„Grundrechte gibt es nicht geschenkt.“

» […] Salome Krug setzt sich als Aktivist*in für Klimagerechtigkeit ein und klagt mit uns gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern.
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Viele Menschen haben die Hoffnung auf Veränderungen “von oben” verloren und sind daher motiviert, selbst aktiv zu werden. So kommt der Protest auch zu den aktuellen Orten der Zerstörung und Ausbeutung. So zum Beispiel in Braunkohle-Tagebauten, zu Erdgas-Infrastrukturen oder auf die Autobahnen. […] Das Protestgeschehen vor polizeilichen Eingriffen zu schützen, ist entscheidend für die Reichweite und Effektivität einer Aktion. Regelmäßig geht es dabei auch um das Versammlungsrecht.
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Mit der Polizeirechtsverschärfung versucht auch Mecklenburg-Vorpommern sich diese Werkzeuge für eine weitergehende Überwachung anzueignen. Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben, denn wir sehen bereits, dass unsere Grundrechte unangemessen eingeschränkt werden. Das gilt es jetzt auch verfassungsrechtlich festzustellen.
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Überwacht werden dabei Kommunikationswege und Bewegungsabläufe. Mit dem Einsatz des sogenannten Staatstrojaners dürfen Überwachungsprogramme auf meine privaten Kommunikationsgeräte gespielt werden, um so Zugriff auf private Fotos, Kontakte oder Chatverläufe zu bekommen. Das “Aufspielen” darf ohne meine Kenntnis vorgenommen werden. – und das sogar bei mir zu Hause in meiner eigenen Wohnung. Darüber hinaus wird die Polizei ermächtigt, den Staatstrojaner schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr einzusetzen.
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Auch bei vermeintlich niedrigschwelligen polizeilichen Maßnahmen wie Platzverweisen kann ich beobachten, wie die Beamt*innen Bestimmungen so auslegen, dass möglichst viele Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und politischer Protest zeitnah unterbunden werden kann. […] Als besonders erniedrigend erlebe ich fragwürdige Durchsuchungen von Fahrzeugen, Gepäckstücken und mir selbst als diversgeschlechtlicher Person, zu denen es immer wieder kommt.
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Grundrechte gibt es nicht geschenkt. Wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen – dafür streiten. Mit dem neuen Polizeigesetz werden staatliche Befugnisse weiter ausgebaut. Unsere Freiheit wird dadurch eingeschränkt. Es ist wie beim Tauziehen. Wenn wir nicht anfangen, auch den Druck zu erhöhen, wird unser Seil-Ende kürzer.
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Daniela Turß, Salome Krug  ::  Gesellschaft für Freiheitsrechte  ::  02.06.2021  ::  „Die schwammigen Vorgaben des Gesetzes öffnen polizeilicher Willkür Tür und Tor.“  ::  https://freiheitsrechte.org/iv-salome-krug/


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