„Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat“

» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“
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Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den Einsatz verdeckter Ermittler*innen und Vertrauenspersonen, Abhörmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung, den Einsatz von Staatstrojanern und gezielte polizeiliche Kontrollen. All diese Maßnahmen sollen schon im Vorfeld einer konkreten Gefahr zulässig sein. Damit kann praktisch jede Person umfassend überwacht werden.
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Das Gesetz ist ein großer Schritt hin zu einem unkontrollierbaren Überwachungsstaat
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Einsatz von Staatstrojanern […] Die Maßnahme greift tief in die Privatsphäre ein, weil sie Einblicke in eine Vielzahl von hochsensiblen Informationen erlaubt.
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Das Gesetz erlaubt es der Polizei, Sicherheitslücken auszunutzen, statt sie an die Hersteller*innen zu melden. Das schwächt die IT-Sicherheit aller Bürger*innen. Zudem soll es der Polizei möglich sein, Wohnungen zu betreten, um die Späh-Software zu installieren. Gerade weil Menschen ihre Smartphones oft pausenlos mit sich führen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass Polizeibeamt*innen nachts in die Wohnungen schlafender Menschen eindringen, um ihre Geräte zu infiltrieren.
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Das Gesetz ermöglicht auch die Ausschreibung von Personen zur gezielten Kontrolle. Dabei werden etwa Fahrzeuge und Personen kontrolliert und durchsucht. Das soll laut Gesetzesbegründung dazu dienen, „potentielle Gefährder zu verunsichern“, also Personen, von denen die Polizei annimmt, dass sie irgendwann einmal eine Straftat begehen könnten. Betroffen sind aber auch Dritte, die sich zufällig im selben Fahrzeug befinden. „Durch meine politischen Aktionen für Klimagerechtigkeit gerate ich immer wieder in den Fokus der Polizei. Die schwammigen Vorgaben des neuen Polizeigesetzes öffnen polizeilicher Willkür Tür und To
r […] «

Daniela Turß  ::  Gesellschaft für Freiheitsrechte  ::  03.06.2021  ::  Verfassungsbeschwerde gegen neues Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern  ::  https://freiheitsrechte.org/pm-verfassungsbeschwerde-polg-mv/

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