Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren unrechtmäßig

Schlagzeile des Tages 06.10.2021

https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-bayerische-ausgangsbeschraenkungen-waren.1939.de.html?drn:news_id=1308964

» […] bemängelten die Richter, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. Dies sei unverhältnismäßig gewesen.

In der drei Wochen lang geltenden Verordnung war festgelegt worden, dass das Haus nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden durfte, etwa zur Berufsausübung, für Einkäufe oder für Sport im Freien. […] «


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Eine Antwort zu Bayerische Ausgangsbeschränkungen waren unrechtmäßig

  1. nandalya schreibt:

    Das wussten alle schon seit Monaten, auch Söder! Überall kippen die Gerichte im Nachhinein die Entscheidungen. Aber der Schaden ist angerichtet, das Ziel erreicht. Wo waren diese Richter, als die Maßnahme beschlossen worden ist? Soviel zur richterlichen Unabhängigkeit.

    Gefällt 1 Person

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