„Wenn man auf die Investitionen schaut, kann man es dramatisch nennen“

Jürgen Zurheide, Jens Südeküm [Ökonom] :: Deutschlandfunk Interview :: 06.04.2021 :: Straßen, Schulen, Digitalisierung: Ökonom: Erheblicher Handlungsbedarf bei Investitionen

» […] Mittlerweile herrscht auch großer Konsens unter den Ökonomen, dass dort erheblicher Handlungsbedarf ist, dass wir eine große Investitionslücke haben. […] Wenn man sich den Zustand der Straßen, der Verkehrsinfrastruktur, der Schulen, vor allem aber auch der digitalen Infrastruktur anschaut, ist klar, da gibt es ganz ordentlichen Nachholbedarf, ganz ordentlich etwas zu tun.
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Als dann nach der Finanzkrise wieder ordentlich Geld da war, die Steuereinnahmen sprudelten, da fragte man sich ja, warum wird eigentlich nicht mehr investiert. Da hatten wir das Problem, dass oftmals der Bund Gelder ins Schaufenster gestellt hat und sich dann herausgestellt hat, dass auf kommunaler Ebene dieses Geld einfach nicht abgerufen wurde.
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Das war dann eben eine Folge daraus, dass auf kommunaler Ebene gerade in schwächeren, finanzstrukturschwächeren Kommunen einfach nicht mehr Personal und Strukturen vorhanden waren, um einfach wirklich Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren.
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Wenn man schaut, die sogenannten Nettoinvestitionen, also wie viel wird quasi investiert, was nicht bloß der Deckung der Abschreibung dient, sondern was wäre quasi jetzt ein Nettozuwachs von Vermögen in öffentlicher Hand, das ist seit über 20 Jahren im kommunalen Bereich negativ.

Das heißt, wir leben so gesehen von der Substanz im kommunalen Bereich, und wenn man sich den Zustand von vielen Schulbauten, von öffentlichen Gebäuden, aber auch von Straßen, die in der Verantwortung der Kommunen stehen, wenn man sich das anschaut, dann sieht man eben diesen Substanzverlust natürlich auch.
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wenn man alle Kommunen zusammenaddiert, haben wir trotzdem eben seit 20 Jahren im Prinzip einen Wertverzehr.
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Ja, die Situation in Deutschland ist, wenn man auf die Investitionen schaut, wirklich, man kann es dramatisch nennen.
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Ich glaube, man muss sich grundsätzlich vor Augen führen, dass viele Zukunftsinvestitionen, die heute wichtig sind, natürlich vor allem kommenden Generationen zugute kommen. Wenn ich zum Beispiel an den Bereich Klimaschutz denke oder Digitalisierung, das ist etwas, das ist vor allem wichtig für die junge Generation. Von daher wäre es eigentlich auch völlig in Ordnung, wenn man dann eben die Finanzierung dieser Investitionen auch so ausgestaltet, dass die Zahllast dann in der Zukunft liegt, also sprich, dass man Investitionen auch über das Instrument der Verschuldung finanzieren darf.
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Europa […], die Staaten, haben sich sehr restriktive Fiskalregeln gegeben, die im Prinzip Verschuldung fast komplett verbieten […] Das heißt, da wird gar nicht geschaut, wofür soll denn eigentlich Geld aufgenommen werden im Rahmen von Verschuldung, und was kosten Tilgung und die Zinsen. Das wird alles nicht beachtet, weil es wird mehr oder weniger komplett gesagt, Verschuldung ist verboten.
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Das führt dann natürlich dazu, dass in der Politik, wo es natürlich immer um Mehrheiten geht und um Wahlsiege, natürlich auch geschaut wird, ja, wer ist mittlerweile die größte und die wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe, und das sind in Deutschland einfach die Alten. Da kann es dann ganz leicht passieren, dass dann Ausgaben für die Zukunft – Klimaschutz, Digitalisierung – einfach hinten runterfallen, und wenn konsolidiert und gespart werden muss, dann wird eben an diesen Zukunftsausgaben gespart und mit Sicherheit nicht an Ausgaben für die Rente.
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Eigentlich sind die Staatsschulden in Deutschland eigentlich nur dreimal stark hoch gegangen, das war nach der Ölkrise, das war nach der deutschen Einigung und dann nach der Finanzkrise und jetzt natürlich nach Corona, das heißt, das war immer eine Reaktion auf Schocks.
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Ich bin auch strikt dagegen, dass man zum Beispiel Rentenerhöhung durch Verschuldung finanziert, das fordert aber auch kein ernsthafter Ökonom.

Es geht darum, dass man sagt, Ausgaben, die vor allem deren Nutzung, vor allem in der Zukunft anfällt, also Investitionen, die können und sollten auch finanziert werden über öffentliche Schulden, wo dann die Kosten in der Zukunft anfallen. Also da, wo Nutzen und Kosten kongruent sind, da passt das dann auch ganz gut zusammen, und so sollten die Fiskalregeln meiner Ansicht nach auch ausgestaltet sein.
[…] «

Jürgen Zurheide, Jens Südeküm [Ökonom]  ::  Deutschlandfunk Interview  ::  06.04.2021  ::  Straßen, Schulen, Digitalisierung: Ökonom: Erheblicher Handlungsbedarf bei Investitionen  ::  https://www.deutschlandfunk.de/strassen-schulen-digitalisierung-oekonom-erheblicher.694.de.html?dram:article_id=495248


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Eine Antwort zu „Wenn man auf die Investitionen schaut, kann man es dramatisch nennen“

  1. nandalya schreibt:

    Ein Blick auf die Polit-Darsteller, deren Mittelmaß, wäre angebracht. Aber so weit denken manche Ökonomen nun mal nicht.

    Gefällt 1 Person

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