Der Staat gegen jedermann/jedefrau! (Ich traue mich schon gar nicht mehr, an dieser Stelle die Frage zu formulieren, wo das Aufstehen der Anständigen bleibt.)

Ab jetzt geht die Angst eines jeden Bloggers, einer jeden Bloggerin um, beobachtet zu werden. Die tägliche Kristallnacht, die BAP schon vor Jahrzehnten besungen haben, wird immer sicht- und spürbarer. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich allmählich zu.

» […] Der deutsche Inlandsgeheimdienst überwacht nun also ganz offiziell kritische Medien. […]

„Ein Teil der sogenannten alternativen Medien“ würde „regelrecht die politische Entfremdung schüren und [damit] das Vertrauen [in den Staat] untergraben“

Es sind also nach Ansicht des Inlandsgeheimdienstes nicht etwa die Regierung oder die Politik, sondern kritische Medien dafür verantwortlich, dass immer mehr Bürger sich politisch entfremden.

Ein Satz, den wohl auch jeder Diktator unterschreiben könnte.

Wenn der Staat mit geheimdienstlichen Methoden gegen unliebsame Journalisten vorgeht, ist endgültig eine rote Linie überschritten.

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Im September wird ein neuer Bundestag gewählt und zumindest mir fällt es schwerer denn je, mich überhaupt noch für eine Partei entscheiden zu können.
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Doch kann man sich nach Jahrzehnten neoliberaler und immer militaristischerer Politik, die ganz offensichtlich nicht den Interessen des Gemeinwohls, sondern den Interessen der Finanzmärkte und transatlantischer Hasardeure dient, wirklich noch einen starken Staat wünschen? Ich bin da nicht sicher. Und diese Unsicherheit zeigt, dass ich mich politisch entfremdet habe.
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Man muss sich nur die ganz hervorragende letzte Ausgabe der „Anstalt“ [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72223] anschauen, die in aller Deutlichkeit die verfilzten, mafiösen und korrupten Strukturen der Dauer-Regierungspartei CDU/CSU aufzeigt. […]

Soll man sich etwa mit einer Politik identifizieren, die sich Partikularinteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtet sieht?

Soll man sich für die Grünen begeistern? Eine Partei, die auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik wie eine transatlantische Marionette der NATO wirkt, anderen Ländern ihre Vorstellungen von „westlichen Werten“ ohne mit der Wimper zu zucken auch mit militärischen Mitteln näherbringen will und sämtliche Ideale von einem friedlichen Zusammenleben der Völker ad absurdum führt?

Einer SPD, die spätestens seit der Agenda-Politik ihre eigenen Werte verraten und dabei ganz nebenbei die Gesellschaft so tief gespalten hat, dass es unmöglich erscheint, die Risse alsbald wieder zu kitten?

Linkspartei[…], die zwar immer noch programmatische Lichtblicke zu bieten hat, sich aber auf dem selbstzerstörerischen Kurs der Identitätspolitik befindet und das Gemeinwohl offenbar nur noch als nachrangiges Ziel betrachtet?

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dass man sich als kritischer Bürger nicht mehr mit einer dieser Parteien identifizieren kann […]

Hat er die Hartz-Gesetze verabschiedet?

Hat er Belgrad bombardiert?

Hat er die Banken gerettet und die Rechnung dafür der Allgemeinheit aufgetischt?

Beteiligt er sich an militärischen Drohkulissen gegen Russland?

Hat er sich an Lobbyisten und Verbände verkauft?

Hat er eine desaströse Corona-Politik umgesetzt?

Hat er das deutsche Rentensystem sabotiert, um Finanzkonzernen einen neuen Billionenmarkt zu erschließen?

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Man könnte ganze Bücher über die Gründe schreiben, warum immer mehr Menschen ihr Vertrauen in den Staat und die Politik verlieren. […]

die Namen traditioneller Medienmacher […] würde[n] dort […] auftauchen, die mit ihren Kampagnen maßgeblich dazu beigetragen haben, Mehrheiten für diese entfremdende Politik zu gewinnen und die heute mehr denn je gleichförmig genau diese Politik verteidigen, die zur Entfremdung beiträgt.

Warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht die BILD, die FAZ, den Tagesspiegel oder den SPIEGEL? Trägt die permanente Hetze der BILD gegen Ausländer, Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger nicht zur Entfremdung bei? Sorgt die transatlantische Eskalationspolitik, wie sie neben der FAZ auch von vielen anderen Medien befördert wird, denn nicht für eine Entfremdung? Und was anderes außer eine Entfremdung stellen die spaltenden Corona-Maßnahmen dar, die von Medien wie dem Tagesspiegel und dem SPIEGEL förmlich herbeigeschrieben werden?
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ist es nicht vielmehr so, dass mittlerweile fast jedes wichtigere Gesetz der Bundesregierung erst einmal vom Bundesverfassungsgericht bemängelt wird und nachgebessert werden muss? Alleine die Vorstellung, kritische Medien stellten eine Bedrohung der Demokratie dar, ist absurd.
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Liest man sich einmal den Bericht unserer Kollegen Ala und Christian Goldbrunner [https://www.nachdenkseiten.de/?p=72807] von der letzten Demonstration der Personen, die faktenwidrig von den Medien als „Querdenker“ bezeichnet werden, durch, weiß man, wer hier eskaliert und wer dafür sorgt, dass sich in der Tat immer mehr Menschen radikalisieren.
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Letztlich trägt der Staat mit seiner Entscheidung, kritische Medien durch den Inlandsgeheimdienst überwachen zu lassen, mehr zur politischen Entfremdung seiner Bürger bei, als es sämtliche kritische Medien in ihren Lebzeiten je tun könnten.

Mit der Beobachtung von KenFM durch den Inlandsgeheimdienst ist eine weitere rote Linie überschritten worden. Die deutsche Politik betreibt im eigenen Land genau das, was sie so gerne „autoritären Regimen“ vorwirft. […] «

Jens Berger  ::  NachDenkSeiten  ::  28.05.2021  ::  DIE ROTE LINIE IST ÜBERSCHRITTEN  ::  https://www.nachdenkseiten.de/?p=72856


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2 Antworten zu Der Staat gegen jedermann/jedefrau! (Ich traue mich schon gar nicht mehr, an dieser Stelle die Frage zu formulieren, wo das Aufstehen der Anständigen bleibt.)

  1. gkazakou schreibt:

    So ist es. „Wo bleibt das Aufstehen“ der Demokraten…. Angst habe ich freilich nicht, da ich schon lange weiß, dass (wir) Menschen mit unpassenden Ansichten überwacht werden. Jetzt sagen sie es, um den Eindruck von Legitimität zu schinden, vorher taten sie es unerlaubter Weise ebenso.

    Gefällt 2 Personen

    • nandalya schreibt:

      An dieser Stelle könnte auch, mit einer Ergänzung zum BfVS, mein Kommentar stehen, den ich unter den Bernds Beitrag „Hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“ schrieb. Ehrliche Polizisten, die es noch geben soll, könnten deine Aussage bestätigen. Polizeibehörden, Staatsschutz und Verfassungsschutz, lesen / hören durchaus bei dem einen oder anderen mit. Im Normalfall lässt der Staat kritische Stimmen, auch Demonstrationen, ins Leere laufen. Die aktuelle Nervosität, der massive Einsatz der Polizei bei Demonstrationen und nun die Ankündigung der Beobachtung von Ken Jebsen, ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, dass sowohl die Alternativen Medien wie auch die Querdenker Wirkung zeigen. An dieser Stelle rege ich noch einmal meinen Vorschlag an, dass ihr euch schon jetzt einen Telegram-Account zulegt. Dort kann man zumindest relativ unzensiert lesen.

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