„Die Geschäfte von zwei Unionsabgeordneten sind nicht das Problem, sondern die strukturelle Nähe von Parlament und Wirtschaft.“

» […] Abgeordnete der Christdemokraten und -sozialen versuchen derzeit mit allen Regeln der Rhetorik, Konsequenzen aus der Geschäftemacherei zweier inzwischen ehemaliger Fraktionskollegen zu versprechen, ohne die Regeln des Spiels ändern zu müssen.
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die Lösung […]: Die Annahme eines Mandats für den Deutschen Bundestag müsste an die Bedingung geknüpft sein, sich nur dieser Aufgabe zu widmen. Diese eine Aufgabe genügt ja auch, nimmt man sie denn ernst.

Dass bei 10.000 Euro Abgeordnetendiäten monatlich überhaupt darüber diskutiert wird, ist absurd genug.

Ebenso der Einwand, bei einem Verbot von Nebentätigkeiten sei kein fähiges Personal mehr zu finden.
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Es ist aber äußerst zweifelhaft, ob sich die für eine Grundgesetzänderung notwendigen zwei Drittel der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat freiwillig der Möglichkeit lukrativer Nebenjobs berauben.

Wie wenig effektiv die Selbstkontrolle der Legislative ist, hat sich zuletzt ja schon in Debatte und Entscheidung zur Änderung des Wahlrechtes gezeigt.
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Es wird vielleicht ein paar Bauernopfer geben. Ändern wird sich für den parlamentarisch-kommerziellen Komplex aber nichts. Es geht nur darum, den Schaden vor den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl zu begrenzen.
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Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz stürzte 2016, nachdem publik wurde, dass sie ihren Lebenslauf durch ein angebliches Jurastudium geschönt hatte.

Massive Mobbingvorwürfe mehrerer Mitarbeiter von Hinz aber hatten die parlamentarische Geschäftsführung und Fraktionschef Thomas Oppermann bis dahin geflissentlich übergangen.

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Das Beispiel zeigt, dass einfachste Kontrollmechanismen, die in Unternehmen, Organisationen oder anderen Strukturen gemeinhin greifen, im Bundestag wirkungslos sind.
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Der Maskenskandal der Union macht deutlich, dass massive Änderungen notwendig sind, zu denen sich Parteien und Fraktionen nie haben durchringen können.

Mit gutem Grund stieß vor gut fünf Jahren auch ein Gesetz zu Karenzzeiten bei Wechseln von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft […] auf Kritik von Antikorruptionsorganisationen.
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Nach wie vor wechseln daher hochrangige Politiker in die Wirtschaft. Natürlich oft innerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsbereiches. Natürlich immer mit Regierungskontakten und -informationen.


So etwa Oliver Wittke (CDU), der im vergangenen Jahr seinen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium aufgab, um Hauptgeschäftsführer beim Zentralen Immobilien Ausschuss zu werden, dem „Spitzenverband der Immobilienwirtschaft“, so die Eigenwerbung.

Oder Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), die in den Aufsichtsrat des Verkehrsunternehmens Bombardier wechselte.

Oder Stanislaw Tillich (CDU), einst Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der Kohlekommission, der nach diesen Ämtern für den Bergbaukonzern Mibrag tätig wurde.

Oder Günter Heiß, der bis Herbst 2017 als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt die Nachrichtendienste des Bundes koordinierte, und einen neuen Job bei der auf Sicherheitsfragen spezialisierten Lobby- und Beratungsagentur Friedrich 30 fand. […] «

Harald Neuber :: Telepolis :: 10.03.2021 :: Zerschlagt den parlamentarisch-kommerziellen Komplex! :: https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagt-den-parlamentarisch-kommerziellen-Komplex-5076198.html?seite=all

„Die Anstalt“ beschäftigte sich am 04. Mai 2021 mit diesen Verflechtungen und Abhängigkeiten. Aus dem Wenigen, was wir wissen, gibt es nur eine mögliche Schlussfolgerung: alle jetzt in den Parlamenten vertretenen Parteien dürfen nicht noch einmal gewählt werden. Erneuerung ist bitter nötig. Geben wir den kleinen Parteien eine Chance – sie können es nur besser machen. Mit den etablierten Parteien verspielen wir unsere Zukunft und ganz gewiss die unserer Kinder und Kindeskinder.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-mai-2021-100.html

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Über Red Skies Over Paradise

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