„hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

Philipp May, Petra Pau :: Deutschlandfunk Interview :: 19.11.2020 :: Infektionsschutzgesetz: Petra Pau (Linke): „Hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

» […] Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit sollen vor allem die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden.

Oppositionsvertreter beklagen allerdings noch immer ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die Grundrechte.
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Wir sind nicht im Jahr 1933! Das Ermächtigungsgesetz im März 1933 hat den Schlusspunkt gesetzt und die Demokratie, auch die Parlamentarische Demokratie abgeschafft, während hier die Parlamentarische Demokratie funktioniert.
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Wir kritisieren, dass es im Sommer keine Evaluation aller Maßnahmen gegeben hat, dass die Bundesregierung keine Strategie bis heute entwickelt hat für die Zeit nach Corona und jetzt für diese, ich will es mal Übergangszeit nennen, bis wir einen Impfstoff haben, bis wir die Möglichkeit haben, die Möglichkeit, nicht die Pflicht, uns mit einem Impfstoff zu immunisieren und damit anders durch den Alltag zu gehen. Und die Bundeskanzlerin muss aus unserer Sicht, bevor sie sich, was ihr gutes Recht ist, mit den Ministerpräsidenten trifft, in jeder Parlamentswoche ihre Strategie, ihre Vorhaben dem Bundestag vortragen. Die Landeschefs müssen das in ihren Landesparlamenten tun.
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Die Wählerinnen und Wähler haben nicht die Bundesregierung gewählt, sondern sie haben das Parlament gewählt. Das heißt, es kann notwendig sein, na klar, Kontaktbeschränkungen zu haben. Es kann notwendig sein, bestimmte andere Freiheiten einzuschränken bis hin zum Demonstrationsrecht, ohne es aufzuheben, beziehungsweise Maßnahmen zu erlassen […] wie Abstandsregeln, wie ein Mund-Nasen-Schutz, um andere gegenüber zu schützen. Aber das muss immer wieder neu miteinander besprochen und verhandelt werden. […] diese Maßnahmen […] müssen durch das Parlament immer wieder neu legitimiert werden.
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Das Parlament ist arbeitsfähig und deshalb kann ich auch nicht verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger meinen, wir hätten uns seit März hier verabschiedet.
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Wir erleben […] seitdem es diese Fraktion [AfD] im Bundestag gibt, dass sie jede Gelegenheit nutzen, die Institutionen der Demokratie und auch den Bundestag verächtlich zu machen. Sie haben eigentlich das Ziel, die Demokratie abzuschaffen – das sagen die einen etwas unverhohlener, die anderen etwas versteckter – und nutzen trotzdem natürlich jede Möglichkeit, die sie haben, der Instrumente der Demokratie, um diese Positionen ins Parlament zu tragen. […]

als […] das erste Mal der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis, mit dem sie die Demokratie abgeschafft haben, für das Infektionsschutzgesetz ins Parlament getragen wurde: Das ist ein verächtlich machen der Demokratie
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Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung und niemand hat das Recht, beispielsweise auch in Büros von Bundestagsabgeordneten, ohne dass diese sie eingeladen haben, einzudringen und dort Mitarbeiter und andere oder auch Abgeordnete entsprechend zu bedrängen.
[…] «

Philipp May, Petra Pau  ::  Deutschlandfunk Interview  ::  19.11.2020  ::  Infektionsschutzgesetz: Petra Pau (Linke): „Hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“  ::  https://www.deutschlandfunk.de/infektionsschutzgesetz-petra-pau-linke-hier-ist-nicht-die.694.de.html?dram:article_id=487778

aktuell lesenswert hierzu: Rechtsstaat Makulatur? | M7


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8 Antworten zu „hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

  1. lachmitmaren schreibt:

    Wir haben weniger ein Demokratie- als vielmehr ein Rechtsstaatsproblem.

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    • Wir haben beides und das Rechtsstaatsproblem folgt dem Demokratieproblem. Die Staatsgewalt geht faktisch nicht mehr vom Volk aus, sondern von den Parteien, die sich darauf verlassen können, in irgendeiner Kombination wiedergewählt zu werden. Ein Kern der Demokratie ist der Machtwechsel und dieser findet seit Helmut Kohl nicht mehr statt. Die Regierungen wechseln, die Berater/Lobbyisten/Juristen bleiben dieselben. Vom Mainstream Abweichende finden in den „Volks“-Parteien kein Gehör und keine Heimat mehr. Die Besitzstandswahrer, also die absoulute Mehrheit, wählt keine kleineren Parteien mit anderen politischen Schwerpunkten. Das Volk hat die Demokratie nachhaltig beschädigt indem es von seinem Recht, Macht- und Politikwechsel herbeizuführen keinen Gebrauch macht. Der ehemalige rheinland-pfälzische Justizminister Heribert Bickel erklärte einmal in einer Vorlesung, dass man seine Rechte verwirken kann, wenn man von ihnen keinen Gebrauch macht. Abgeordnete, die keiner wirklichen Kontrolle durch WäherInnen mehr unterlieben, beben wiederum leichtfertig ihre Rechte an die Exekutive ab. Ich blicke auf ein düsteres Ende voraus. Liebe Grüße, Bernd

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      • nandalya schreibt:

        Unter Helmut Kohl sind lediglich Dinge ans Tageslicht getreten, die bereits vorher existierten. Deutschland hat kein demokratisches, Deutschland hat ein neoliberales System, das sich unsichtbar gemacht hat(te). Die soziale Marktwirtschaft milderte allerdings den Raubtierkapitalismus eine Weile ab. Aber dieser deutsche / europäische (Sonder)Weg ist mittlerweile Geschichte. Die Wirtschaft diktiert ganz offen wohin die Richtung geht. Es ist diese Wirtschaft, die sich Polit-Darsteller leistet und sie in der ersten Reihe platziert. Als Belohnung gibt es nach der Amtszeit hoch dotierte Posten. Alternativ versucht man den anderen Weg zu gehen. Friedrich Merz ist ein Beispiel dafür.

        Parteiprogramme und Wahlen sollen die Bürger davon überzeugen, dass es noch unterschiedliche Richtungen gibt. Also stimmen die Bürger wechselweise für Partei A oder B, diese koalieren mit C und alle prügeln zur Ablenkung auf Partei D ein, die böse … sind. Der Einfluss sozial-liberaler / gemäßigter Kräfte in Wirtschaft und Politik, ist mehr und mehr verschwunden. In den letzten Jahren ging ganz offen um Macht und Geld. Das Zentrum des Bösen, wenn man es so ausdrücken möchte, sind die USA. Die Transatlantiker folgen den globalistischen Ideen der dortigen Finanzeliten. Soviel zur Macht der Bürger und der Demokratie.

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  2. nandalya schreibt:

    Petra Pau, echt jetzt? Eine lupenreine Demokratin, die Mitglied der SED war und Mitarbeiterin des Zentralrates der FDJ. 🙄

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