Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

» […] An diesem Wochenende [4.-6.6.21] gingen im ganzen Bundesgebiet Zehntausende auf die Straße, um eine andere Verkehrspolitik zu fordern
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An diesem Wochenende wird im ganzen Land gegen den Bau weiterer Autobahnen und für eine andere Verkehrspolitik demonstriert. […]

Die bisherige Verkehrspolitik sei allein am Auto ausgerichtet und zudem klimaschädlich und sozial ungerecht
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Wir haben ein Grundrecht auf Klimaschutz – doch die Bundesregierung ignoriert das seit Jahren. Mit tausenden Menschen kämpfen wir heute in ganz Deutschland gegen die Auto-Politik der Bundesregierung. Überall machen junge Menschen klar: Damit wir die 1,5 Grad-Grenze noch einhalten können, brauchen wir eine radikale Mobilitätswende, mehr Radwege, Busse und Bahnen – und deutlich weniger Autos!

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Wir sitzen heute mit Hunderten Menschen auf der Baustelle der A100 und sorgen mit unseren Körpern selbst für den sofortigen Autobahn-Baustopp. Denn jedes Stück neue Autobahn bringt uns mehr Autos, mehr CO2, mehr Klima-Zerstörung. Die Regierung kümmert sich nur um die Profite der Auto-Konzerne und macht unsere Zukunft kaputt. Gegen den zerstörerischen Autobahn-Irrsinn leisten wir deshalb heute zivilen Ungehorsam und sorgen selbst für Klimagerechtigkeit.“

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Mancherorts kam es zum rabiaten Vorgehen der Polizei gegen die Proteste wie in Sachsen-Anhalt.

In Berlin beklagten sich Protestierende sowie Vertreter der Journalistinnen und Journalisten über massive Behinderung der Pressefreiheit.
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Zwölf Journalist*innen wurde von der Polizei teilweise eingekesselt, in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Platzverweise. Ein Kollege wurde sogar körperlich durchsucht. Es ist einfach ein Unding, dass unsere Kolleg*innen, die allein schon durch ihr Kamera-Equipment als Pressevertreter erkennbar und zehn mit dem von der Innenministerkonferenz (IMK) legitimiertem bundeseinheitlichen Presseausweis unterwegs waren, mit solchen Mitteln an der Ausübung ihres Berufs gehindert wurden. Das Gelände an der Sonnenallee war frei zugänglich. Weitere Journalist*innen wurde später von der Polizei dann noch am Zugang und der Berichterstattung gehindert. Alles eine klare Behinderung der Pressefreiheit!

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Er und seine Kolleginnen und Kollegen hätten sich mehrfach als Journalisten ausgewiesen und Presseausweise offen getragen.

In einem Tweet spricht zudem die Berliner Polizei selbst davon, dass sich 13 der angezeigten Personen als Journalistinnen und Journalisten ausgewiesen hätten. Auf einigen Bildern von Festnahmen ist schließlich auch zu sehen, dass Abgeführte auch an ihrer Fotoausrüstung unschwer als Journalisten zu erkennen gewesen wären.

„Besonders abenteuerlich und peinlich für die Polizei ist, dass auch unser dju-Landesgeschäftsführer [Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union] Jörg Reichel ebenfalls in Gewahrsam genommen wurde, er auch eine Anzeige und einen Platzverweis erhielt. Er war vor Ort, um als Bindeglied zwischen Journalist*innen und Polizei die Pressefreiheit zu gewährleisten und zu vermitteln.“
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Wolfgang Pomrehn :: Telepolis :: 06.06.2021 :: Verkehrswende: Proteste in rund 70 Städten :: https://www.heise.de/tp/news/Verkehrswende-Proteste-in-rund-70-Staedten-6063203.htm


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Eine Antwort zu Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

  1. nandalya schreibt:

    Nun könnten man mit dem Finger auf jene Journalisten / Demonstranten zeigen, die bisher die Maßnahmen der Polizei gegen z. B. die Querdenker für gut befunden haben, bzw. sie gefordert haben. Aber eine Revolution frisst stets auch die eigenen Kinder. Vielleicht haben das nun noch mehr Deutsche gelernt. Weltweit lassen Regierungen zur Zeit die Masken fallen. Die Polizei, so leid es mir für viele Beamte tut, ist wie bereits 1933 Teil dieses Prozesses. Vielleicht werden sie eines Tages ihren Kindern und Enkeln sagen: „Wir haben doch nur Befehle befolgt.“

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