„Wir erleben gerade, wie die Gesellschaft millimeterweise verändert wird.“ Der eine Millimeter scheine nicht so schlimm zu sein. „Doch am Ende geht es um die Freiheit aller Menschen.“

Corona: Verfassungsrechtler warnt vor Nachteilen für Ungeimpfte | evangelisch.de

» […] Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler hat vor weiteren Nachteilen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie gewarnt. „Wir erleben gerade die nächste Eskalationsstufe bei der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür„, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Anfang sei mit der 3-G-Regel gemacht worden. Nun werde gefordert, Ungeimpften, die in Quarantäne müssen, den Verdienstausfall nicht mehr zu erstatten. Entsprechende Schritte haben mehrere Bundesländer bereits angekündigt.

„Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen“, unterstrich Boehme-Neßler. „Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu.“ In Baden-Württemberg sei sogar ein Lockdown nur für Ungeimpfte geplant. „Das bedeutet eine massive Einschränkungen der Grundrechte.“

Der Verfassungsexperte und Impfbefürworter kritisierte eine schleichende Kriminalisierung der Impfunwilligen. Der auch von der Politik geförderte gesellschaftliche Druck sei gleichbedeutend mit einer indirekten Impfpflicht. […] «

Corona: Verfassungsrechtler warnt vor Nachteilen für Ungeimpfte | evangelisch.de

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