„die CDU/CSU/SPD-Koalition [hat] [die Hartz-IV-Berechtigten] bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen“

» […] Zu den Hauptleidtragenden der Covid-19-Pandemie gehören Obdach- und Wohnungslose, aber auch andere Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften: Strafgefangene, Geflüchtete, südosteuropäische Werkvertragsarbeiter der Subunternehmen deutscher Fleischfabriken, nicht-deutsche Saisonarbeiter, Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Prostituierte, Erwerbslose, Geringverdiener, Kleinstrentner – und Transferleistungsbezieher , also Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerberleistungen.

Arme waren und sind in der pandemischen Ausnahmesituation auf drei Ebenen benachteiligt: Als finanz- und immunschwache Gruppe haben sie ein stark erhöhtes Infektionsrisiko.

Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas (Fettleibigkeit), Asthma, Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) oder COPD (Raucherlunge), katastrophale Arbeitsbedingungen, beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse machen eine Ansteckung mit Sars-Cov-2 und einen schweren Covid-19-Krankheitsverlauf wahrscheinlicher.

Außerdem treffen Konjunktureinbrüche, ausgelöst von der Pandemie selbst und den staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen wie zwei Lockdowns, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, zu denen auch Hartz-IV-Aufstockende gehören, schon deshalb stärker, weil diese kaum die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten.
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Nein, die Hartz-IV-Berechtigten wurden keineswegs vergessen. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition bewusst von ihren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen weitgehend ausgeschlossen.
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die sozial und gesundheitlich Benachteiligten [werden] mit Brosamen abgespeist.
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Hartz-IV-Bezieher haben keine mächtige Lobby, die ihre Interessen gegenüber dem Staat vertritt
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Transferleistungsempfänger haben […] von der Regierung wenig zu erwarten.

Während der Arbeitslosengeld-II-Bezug für von der Corona-Krise geschädigte Soloselbstständige vorübergehend erleichtert wurde, indem man für sie die strenge Vermögensprüfung aussetzte und die Angemessenheit der Wohnung stillschweigend voraussetzte, erhielten langjährige Hartz-IV-Bezieher selbst dann keinen Ernährungszuschlag, wenn ihre Kinder während der Kita- und Schulschließungen im Frühjahr zu Hause verpflegt werden mussten, anstatt wie sonst kostenfrei die Gemeinschaftsverpflegung in der öffentlichen Betreuungseinrichtung zu nutzen.
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Obwohl auch Kinderlose pandemiebedingt erhöhte Ausgaben hatten, weil viele Tafeln geschlossen, preiswerte Lebensmittel wegen Hamsterkäufen eher Mangelware und Desinfektionsmittel teuer waren, stellte sich die Bundesregierung bei der Forderung nach einer vorübergehenden Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes taub.

Jobcenter weigerten sich, die Anschaffung digitaler Endgeräte für Kinder von Hartz-IV-Berechtigten im Homeschooling als Sonderbedarf anzuerkennen, für den sie aufzukommen hatten.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Übernahme der Kosten für einen Corona-Test.

Erst im Herbst bekamen Eltern einen „Corona-Kinderbonus“ von 300 Euro pro Kind. Kinderlose, Flüchtlingsfamilien und Geduldete gingen leer aus.

Familien [wurden] mit dieser Einmalzahlung abgefunden, während man kriselnden Unternehmen teilweise eine kontinuierliche Förderung gewährte.
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Man kann geradezu von einer Fehlkonstruktion der staatlichen Finanzhilfen sprechen, die sich nicht am Bedarf der ärmsten Bevölkerungsgruppen orientieren.

Wer wenig hat, muss besonders viel, und wer viel hat, muss entsprechend wenig Unterstützung seitens des Sozialstaates bekommen.
[…] «

Christoph Butterwegge [1]  ::  Lebenshaus Schwäbische Alb  ::  02.12.2020  ::  Vergessen hat die Regierung die Armen nicht  ::  https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/013339.html

[1]: Christoph Butterwegge hat an der Universität zu Köln Politikwissenschaft gelehrt und zuletzt bei PapyRossa das Buch Ungleichheit in der Klassengesellschaft veröffentlicht


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