endet das Ganze nicht.

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      • nandalya schreibt:

        Darüber schreibe ich schon seit Jahren. Mit wenig Erfolg, wie du weißt. Pokemon ist wichtiger, als gegen politische Schweinereien aufzustehen. Brot und Spiele gab es schon im alten Rom.

        Mit deinem Fokus auf die „Maske“ bist du aber leider genau auf Kurs und reduzierst die Querdenker auf einen Stofflappen. Die, da gebe ich dir recht, müssen aber endlich in die Gänge kommen und sich besser organisieren. Der Versuch „Das Volk“ mit reinen Demos hinter sich zu bringen, wird so nicht funktionieren. Aber auf die Gewalt wartet der Staat bereits. Dann wird es richtig übel. Das ist keine These, sondern Fakt.

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