SPD und Unionsparteien sind nicht gewillt, die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

Die Wahlberechtigten haben es legitimiert: 24.856.725 Wahlberechtigte wählten CDU/CSU und SPD und 15.172.993 blieben der Wahl fern und zementierten so die Machtverhältnisse. Die Haltung und – vor allem – das Handeln (Tun oder Unterlassen) der in den Parlamenten vertretenen Parteien war vor der Wahl hinlänglich bekannt.

» […] Bundestag beschließt Vertrag mit LEAG und RWE. Milliardengeschenke jetzt doppelt abgesichert. Abschied von Paris auch
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Am gestrigen Mittwochabend [13.01.2021] hat der Bundestag […]         mit den Stimmen der Regierungskoalition dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braunkohlekonzernen […] über den Ausstieg aus der Kohleverstromung zugestimmt.

Linkspartei, Grüne und FDP votierten mit Nein
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Derweil hatten Union und SPD wenig Interesse an einer Diskussion. […] die Koalition meinte, eine kurze Bundestagsdebatte müsse reichen
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Mit dem Vertrag bekommen die Braunkohlekonzerne […] nicht nur zusätzliche Sicherheit für den Weiterbetrieb ihrer Anlagen. Ihnen werden auch die bereits im vergangenen Sommer mit dem Kohleausstiegsgesetz zugesagten Zahlungen (2,6 Milliarden Euro für RWE und 1,75 Milliarden für die LEAG) vergewissert.
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In der Bundestagsdebatte war zwar viel vom sozial verträglichen Wandel und der Absicherung der in den Kraftwerken und Tagebauen arbeitenden rund 20.000 Beschäftigten die Rede, doch das Geld geht an die Konzerne ohne jede Auflage, auch nur einen Teil davon an die Arbeiter und Angestellten weiterzureichen.
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Jedes dritte Kind in den Dörfern rund um den Tagebau Garzweiler im Rheinland, so eine Aktivistin am Mittwoch auf Twitter, sei von Kinderarmut betroffen.

Aber immerhin haben wir es jetzt schwarz auf weiß, dass die Berliner Koalition wirklich keinerlei Interesse an effektivem Klimaschutz hat.
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Demnach will man tatsächlich sieben der größten Anlagen, drei von RWE und vier von LEAG, bis 2038 weiterlaufen lassen. Zusammen haben sie eine Leistung von 5.941 Megawatt oder beachtliche 28,5 Prozent der Anfang 2021 noch aktiven Braunkohle-Kapazitäten.
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Allein diese Anlagen würden bis 2038, wenn sie mit lediglich 50 Prozent Auslastung arbeiten – für ein Braunkohlekraftwerk eher wenig – noch rund 540 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Das wären fast ein Sechstel der Gesamtmenge an Treibhausgasen (rund 3,3 Milliarden Tonnen CO2), die Deutschland bei wohlwollendster Betrachtung noch zusteht
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Jedenfalls macht der Beschluss vom Mittwochabend in aller Deutlichkeit klar, das die große Koalition der jungen Generation den Stinkefinger zeigen will.

Da nämlich nicht davon auszugehen ist, dass ab 2024 oder 25 sämtliche anderen Kohle- und Gaskraftwerke stillgelegt und Verbrennungsmotoren sowie Ölzentralheizumgen verboten werden, heißt der Vertrag mit der Braunkohleindustrie nichts anderes, als dass man sich klammheimlich vom Pariser Vertrag verabschiedet.

SPD und Unionsparteien sind nicht gewillt, die notwendigen Klimaschutz-Maßnahmen zu ergreifen.

Ein rascher Umstieg auf Sonne, Wind & Co. wäre – der Ausbau von Speicherkapazitäten, Sektorenkoppelung und mehr organisierte Flexibilität beim Verbrauch vorausgesetzt – möglich und zudem eine enorme Jobmaschine, doch das Renditeinteresse der Anleger von LEAG und RWE geht vor.
[…] «

Wolfgang Pomrehn  ::  Telepolis  ::  14.01.2021  ::  Kohlevertrag: Groko verhöhnt die Jugend  ::  https://www.heise.de/tp/news/Kohlevertrag-Groko-verhoehnt-die-Jugend-5024350.html


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