Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?
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Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht keinen Sinn mit Menschen zu streiten, die meinen, Deutschland habe keine Verfassung.
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Grundrechte. Das sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Der soll die Finger von unseren Grundrechten lassen und diese möglichst nicht einschränken und schon gar nicht ernsthaft verletzen.

Es gibt auch kein Supergrundrecht, […] sondern prinzipiell sind die Grundrechte gleichrangig, stehen also auf einer Stufe.

Und wenn es Konflikte zwischen mehreren Grundrechten gibt, dann muss eine Abwägung erfolgen, es ist nicht etwa so, dass ein Grundrecht ein anderes übertrumpft.
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Viele Grundrechte enthalten Gesetzesvorbehalte, d.h. sie erlauben es der Gesetzgebung (Legislative), selbst in die Grundrechte einzugreifen, oder aber ermächtigen die Verwaltung (Exekutive) oder die Gerichte (Judikative) zu Eingriffen in die Grundrechte.
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Die Verwaltung – und auch die Regierung ist nichts anderes als eine Verwaltung, wenn sie regiert – darf nicht einfach tun und lassen, was sie möchte. Sie darf vielmehr nur das tun, was ihr ausdrücklich durch Gesetze erlaubt ist.

Beim Bürger ist das ganz anders. Dessen Freiheiten gehen viel weiter, denn der darf alles tun, was ihm nicht ausdrücklich durch ein Gesetz verboten ist. […] dann sehen Sie, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bürgers wesentlich weiter gehen als die der Verwaltung.
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Und die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber der Verwaltung einräumt […] sind die Grundlage für die Tätigkeit der Verwaltung, also die Ermächtigungsgrundlage. […] Das Ermächtigungsgesetz der Nazis diente hingegen nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern – ganz im Gegenteil – sie abzuschaffen, um die Nazidiktatur zu ermöglichen.

Wer das mit dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung bringt, hat entweder in Geschichte gepennt, oder er will ganz bewusst die Demokratie beschädigen.
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Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fällt also in den Kompetenzbereich des Bundestags. Das Parlament hat hier seine Rechte ganz deutlich gemacht und sich die Entscheidung darüber, ob eine epidemische Lage vorliegt, selbst vorbehalten. Das ist das krasse Gegenteil vom Ende der Demokratie.

Nach der alten Fassung des Gesetzes waren die Behörden in der Wahl der Mittel der erforderlichen Schutzmaßnahmen ziemlich frei
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Nun hat der Gesetzgeber die Maßnahmen selbst ein gutes Stück konkretisiert […] Auch hier hat sich das Parlament gerade nicht selbst entmachtet, sondern seine und die Position der Bürger gestärkt. Gleichzeitig werden einige der verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Unbestimmtheit der alten Vorschrift abgeräumt – wenn auch nicht alle.

Die Maßnahmen sind zu begründen und zu befristen. Auch das eine Verbesserung.
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Es gibt in einem Rechtsstaat keinen Freifahrtschein für die Verwaltung, und jede Maßnahme kann von den betroffenen Bürgern einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das garantiert wiederum der Art. 19 GG
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Die Behauptung, mit dem Gesetz vom Mittwoch sei der Rechtsweg für den Bürger abgeschafft, ist falsch.
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Übrigens ist im Gesetz an keiner Stelle die Rede von einer Impfpflicht und eine solche wäre wohl auch kaum verfassungsgemäß.

Allerdings wird der Anspruch eines jeden auf eine kostenlose Impfung gesetzlich garantiert.

Diesen Anspruch muss aber niemand in Anspruch nehmen. […] Das GG garantiert auch das Recht, an oder mit Corona zu sterben. […] solange man andere nicht gefährdet.
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Ob der Katalog der aufgelisteten Maßnahmen in dieser Form wirklich geeignet ist, die Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz zu wahren, darf man anzweifeln. Ebenso sind die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Schutzmaßnahmen nicht sauber ausformuliert. Da hätte man sich sicher präziser ausdrücken können.
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Gleichwohl ist das neue Gesetz eine echte Verbesserung gegenüber der alten Version, und es wäre auch nicht das erste Gesetz, dessen eventuelle verfassungsrechtliche Mängel durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wieder eingefangen und geglättet werden.

Fallen Sie nicht auf die allzu durchsichtigen Fakenews von sogenannten Querdenkern innerhalb und außerhalb des Parlaments herein. Denen geht es nicht darum, die Demokratie oder die Rechte des Parlaments und schon gar nicht Ihre Rechte zu stärken. Denen geht es um Desinformation und Beschädigung des seit über 70 Jahren funktionierenden Systems.
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Und nein, es gärt auch nicht in der Gesellschaft, es gärt nur in einigen Köpfen, die ernsthaft glauben, die Pandemie sei einzig eine Erfindung des Establishments zur Knechtung und Versklavung der Völker.

Diese Menschen sind sehr laut und in den einschlägigen Medien sehr stark vertreten, aber sie sind bloß ein verschwindend geringer Teil des Volkes, für dessen Sprachrohre sie sich fälschlicherweise halten.
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Vielleicht wäre es schon hilfreich, wenn die vielgescholtenen Mainstreammedien von der sogenannten Lügenpresse es langsam einfach dran gäben, diese Rattenfänger vorführen zu wollen. Ja, es ist ja lustig, wenn die Schwurbler sich vor der Kamera ereifern, dass man ihnen ins Gesicht regiert, aber wie man sieht, finden selbst die beklopptesten Vögel immer noch genug Menschen, die ihnen den Schwachsinn abnehmen und sich einbilden, ihre Versklavung sei bereits geschehen. Nun hätten sie nichts mehr zu sagen. Das können sie aber auch sagen, und sie können sogar dafür demonstrieren. Auch das ist ein Grundrecht, das selbst in der Pandemie nicht ausgehebelt wird – auch wenn es manchmal schwerfällt, mit anzusehen, wie da Menschen ohne Masken und ohne Abstand, um von Anstand gar nicht zu reden – andere gefährden und nicht ansatzweise bereit sind, die Auflagen, die ihrer eigenen Gesundheit dienen, einzuhalten.
[…] «

Heinrich Schmitz :: DIE KOLUMNISTEN :: 21.11.2020 :: Ermächtigungsgesetz? Ach was :: https://diekolumnisten.de/2020/11/21/ermaechtigungsgesetz-ach-was/


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4 Antworten zu Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

  1. lachmitmaren schreibt:

    Das kann ich als Juristin nicht unkommentiert lassen: Zwar beginnt der Artikel mit durchaus richtigen und wichtigen juristischen Aussagen. Die eigentliche Problematik des Änderungsgesetzes zum IfSG lässt er dann aber leider völlig unerwähnt, bzw. streift sie lediglich so, dass ein nicht juristisch gebildeter Leser den Eindruck bekommen könnte, es handele sich nur um kleinere „Schwächen“ des Gesetzes.
    Das Gesetz knüpft schwerwiegende und inzwischen lang andauernde Grundrechtseingriffe an einen „Inzidenzwert“, und damit an einen Wert, der mit der Anzahl und Art der Tests nahezu beliebig manipulierbar ist – gleichzeitig aber (sogar nach Aussage der meisten Experten) für den tatsächlichen Verlauf der Pandemie und der Belastung des Gesundheitssystems wenig bis gar keine Aussagekraft besitzt. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe werden damit an einen manipulierbaren und für den Gesundheitsschutz und den Schutz des Gesundheitssystems überhaupt nicht relevanten Wert geknüpft, der den verfassungsrechtlichen Geboten der Bestimmtheit und Vorsehbarkeit nicht entspricht. Das ist rechtswidrig!!!
    Zudem MUSS der Gesetzgeber nachweisen, dass die von ihm ergriffenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um das von ihm erstrebte Ziel zu erreichen. Dies erfolgt in der Gesetzesbegründung leider nicht, es wird ausschließlich mit Behauptungen operiert. Warum Länder völlig unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen ähnlich durch „die Krise“ gekommen sind, wird vom Gesetzgeber nicht beleuchtet. Hätte es aber müssen, denn diese Tatsache spricht dafür, dass der Lockdown für Gesundheitsschutz und Schutz des Gesundheitswesens sehr viel weniger gebracht hat, als behauptet wird, der Lockdown also überhaupt kein geeignetes Instrument ist! Mildere Mittel werden gar nicht erst diskutiert, obwohl das verfassungsrechtlich zwingend geboten ist(!), ebenso wenig werden die Schäden durch die Lockdowns ins Visier genommen, auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Mit anderen Worten, dem Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn – und genau das macht Sorgen um unseren Rechtsstaat.
    Die völlig unsachlichen und beleidigenden Anwürfe gegen Kritiker im zweiten Teil des Artikels sind selbstentlarvend und brauchen keine weitere Kommentierung.

    Gefällt 2 Personen

    • nandalya schreibt:

      Recht aktuell dazu, die Aussage von Andreas Heusch, dem Präsidenten des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Er hält die „Bundes-Notbremse“ für verfassungswidrig. Die Vize-Präsidentin, Nicola Haderlein, fügte hinzu, dass Gesetz sei ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert werde. Man könne Grundrechte nicht durch ein Gesetz einschränken, sondern nur aufgrund eines Gesetzes. Bei der Bundesnotbremse sei das aber nicht geboten.

      Gefällt 1 Person

      • lachmitmaren schreibt:

        Um ehrlich zu sein, ist es bei diesem Gesetz keine Frage, ob es verfassungswidrig ist. Es ist juristisches Grundhandwerkszeug das zu erkennen. Und ich bin mir sicher, dass das auch jedem Juristen, der sich mit diesem Gesetz beschäftigt hat, klar ist. Leider ist es aber bei den Juristen dasselbe Problem wie bei den medizinischen und sonstigen „Experten“, die in Fernsehen und Medien auftauchen: Man findet immer „Experten“, die bereit sind, die Dinge so verkürzt oder auch verfälscht darzustellen, dass sie bei Menschen, die die Hintergründe nicht kennen, so ankommen, wie es gewünscht ist … .

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  2. nandalya schreibt:

    Wieder einmal die totale Nebelkerze des Strafverteidigers Schmitz, der nun sogar Staatsrecht beherrscht und seine Kollegen bei den Querdenkern diskreditiert. Aber seine Kolumne passt ins herrschende Narrativ. Kritik daran bleibt unerwünscht.

    Gefällt 2 Personen

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