„das Gesetz sei ein „Ausverkauf der Bürgerrechte““

Dennis Kogel, Marcus Richter, Anne Roth (Politikwissenschaftlerin, Netzaktivistin) :: Deutschlandfunk Kultur Breitband :: 24.10.2020 :: Anne Roth über Staatstrojaner – „Ein weiterer Schritt zum Abbau der Grundrechte“

» […] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.
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Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.
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das Gesetz sei ein „Ausverkauf der Bürgerrechte“
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ein „weiterer Schritt zum Abbau der Grund- und Bürgerrechte“
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Mit dem neuen Gesetz sollen zukünftig auch verschlüsselte Messengerdienste […] überwacht werden.
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„Es gebe viele andere Möglichkeiten, wie man Nazis bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten finden kann, als jetzt eine pauschale Überwachungsmöglichkeit zu installieren, die eben auch alle möglichen anderen Leute betrifft. Das sind wir dann wieder bei der Gefährdung für die Grundrechte, die da ja ganz massiv mit einhergeht.“
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die Provider [würden] zu einer Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden und sie hätten keine große Wahl
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„Das wird einfach angeordnet werden. Da werden dann Geräte dort aufgestellt werden, die abzapfen, bzw. dort direkt Vorort möglicherweise dafür sorgen werden, dass die entsprechende Software aufgespielt wird. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Das eine ist die klassische Onlinedurchsuchung, der Staatstrojaner, über den wir seit vielen Jahren reden. Der möglicherweise unter Ausnutzung von Sicherheitslücken aufgespielt wird.“
[…] «

Dennis Kogel, Marcus Richter, Anne Roth (Politikwissenschaftlerin, Netzaktivistin)  ::  Deutschlandfunk Kultur Breitband  ::  24.10.2020  ::  Anne Roth über Staatstrojaner – „Ein weiterer Schritt zum Abbau der Grundrechte“ :: https://www.deutschlandfunkkultur.de/anne-roth-ueber-staatstrojaner-ein-weiterer-schritt-zum.1264.de.html?dram:article_id=486288


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2 Antworten zu „das Gesetz sei ein „Ausverkauf der Bürgerrechte““

  1. nandalya schreibt:

    Ich übersetze das mal in Klartext: Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das die Arbeit der Geheimdienste legalisiert.

    Gefällt 1 Person

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