Nicht den Worten lauschen, die Taten beobachten.

» […] Wolfowitz, einer der Architekten des Irakkriegs, war guten Mutes […] Wolfowitz war ohne Frage froh darüber, dass sich der Irakkrieg, zumindest aus seiner Sicht, so gut entwickelt hatte und der neue Präsident alle Anstalten machte, den globalen Krieg gegen den Terror energisch weiterzuführen und dabei viele der umstrittenen Maßnahmen der Regierung Bush zu bestätigen und zu verlängern.
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Nachdem er an seinem ersten Tag im Amt einen Präsidentenerlass zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo Bay unterzeichnet hatte, änderte Obama seinen Kurs wieder und ließ die Anstalt in Betrieb. Er umgab sich mit Beratern, die tief in die umstrittensten sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bush-Administration verstrickt waren.

Er weitete den Einsatz von Drohnen für „gezielte Tötungen“ auf der ganzen Welt aus, setzte die Praxis der Anklage von Terrorverdächtigen vor Militärtribunalen fort, erlaubte den Strafverfolgungsbehörden, solche in den USA gefangenen Verdächtigen ohne Verlesung ihrer Rechte zu verhören, und billigte die außerjustizielle Tötung amerikanischer Bürger, die sich al-Qaida angeschlossen hatten.
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Er forderte und erhielt für die National Security Agency (NSA) die Befugnis, die Amerikaner weiterhin flächendeckend elektronisch zu überwachen, und ging noch weiter, indem er der NSA die Verantwortung für die Cybersicherheit übertrug, wodurch er der Spionagebehörde einen umfassenden neuen Zugriff auf das Internet verschaffte.
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Obama ließ zu, dass der Ausschuss für Freiheitsrechte, der den Krieg der Regierung gegen den Terror beaufsichtigen sollte, untätig und jahrelang unterbesetzt blieb. Seine Administration ging drakonisch gegen die Presse vor, spionierte Journalisten aus und verfolgte mehr Whistleblower und Hinweisgeber, die staatliche Missbräuche enthüllten, als jede vorangehende Administration zusammengenommen.
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Den nationalen Sicherheitsstaat, den Bush zu solch gewaltiger Größe aufgebläht hatte, nahm er und machte ihn sich zu eigen. Unter ihm wurden die planlosen Notfallmaßnahmen, die Bush nach den Anschlägen vom 11. September verhängt hatte, zur Normalität. Obamas größte Leistung — oder größte Sünde — war, dass er den nationalen Sicherheitsstaat in eine Dauereinrichtung verwandelte.

Ein halbes Jahrhundert zuvor hatte Präsident Dwight Eisenhower vor einem neuen „militärisch-industriellen Komplex“ gewarnt; nun wurde unter Bush und Obama ein paralleler „industrieller Heimatschutzkomplex“ aus der Taufe gehoben.
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Je mehr die amerikanische Infrastruktur zur Terrorbekämpfung wächst, desto schwerer ist es geworden, sie unter Kontrolle zu halten.
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Heute erfüllen externe Auftragsfirmen in den Vereinigten Staaten Funktionen, die einst als ureigenstes Refugium des Staates angesehen wurden, besonders im Nachrichtendienst- und Verteidigungssektor. Die Zahl der Söldner und Mitarbeiter anderer externer Auftragsfirmen war im Irak und in Afghanistan am Ende höher als die der amerikanischen Soldaten.

Heute verlässt sich die CIA in solchem Maß auf externe Kräfte, dass viele Agenten begriffen haben, dass man am besten vorankommt, wenn man kündigt — um dann in der nächsten Woche denselben Job als externer Auftragnehmer zum doppelten Gehalt zu erledigen.
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Amerika hat sich an einen permanenten Kriegszustand gewöhnt. Nur eine kleine Schicht der Gesellschaft — darunter viele arme Jugendliche vom Land, die zur Armee gehen — kämpft und stirbt, während eine fest etablierte nationale Sicherheitselite zwischen hohen Posten in Staatsapparat, Auftragsfirmen, Denkfabriken und Fernsehstudios rotiert; Karrierechancen, mit denen es vorbei wäre, wenn die Vereinigten Staaten plötzlich im Frieden lebten. Für einen Großteil Amerikas ist der Krieg nicht nur erträglich, sondern profitabel geworden, und daher gibt es keinen großen Anreiz mehr, ihn zu beenden.
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Nach dem 11. September deregulierten die Vereinigten Staaten die nationale Sicherheit und wischten die Reformen hinweg, die als Folge des Watergate-Skandals in den 1970er Jahren drei Jahrzehnte lang die Macht der Exekutive in die Schranken gewiesen hatten. Die Konsequenzen stellen unser gesundes Moralempfinden auf eine harte Probe — und dauern bis heute an.

Im Mai 2013 […] hielt Präsident Obama eine wichtige Rede zur nationalen Sicherheit, in der er bekannt gab, dass es nunmehr endlich an der Zeit sei, einen Neubewertung des Kriegs gegen den Terror vorzunehmen und zu erkennen, dass er nicht ewig währen könne. Er stellte in Aussicht, die Drohnenschläge einzuschränken und einen neuen Anlauf zu unternehmen, um das Guantánamo-Gefängnis zu schließen, aber er führte nur wenige Einzelheiten an und ließ sich selbst viel Spielraum, seine Antiterrorpolitik weitgehend unverändert fortzuführen.
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„Wenn es ein übergreifendes Thema von Präsident Obamas Rede gab“, urteilte etwa Benjamin Wittes vom einflussreichen nationalen Sicherheitsblog Law-fare, „so war es das Bestreben, sich so öffentlich wie möglich hinter die Kritiker der Positionen seiner Administration zu stellen, ohne tatsächlich deren operationale Flexibilität zu untergraben.

Um es krass zu formulieren, versuchte der Präsident, seine eigene Administration für die Positionen zu tadeln, die sie einnimmt — aber zugleich sicherzustellen, dass sie weitermachen kann wie bisher.
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In Wirklichkeit jedoch unternahm der Präsident kaum etwas, um die Macht der NSA zu beschränken.
[…] «

James Risen  ::  RUB|KON  ::  13.08.2019  ::  Der endlose Ausnahmezustand  ::  https://www.rubikon.news/artikel/der-endlose-ausnahmezustand


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4 Antworten zu Nicht den Worten lauschen, die Taten beobachten.

  1. nandalya schreibt:

    US-Präsidenten werden gezielt ausgesucht und gezielt gewählt, die US-Agenda lässt nur wenig Spielraum zu. Selbst wenn sie wollten, der Deep State verhindert allzu krasse Entscheidungen. Trump, der schlecht zu kontrollieren ist, musste daher seinen Posten räumen. Obama zur Rechenschaft zu ziehen, wäre zwar gerecht aber nur ein Bauernopfer. Die wahren Herrscher sitzen anderswo.

    Gefällt 1 Person

  2. mikesch1234 schreibt:

    ja, es gab keinerlei, Herrn Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen, ihn nach Deutschland zum Kirchentag einzuladen u.v.a.m.
    Er ist ein Massenmörder! (ca. 8000 persönlich von ihm angeordnete Drohnen-Morde!)
    Ja, die Großen lässt man laufen!

    Gefällt 2 Personen

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