„Die Zentralisierung, die zunehmende Uniformität auf vielen Ebenen, man muss es schon Gleichschaltung nennen, all das sind Irrwege, die von einer lebendigen Demokratie wegführen“

» […] Zum Beispiel ist der Ausdruck „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gar nicht medizinisch definiert. Das wird politisch festgelegt, je nach Mehrheit im Bundestag. Auch der Begriff „Pandemie“ ist alles andere als eindeutig definiert. In einer Publikation der WHO heißt es dazu, dass die Erklärung des Pandemiefalls „von einer Vielzahl willkürlicher Faktoren abhängt“.
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Die Entscheidungen werden politisch gefällt und müssen auch von Politikern begründet werden. Wenn es dann, wie aktuell in Bayern, im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung von Seiten der Regierung heißt, es gäbe überhaupt keine Akten zum Entscheidungsverlauf, dann macht das sprachlos. Damit wird jede Verantwortung, jede Rechenschaftspflicht geleugnet. Dabei war und ist keine der getroffenen Entscheidungen alternativlos. Nötig ist bei so weitreichenden Beschlüssen eine öffentliche, transparente Abwägung.
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Im Verlauf der Recherche verlagerte sich der Schwerpunkt des Buches dann aber, als ich erkannte, wie häufig und wie zielstrebig in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Pandemie-Notfallübungen durchgeführt worden sind, zunächst in den USA, später international abgestimmt. Deren Drehbücher lesen sich teilweise wie die Gegenwart von 2020.
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Event 201 war die letzte Verfeinerungsstufe und auch die höchste Komplexitätsstufe all dieser Übungen. Die wesentliche Neuerung bestand darin, dass nicht mehr nur Behörden- und Regierungsvertreter den Ernstfall eines Seuchenausbruchs durchspielten, sondern vorrangig Konzernvertreter daran teilnahmen, darunter der Vizepräsident des nach Börsenwert größten Pharmakonzerns der Welt, Johnson & Johnson, die Vizepräsidentin des drittgrößten Medienkonzerns der Welt, NBC Universal, oder auch der Präsident von Edelman, der größten PR-Agentur der Welt. Dazu kamen die Chefs der Seuchenschutzbehörden der USA und Chinas. Die chinesische Regierung war also mit von der Partie.
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NBC Universal betonte zum Beispiel während der Übung […] man müsse dafür sorgen, dass „die richtigen Repräsentanten“ in den traditionellen Medien auftreten würden, um „unsere Seite der Story“ zu verbreiten. […] man solle die öffentliche Arena mit den eigenen Argumenten „fluten“, um die Botschaft zu verstärken. Und der Chef der PR-Agentur Edelman wies darauf hin, dass man in der Kommunikationsstrategie einen zentralisierten Ansatz verfolgen müsse, und die zentral formulierte Botschaft dann über die jeweils passenden Repräsentanten von NGOs und Gesundheitsorganisationen an die Öffentlichkeit bringen solle. Diese Zentralisierung müsse international erfolgen. Dazu brauche man eine Datenbank mit weltweit zu vermittelnden Fakten und „Schlüsselbotschaften“.
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Man probte die Pandemie nicht einfach nur, um die Bevölkerung besser schützen zu können, sondern auch, um im Krisenfall seine eigene Agenda besser vorantreiben zu können.

Schaut man sich die Drehbücher und Protokolle der Planspiele an, dann wird außerdem deutlich, dass nicht einfach nur eine Pandemie, also eine Situation mit tausenden Toten und einer Überlastung des Gesundheitswesens geprobt wurde, sondern oft auch ein politischer Ausnahmezustand mit Einschränkung, teils Aufhebung der Bürgerrechte. Es ist sehr auffällig, wie das miteinander verschmolzen wurde. Immer wieder bricht in den Szenarien die öffentliche Ordnung zusammen, das Militär greift ein, Ausgangssperren werden diskutiert und so weiter.
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Ja, es entsteht beim Studieren dieser Planspiele der Eindruck, dass die Pandemie-Übungen oft auch als Vorwand dienten, um die Verhängung eines politischen Ausnahmezustands durchspielen zu können, wie es ihn ja sonst nur während eines Putsches oder im Krieg gibt.

Bei der Beschäftigung mit diesen Planspielen versteht man, dass die Anfang des Jahres beschlossenen Maßnahmen teilweise als fertige Papiere aus der Schublade gezogen wurden. Sie sind in Teilen auch das Ergebnis dieser Übungen.
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Jens Spahn hat Anfang diesen Jahres im Gesundheitsministerium eine neue Abteilung für „Gesundheitssicherheit“ geschaffen – deren Gründung übrigens laut Spahn schon Ende 2019 geplant worden war. Geleitet wird diese Abteilung von Hans-Ulrich Holtherm, einem Bundeswehrgeneral, der bei seiner jetzigen Arbeit im Gesundheitsministerium Uniform trägt, den Corona-Krisenstab leitet und Spahn beim Krisenmanagement berät. Mit dieser Verschmelzung von Medizin und Militär liegt der Gesundheitsminister international voll im Trend.
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das hängt natürlich davon ab, wem sich die maßgeblichen Forscher verpflichtet fühlen oder auch finanziell verpflichtet sind – der Bevölkerung, der Regierung, der Pharmaindustrie oder dem Militär. Solche Verpflichtungen können sich selbstverständlich überschneiden.
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Die Forschung rund um Biowaffen hat immer diese beiden Komponenten, Angriff und Verteidigung.
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In Nashville verabreichte man zum Beispiel Ende der 1940er-Jahre bei einer medizinischen Untersuchung 800 schwangeren Frauen, die aus armen Verhältnissen stammten, ohne ihr Wissen eine Mischung, die radioaktives Eisen enthielt. Mit Bluttests untersuchten die Forscher dann, wie viel des radioaktiven Stoffes von den Müttern und den Babys aufgenommen worden war. Ähnliche Tests wurden in San Francisco und Chicago durchgeführt.

Im Rahmen der Forschung für eine neue Waffe, die biologische Krankheitserreger mit radioaktiver Strahlung kombinierte, wurde im Kalten Krieg die Bevölkerung in armen Vierteln von amerikanischen Städten wie St. Louis gezielt einer Erkrankung ausgesetzt, indem man Erreger von den Dächern hoher Gebäude versprühte. Betroffene berichten, dass sie in der Folge an Krebs erkrankten. Das ist keine Spinnerei, sondern belegte historische Forschung. Im Juni 1966 versprühten Wissenschaftler des Militärs krank machende Bakterien im New Yorker U-Bahn-System, um ihre Verbreitung zu messen. Und so weiter.
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In welchem Maße die Pharmaindustrie von Impfstoffen profitiert, gerade bei einer globalen Anwendung, ist inzwischen ja allgemein bekannt. Weniger bekannt ist vielleicht, dass die Vizechefin des erwähnten „Centers for Health Security“ an der Johns Hopkins University – wo viele der Übungen geplant wurden, nach deren Empfehlungen sich die Regierungen heute richten – vorher als Anwältin und Lobbyistin für die Pharmaindustrie tätig war.
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Das mediale Dauerfeuer begann mehr oder weniger von einem Tag auf den anderen am 20./21. Januar. Das war zugleich auch der Start des Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums in Davos
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Von diesem Zeitpunkt an [am 24. Januar, als die in Davos versammelten Staats- und Konzernchefs wieder nach Hause reisten] entfaltete sich die Krise fast wie automatisch. Die große „Pandemie-Maschine“, jahrelang konstruiert, geprobt und für den Ernstfall vorbereitet, lief von da an, man könnte fast sagen, wie am Schnürchen.
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wir brauchen wieder individuellen, gesunden Menschenverstand, auf den Führungsebenen und auch sonst. Es muss möglich sein, auszuscheren, einen eigenen Weg zu gehen, als Land, als Bundesland, als Stadt, als Institution und so weiter. Wenn alle global nach den gleichen Regularien arbeiten und blind zentral festgelegten Vorgaben folgen, dann ist das extrem gefährlich. […] Die Zentralisierung, die zunehmende Uniformität auf vielen Ebenen, man muss es schon Gleichschaltung nennen, all das sind Irrwege, die von einer lebendigen Demokratie wegführen. Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
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Lesetipp: Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, 14. September 2020. 176 Seiten. 15 Euro. 
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Marcus Klöckner, Paul Schreyer  ::  NachDenkSeiten  ::  21.09.2020  ::  Paul Schreyer zu Covid-19: „Es ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen“  ::  https://www.nachdenkseiten.de/?p=64984


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