„Warum nicht gleich alle Bürger mit GPS-Sendern versehen und ihre Bewegungen rund um die Uhr speichern?“

» […] Das Ganze dann noch mit jeder Menge Videokameras und einer Gesichtserkennungssoftware kombinieren, sämtliche Smartphone-Daten gleich an der Quelle abfangen und schwups sind wir endlich da, wofür wir diktatorische Überwachungsstaaten gerne verurteilen.

Nein, verdammt nochmal, es gibt eben nicht automatisch mehr Sicherheit, wenn man die Freiheit Stück für Stück […] weiter einschränkt. Seltsamerweise regen sich viele Menschen mehr über eine Maske auf als über derart elementare Eingriffe in die Freiheitsrechte.
[…] «

» […] Das Strafprozessrecht ist neben dem materiellen Strafrecht die Säule der Strafjustiz. Da ist alles geregelt. Von den Befugnissen der Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren über die Regeln für das Hauptverfahren bis hin zu den Rechtsmitteln. Die Strafprozessordnung (StPO) ist die Magna Carta des Strafrechts, sie ist Fleisch gewordenes Verfassungsrecht. Sie enthält die wesentlichen Schutzrechte für Verdächtige, Beschuldigte und Angeklagte. Und sie enthält wesentliche Eingriffsbefugnisse des Staates in die Rechte der Bürger. Wann darf eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden, wann darf ein Haftbefehl erlassen werden, usw.?
… | …
immer wieder wurde an dieser StPO herumgeschraubt. Immer wieder wurden die Rechte von Verdächtigen und der Verteidiger eingeschränkt. Immer wieder wurden die Möglichkeiten der Ermittler erweitert.
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Stattdessen wird ein derart elementares Gesetz mal eben mitten in der Nacht und komplett ohne Aussprache einfach durchgewunken. […]

Das ging doch bei der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart war auch, ach nee, da ging das nicht. Komisch. War nicht wichtig genug. […]

Also schleicht man mit seinem Entwurf wie ein Dieb durch die Nacht und hofft darauf, dass das zwischen Fußballeuropameisterschaft, grünen Lebensläufen und dem G7-Gipfel keinem so richtig auffällt.
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Wenn die StPO weiter so entwickelt wird, dann sind die Beschuldigtenrechte halt bald alle fort. Mal sehen, wie sie die nächste Änderung nennen. Gute-Nacht-Freiheitsrechte-Gesetz würde doch passen.

Wenn es also demnächst mitten in der Nacht an Ihrer Wohnungstür rappelt […] können [das] dann auch Ermittler sein, die gerne Ihren PC, ihr Laptop oder ihr Tablett in Aktion beschlagnahmen wollen, während Sie mit Ihren Kindern in Übersee skypen.

Bisher ging so etwas nur bei Gefahr in Verzug, weil die Nachtruhe grundsätzlich ein schützenswertes Gut ist. […] nun geht das Durchsuchen grundsätzlich auch nachts. Der modifizierte Paragraf 104 StPO lässt Durchsuchungen auch zwischen 21 und 6 Uhr zu, „wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen“, dass während der Maßnahme „auf ein elektronisches Speichermedium zugegriffen werden wird, das als Beweismittel in Betracht kommt“
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Ich bin mal gespannt, was das für bestimmte Tatsachen sein werden, die die Polizei veranlassen, nachts in eine Wohnung zu stürmen, wenn gerade keine Gefahr in Verzug ist. […]

Seine Daten effektiv zu verschlüsseln sollte erste Staatsbürgerpflicht werden. Und glauben die Koalitionäre ernsthaft, dass so richtig böse Cyberkriminelle keine Möglichkeit finden werden, den Zugriff zu verhindern?

Glauben die wirklich, dass sie größere Mengen unverschlüsselter Daten bei solchen Aktionen gewinnen können? Oder glauben die tatsächlich, dass Cybercrime sich vor allem nachts abspielt, wo doch irgendwo auf der Welt immer Nacht ist?
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Bislang beschränkte sich die Postbeschlagnahme auf Sendungen, die sich zum Zeitpunkt der Beschlagnahme im Gewahrsam des Postdienstleisters befinden. Nun gibt es eine Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des Unternehmens auf Sendungen, die sich noch nicht oder nicht mehr in dessen Gewahrsam befinden […] In Zeiten wie diesen, weiß ihr Postdienstleister schon vor Ihnen, wann Ihr [Paket] geliefert [wird] und er weiß auch, wann die Lieferung erfolgt ist. Darüber muss er künftig Auskunft geben.
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dass die Ermittlungsbehörden künftig auch „örtlich begrenzt im öffentlichen Verkehrsraum“ ohne das Wissen der betroffenen Personen Nummernschilder „von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch“ erheben und mit bestehenden Registern abgleichen dürfen.
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Kann man alles machen, wenn man die totale Überwachung und den gläsernen Bürger haben möchte. Falls nicht, sollte man auf derartige Instrumente verzichten.
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die Ermittlungsbehörden [möchten] sich stets weiter durch die Freiheitsrechte der Bürger fressen und eine nach der anderen Einschränkung ihrer Ermittlungsinstrumente immer weiter abbauen. Verteidiger stören da auch nur. Bleibt – wie immer – die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber erneut in die Schranken weisen wird. Und da bin ich dann doch wieder ganz guter Dinge. […] «

» […] Während meines Studiums fuhr ich einen dottergelben R5 GTL mit einem schwarzen Dach. Irgendwann bekam ich alle paar Wochen Knöllchen aus dem Ruhrgebiet, obwohl mein Auto brav im Bereich Köln/Bonn war. Die Knöllchen konnte ich mir alle mit Hilfe eines Anwalts vom Hals halten. Aber offenbar hatten Terroristen eine Dublette meines Autos gefertigt, was dazu führte, dass ich einmal auf dem Weg zum kriminologischen Seminar von jungen, nervösen Polizeibeamten umstellt wurde, die die MP im Anschlag hielten. Gottlob lies sich das wegen der vorausgegangenen Knöllchen ebenfalls aus der Welt schaffen. Da war ich mal für eine Stunde in der RAF. Das hätte auch übel enden können.
[…] «

Heinrich Schmitz  ::  Die Kolumnisten  ::  12.06.2021  ::  Nachts, wenn alles schläft  ::  https://diekolumnisten.de/2021/06/12/nachts-wenn-alles-schlaeft/


Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. Ich möchte, durch die Zitate, meine LeserInnen motivieren, den vollständigen Artikel des Urhebers zu lesen. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

Die GeStaPo und die StaSi hätten ihre helle Freude.

Vor diesem Hintergrund scheinen die Zweifel der Corona-Kritiker, der Corona-Selbstdenker, umso heller.

Die Wahlberechtigten haben es legitimiert: 24.856.725 Wahlberechtigte wählten CDU/CSU und SPD und 15.172.993 blieben der Wahl fern und zementierten so die Machtverhältnisse. Die Haltung und – vor allem – das Handeln (Tun oder Unterlassen) der in den Parlamenten vertretenen Parteien war vor der Wahl hinlänglich bekannt. Jede Wette, dass am 26.09.21 wieder eine Mehrheit CDU/CSU und DIE GRÜNEN wählt? Dass wieder Abermillionen der Wahl fern bleiben? Gewählt wird, wer dem Wahlvolk einerseits Angst macht und andererseits verspricht, dass alles so bleibt, wie es ist und alles gut wird. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ [Joseph de Maistre]

Ragbag Today:

Über Red Skies Over Paradise

»Das Leben ist nie etwas, es ist nur die Gelegenheit zu einem Etwas.» - Friedrich Hebbel
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