Das gesamte politische Personal gehört abgewählt!

Rheinland-Pfalz, Gesundheitsminister Hoch:

> Eine reine 2-G-Regel werde es nicht geben.

Aber:

Wenn ein Wirt sicherstelle, dass seine Gäste geimpft oder genesen sind, dann solle er alle Tische belegen dürfen wie vor Corona: Mindestabstände und begrenzte Gästezahlen fallen unter diesen Umständen weg. Mit entsprechenden Konzepten seien dann auch größere Veranstaltungen wieder möglich.

Wer sich nicht impfen lassen DARF, soll teilnehmen dürfen.

Wer ich nicht impfen lassen WILL, darf nicht teilnehmen. < Quelle: SWR

Geht es hier noch um Gesundheitsschutz?

Oder:

Geht es hier um einen Machtkampf? Der Staat gegen seine Bürger?

Wenn die Impfung so wichtig ist, dann hat der Bundestag eine Pflicht, eine Impfpflicht zu beschließen. Wenn die Impfung also nicht so wichtig ist, dann sind Regelungen zu treffen, dass ALLEN Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben möglich ist.

Und noch einmal:

Grundrechte sind unveräußerliche Rechte des Einzelnen. Wenn sie eingeschränkt werden (in jedem Einzelfall) ist immer das mildeste, geeignete Mittel zu wählen (1. Semester Öffentliches Recht). Und Grundrechte wurden als ABWEHR-Rechte des Einzelnen gegen seinen Staat geschaffen. Und es ist gut so, dass es Mutige gibt, die für ihr persönliches, unveräußerliches Recht kämpfen.
(Ich stimme zwar nicht oder nur teilweise mit diesen Menschen inhaltlich überein, und auch über den Stil lässt sich diskutieren, doch, wir dürfen uns die Grundrechte nicht mit unverhältnismäßigen und ungeeigneten Mitteln einschränken oder wegnehmen lassen. Dies ist jetzt der Lackmustest für unsere gegenwärtige und zukünftige Freiheit).

Heute sind es die Ungeimpften (ca. 30.000.000 Millionen Mit-Menschen in Deutschland), denen man die Freiheitsrechte vorenthalten will, morgen kann es schon alle treffen. Lasst euch nicht entsolidarisieren, lasst euch nicht spalten!


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3 Antworten zu Das gesamte politische Personal gehört abgewählt!

  1. nandalya schreibt:

    Wenn diese 30 Mio. endlich erkennen würden welche Macht sie haben.

    Gefällt 1 Person

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