„Der, des Verwaltung aufdringlich ist, des Volk ist gebrochen“

» […] Und bei uns agieren Regierung und Polizei mehr als aufdringlich. […] Wir Bürgerinnen und Bürger sollten endlich erwachsen werden und uns selbstständig machen, sollten beweisen, dass wir auch ohne den gescheiterten Typus des systemangepassten Politikers auskommen. Wir werden feststellen, dass dies nicht gleichzusetzen ist mit einem Verzicht auf politisches Handeln.
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„Eigentlich wird ein Mensch ja in ein Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn dafür ausgewählt haben und ihn für diesen Job bezahlen. Keiner Firma würde es einfallen, einen Prokuristen einzustellen und ihm dann zu überlassen, was er auf diesem Posten tun will“ […] Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass der Staat für die Menschen da ist, nicht die Menschen für den Staat. Auch wenn „Staatsdiener“ uns dies am liebsten vergessen machen wollen, weil es eben bequemer ist und machtbewussten Menschen schmeichelt, über Untertanen zu verfügen.
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Wir kritisieren und wir kuschen im Wechsel — es sind jedoch dieselben Gestalten, auf die wir uns in dieser Weise beziehen.
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2020 ist jedoch gleichzeitig auch das Jahr, in dem sich viele Menschen unwiderruflich vom herkömmlichen Parteiengefüge abgewandt haben.
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Integrität und das Machbare scheinen in der Politik zwei völlig getrennte Welten zu sein, die einander nur äußerst selten berühren.
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Wir stehen vor dem kompletten Versagen des Parteiensystems, wie wir es gekannt haben. Die Hoffnung von heute ist mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit die Enttäuschung von morgen. […] Ehemalige Aufrührer finden sich unversehens auf der anderen Seite der Frontlinie wieder: im Pulk jener, die den Aufruhr staatstragend bekämpfen und diffamieren.

Wir stehen einem Alternativlosigkeits-Kartell aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linken gegenüber — mit einer „Alternative für Deutschland“, von der wir befürchten müssen, dass sie alles noch schlimmer machen würde, käme sie an die Macht.
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Alle Parteien haben gemeinsam, dass sie Macht über uns ausüben wollen. Unterschiede verschwimmen im Angesicht dieser übergreifenden Gemeinsamkeit. Wir können zwischen Schattierungen der Unfreiheit wählen, niemals aber die Freiheit selbst. […] „Natürlich kann man sagen, die Partei X ist ein wenig liberaler, sozialer oder toleranter als die Partei Y. Wenn das Ziel aber Freiheit ist und Freiheit nur ohne Staat und Regierung geht, alle Parteien aber Staat und Regierung sind, so kann ich eben nicht das wählen, was ich will. Ich muss es schon selber herstellen, erreichen, aufbauen. Wenn ich ein Leben ohne Regierung will, ist es absurd, mir die Leute auszuwählen, die mich regieren sollen“ […] „Wenn ich Gefängnisinsasse bin und freikommen möchte (…), werde ich diese Freiheit nicht erreichen, indem mir die Gefängnisverwaltung die Wahl des Wachpersonals ermöglicht.“
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Ein gutes Drittel der WählerInnen entscheidet sich für die Regierung, ein knappes Drittel für die parlamentarische Opposition, ein letztes Drittel entfällt auf kleine Parteien und Nichtwähler. Dadurch ist die Demokratie nicht nur weit vom Konsensprinzip entfernt, sie funktioniert nicht einmal als „Herrschaft der Mehrheit“. Schon deshalb müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Vor allem bundesweite Plebiszite zu Sachthemen.
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Staatliche Organe agieren gern nach dem Motto: „Ihr dürft uns jederzeit kritisieren und Vorschläge machen; nur erwartet nicht, dass wir uns danach richten.“ Damit muss Schluss sein. […] Demokratie bedeutet derzeit, die Kräfte zu wählen, die uns beherrschen dürfen. Richtig wäre, die zu wählen, die unseren Willen zu exekutieren haben. Wer als Politiker damit nicht einverstanden ist, ist als Volksvertreter fehl am Platz.
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Moderne Demokraturen — nach dem Motto „Ich nehme deine Stimme und mache dann damit, was ich will“ — sind dem gegenüber eher eine Verfallsform. In ihnen findet Demokratie nur noch in stark abstrahierter Form statt, während Gewählte vor ihren Wählern in neblige Höhenregionen geflüchtet sind. Sie funktionieren nicht zuletzt auch durch Gewaltandrohung gegen diejenigen, die für sich andere Entscheidungen treffen, als von der Staatsmacht vorgegeben wird.
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Es sollte in der Demokratie einen Mechanismus geben, wonach Massendemonstrationen ab einer bestimmten Menge zu einer Volksabstimmung führen. Oder, wenn sich die Proteste gegen die Regierung als Ganzes richten, zu Neuwahlen. Eine solche Logik ist in Deutschland nicht vorgesehen und wird von den Mächtigen gefürchtet. Eine demokratisch, das heißt durch ein gutes Drittel der Wählerstimmen legitimierte Regierung kann selbst dann weiterwursteln, wenn sie offensichtlich Wahlversprechen gebrochen hat und die Sympathie „ihres“ Wählerdrittels verloren hat.

In Deutschland haben immer mehr Menschen das Gefühl, mit ihren Protesten, mit Parteiaustritten, Wahlentscheidungen, Petitionen und Unterschriftenlisten gegen eine Wand aus Arroganz zu laufen. Das schürt Wut. Und die kann einmal heftig ausbrechen, selbst wenn über viele Jahre scheinbar Ruhe im Karton herrschte. „Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, sagte der Dramatiker Bertolt Brecht.
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Öffentliche Schwimmbäder und Büchereien fallen zum Beispiel gern dem kommunalen Rotstift zum Opfer. Sie gelten als zweitrangige „Staatsaufgaben“. Ist wirklich einmal Not am Mann und an der Frau wie bei den tausenden Flüchtlingen auf Lesbos, die durch einen Brand im Lager Moria obdachlos wurden, kneift der Staat. Sind doch einmal Geflüchtete ins Land gelangt, haben zum großen Teil „Ehrenamtliche“ die Ehre, sich um diese zu kümmern. Da Hartz IV nicht einmal das faktische Existenzminimum garantieren kann, dürfen „wohltätige Organisationen“ in unserer vertafelten Gesellschaft Essensreste an die Schlange Stehenden verteilen. Der gesamte karitative Bereich ist zum großen Teil kirchlich und durch private Träger organisiert. Wir haben es, überspitzt formuliert, als Sozialstaat mit einem ziemlich abwesenden Staat zu tun.
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Für vieles, was für die Bürgerinnen und Bürger wirklich nützlich und notwendig ist, braucht es den Staat nicht unbedingt. Die meisten „Dienstleistungen“ des Staates könnten auch privat oder durch Selbstorganisation geleistet werden. […] „In der Tat gibt es keine einzige Dienstleistung des modernen Staates, die spezifisch staatlich wäre“ […] Wenn wir etwa an den größten Posten im Bundeshaushalt denken — Soziales —, dann ist offensichtlich, dass die staatliche Funktion hier bestens durch solidarisch organisierte, nichtstaatliche Großstrukturen übernommen werden könnte und teilweise bereits übernommen wird: Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung …
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Man denke etwa an Genossenschaftswohnungen, die im Idealfall tatsächlich nur ihre Personal- und Verwaltungskosten als Miete berechnen. Es besteht in genossenschaftlichen Strukturen keine Absicht, Überschüsse zu erwirtschaften und diese spekulativ auf Kosten Dritter zu vermehren. Entstaatlichung also müsste nicht unbedingt „Privatisierung“ bedeuten („privat“ von lateinisch „privare = rauben“), sondern könnte darauf hinauslaufen, dass Aufgaben wieder in die Hände der Bürger zurückgegeben werden, für die sie geschaffen worden waren.
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„Was den Staat tatsächlich ausmacht — und was er auch nie privatisieren würde —, sind seine spezifischen Institutionen wir Regierung, Parlament, Gesetzgebung, Bürokratie, Staatsbeamtentum, Steuerhoheit, Geld- und Erziehungsmonopol, Justiz, Polizei, Armee, Zoll, Geheimdienste — und nicht zuletzt das Recht, jeden zu bestrafen (und notfalls zu töten), der gegen eines dieser Dinge aufbegehrt“
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Sehen wir an dieser Stelle davon ab, dass die Geldschöpfung und Geldverwaltung längst in privaten Händen ist und dass private Wachdienste sowie Verkehrsüberwachungsvereine vielfach schon Aufgaben übernehmen, die […] ein Kernanliegen des Staates berühren.
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Nach innen übernimmt er [der Staat] die Funktion […] „Überwachen und Strafen“ […]. Nach außen hin dominiert die symbolische Repräsentation eines „Volkes“ — mit durchaus entbehrlichen, teilweise ans Lächerliche grenzenden Ritualen wie dem Abschreiten einer Militärformation unten Fahnen und zum Klang von Blasmusik —, sowie die Beziehungspflege mit anderen Nationen. Leider gehört dazu teilweise auch die bewusste Inszenierung völlig unnötiger Kriege mit für die Völker vernichtenden Folgen.
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„Ohne das ideologische Konstrukt und die konkrete Struktur des Staates wäre es absurd anzunehmen, ein Mensch könne es irgendwie zustande bringen, siebentausend, zweihundertfünfzigtausend oder mehrere Millionen Menschen töten zu lassen. Noch dazu ungestraft“
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„Ein System, in dem genug Nahrung produziert wird und wo dennoch Tag für Tag zigtausende Menschen verhungern, ist ein Irrsinn. Ein System, das periodisch organisierte Massenmorde anordnet, ist unmenschlich. Ein System, das diesen Planeten zunehmend ausplündert und unbewohnbar macht, ist selbstmörderisch.“
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„Er [der Staat] ist gewiss nicht die ‚Ursache allen Übels‘, aber er bündelt viele Übel, repräsentiert und verstärkt sie — und er erzeugt viele Probleme erst, die er dann zu bekämpfen vorgibt“
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Staatliches Handeln fungiert somit als Heilmittel für Krankheiten, die ohne diesen Staat gar nicht erst ausgebrochen wären.
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Das Rezept der meisten Bürger gegen schlechte Politik war bisher immer die Hoffnung auf bessere Politiker. Diese verwandelten sich im Zuge eines Umformungsprozesses jedoch regelmäßig in genau den Menschentyp, den sie in ihren idealistischen Jugendjahren bekämpft hatten.

Die Lösung kann also nicht in anderen Systempolitikern liegen, sondern in einer Veränderung des Systems.
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Obsolet geworden ist jedoch auch die Idee einer gewaltsamen, alle Verhältnisse mit einem Schlag umstürzenden Revolution.
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In einer fassadenhaften Realität leben wir jedoch schon jetzt. Wir brauchen nicht auch noch mit viel Blut und Tränen eine neue zu erringen.
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Daher bleiben Aufklärung und Proteste natürlich auch weiterhin geboten. […] Zu bilden wären „Zellen“ des Neuen, in denen sich ein besseres Leben entfalten kann — zum Beispiel Projekte, Kommunen und Gemeinden, jede von ihnen selbständig, jedoch untereinander vernetzt.
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Wir können uns jedoch schrittweise aus dem Bann des Destruktiven befreien. Das beginnt mit der Verlagerung des Aufmerksamkeitsfokus weg von der politischen „Bühne“ mit ihren Parlamenten und Hinterzimmern — hin zu unserem eigenen Handeln als mündige BürgerInnen.
[…] «

Roland Rottenfußer  ::  Hinter Den Schlagzeilen  ::  29.09.2020  ::  Politik ohne Politiker  ::  https://hinter-den-schlagzeilen.de/politik-ohne-politiker


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