Danke, Neue Zürcher Zeitung

Die Ja-Sager aus Karlsruhe winken die strittigen Massnahmen einfach durch | Der andere Blick | NZZ

»Auf das Bundesverfassungsgericht kann sich nur noch einer verlassen: die Bundesregierung. Am Dienstag segneten die Richter weitreichende Grundrechtsbeschränkungen wegen Corona als verhältnismässig ab.«

» […] Was befürchtet wurde, ist wahr geworden: Das Gericht winkt in seinen am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen alle strittigen Corona-Massnahmen der Bundesregierung einfach durch. Es übernimmt deren Argumentation. Ist es das, was beim Abendessen im Kanzleramt am letzten Gültigkeitstag der «Bundesnotbremse» besprochen wurde? […] «

» […] Das Gericht arbeitet einmal auf 124 und einmal auf 85 Seiten das Standard-Prüfschema ab, als ob es eine Jura-Klausur wäre. Für die Eignung einer Massnahme reicht hierbei schon, wenn der gewünschte Erfolg erzielt werden «kann». Eine echte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Antragsteller findet nicht statt. Sogar die nächtlichen Ausgangssperren werden als zulässig angesehen, obwohl eine Infektionsgefahr nachts draussen faktisch nicht bestand. […] «

» […] Haben die Richter zur Kenntnis genommen, wie die Realität in Deutschland aussieht? Distanzunterricht gab es an einigen Schulen, anderswo klappte gar nichts. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien, in denen Eltern keine Unterstützung leisten können, wurden abgehängt. Lernstandserhebungen zeigen es. Depressionen, Ängste und psychische Störungen bei Jugendlichen haben massiv zugenommen. Eine verfettete Verwaltung in einem überbürokratischen föderalen Staat schaffte es nicht, in vertretbarer Zeit chancengleichen Distanzunterricht auf die Beine zu stellen. […] «

» […] Das Gericht hat sich von «sachkundigen Dritten» beraten lassen, und zwar teilweise von denselben Experten, die auch schon die Bundesregierung beraten hatten. […] «

» […] Wer hingegen nicht mehr sicher sein kann, Verbündete in Karlsruhe zu haben, das ist der Bürger. […] «

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918


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7 Antworten zu Danke, Neue Zürcher Zeitung

  1. Langsam fühle ich mich eingekesselt oder eher so, als wenn die Wände meines (Lebens-)Raums immer näher auf mich zurücken.

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    • Man muss sich klar machen, dass die Zeit von 1945 bis 2019 eine Ausnahme-Zeit war. Eine Insel der vordergründigen Freiheit und des vordergründigen Friedens. Vordergründig deshalb, weil die Herrschenden von Beginn an Kulissen aufgestellt haben, die es uns erschwert haben, die wahren Zustände zu erkennen. Mit 2020 hat „man“ (?) sich offensichtlich entschieden, die Kulissen nach und nach abzubauen und die Völker einen Blick auf die Zustände dahinter werfen zu lassen.

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      • Ich kann mich recht gut an äußere Veränderungen anpassen, sowohl gute als auch miserable, weil ich einiges schon erlebt bzw. bewusst inkauf genommen habe für meine Freiheit und die seelische Gesundheit meiner Kinder. So habe ich auch keine Angst vor persönlichen Einschränkungen,so sie denn notwendig sind. Was mir die Luft nimmt, ist das Gleichschalten des Denkens, die Manipulation durch Angstszenarien, die extreme Ausgrenzung von Personengruppen und die zunehmende Brutalität diesen gegenüber. Gleiches zu beobachten bei der Gegenfraktion. Diese geistige Enge, diese Denkverbote sind es, die mich körperlich die Enge spüren lassen. Das konnte ich schon als Kind nicht ertragen und hab lieber Ohrfeigen kassiert als zu schweigen, wenn ich etwas als unrecht oder dumm empfand. Geistige Zwangsjacken sind genauso furchtbar wie stoffliche. Dass es nicht einmal mehr eine unabhängige Gerichtsbarkeit zu geben scheint, ist Angst erregend.
        Ich habe übrigens erst die Zeit ab 1965/66 bis höchstens zum Jahrtausendwechsel als wirklich freie und hoffnungsvolle Zeit erlebt, war mir aber auch stets bewusst, dass wir hier privilegiert sind und habe daher mich stets informiert und versucht, mit meinen oft bescheidenen Mitteln durch Unterstützung verschiedener privater Initiativen für ein wenig Ausgleich zu sorgen.
        Wir sind in einem notwendigen Umbruch und ich hoffe wirklich, dass er zu etwas Gutem führen wird.

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  2. lachmitmaren schreibt:

    Es war leider nicht mehr wirklich überraschend, zeigt aber eine wichtige Baustelle: Eine politische Besetzung eines obersten Gerichts sollte in einem wirklichen Rechtsstaat ein „no go“ sein. … .

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    • Es wird immer von den drei oder vier Säulen der Demokratie gesprochen (Parlamente, Regierungen, Rechtsprechung, veröffentlichte Meinung) – gesprochen vornehmlich von denen, die diesen Säulen angehören. Die wichtigste und erste Säule wird von denen verschwiegen: das Wahlvolk. Alle Gewalt könnte vom Volk ausgehen, wenn das Volk davon Gebrauch machte. Da sich das Volk seit der Machtübernahme durch Helmut Kohl (konstruktives Misstrauensvotum) nicht mehr über Skandalöses empört und keine Alternativen zu den im Bundestag vertretenen Parteien wählt, oder sich ganz von den Wahlen verabschiedet hat, findet keine Kontrolle des Volkes durch Machtwechsel mehr statt (Linke und Grüne sind lediglich ehemalige Flügel der SPD und die AfD ist lediglich ein ehemaliger Flügel der CDU/CSU). Dadurch konnten sich die Parteien den Staat zur Beute machen. Immerhin hat es 40 Jahre gebraucht, bis die obersten Gerichte mit willfährigen Richtern mehrheitlich besetzt waren. Neben Habarth hat das Bundesverfassungsgericht noch einen kurz zuvor aktiven CDU-Politiker: Müller. Demokratie ist mehr als nur alle vier Jahre wählen zu gehen. Demokratie ist Einmischung des Volkes und das Volk hat einen riesigen Werkzeugkasten, jeder mit seinen Gaben, sich einzumischen. Prof. Heribert Bickel aus Rheinland-Pfalz hat einmal in einer Vorlesung sinngemäß gesagt, dass Rechte verwirkt werden können (z.B. durch Straftaten), auch dadurch, dass man ein Recht nicht wahrnimmt (das Gegenteil von Gewohnheitsrecht). Das deutsche Volk verwirkt gerade seine Freiheitsrechte, in dem es sie nicht gebraucht und nicht um sie ringt – allen voran das Recht, sich einzumischen.

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      • nandalya schreibt:

        Zitat: „Linke und Grüne sind lediglich ehemalige Flügel der SPD und die AfD ist lediglich ein ehemaliger Flügel der CDU/CSU“

        Die Linke ist eine unheilige Mischung aus SED und kommunistischem Flügel der SPD. Wobei die SPD mittlerweile linker als die Linke ist. Du erkennst das Wortspiel?

        Als ich vor Jahren was du nun schreibst über die AfD sagte, hat man mich als „Rechte“ diffamiert. Dabei sagen das selbst (ehemalige) CDU-Abgeordnete. Mir stellt sich seit Jahren die Frage, wie echt die AfD ist oder ob es sich um eine Scheinopposition handelt. Professor Meuthen ist Ökonom, aber kein Politiker. Bei Alice Weidel sieht das kaum besser aus. Aber darum geht’s nicht. Es geht darum, dass man – bleiben wir bei Deutschland – ein System geschaffen hat, das alternativlos ist. Die sogenannten Volksvertreter, nichts weiter als fett gewordene Millionäre, mischen sich in alle Belange des Lebens ein. Sie sitzen und entscheiden in Vorständen von Firmen und Banken, im Rundfunk- und Fernsehrat, in Talkshows stellen sie als Dampfplauderer die Richtung der Regierung vor.

        Die vertretenen Ideen sind nicht allein auf ihrem Mist gewachsen. Sie stammen von (externen) Beratern, Lobbyisten, NGOs. Der Neoliberalismus sei tot, heißt es. Ich kann kaum lauter lachen. Wir blicken ihm direkt ins Gesicht! Er verbirgt sich nun hinter Corona, The Great Reset baut alles zum Wohlgefallen der Globalisten um. Das Wahlvolk wird 24 Stunden pro Tag mit Propaganda überzogen. Die Menschen glauben, was ihnen der Tagesthemen oder HEUTE Journal Sprecher erzählt. Deren Pfründe sind es, die sie tägliche „Lügen“ verbreiten lassen. Wobei es eigentlich nur Lücken sind, da sie Sachverhalte verschweigen.

        Deutschland ist noch zu retten! Aber das wird Opfer kosten. So lange die Menschen aber dazu nicht bereit sind, so lange sie nur schreibend am Computer sitzen, wird das mit einem „Strike“ abgetan. Der Vorsprung den oppositionelle Politiker und Alternative Medien online einmal hatten, hat sich zum Nachteil entwickelt. Die Gegenseite hat aus ihren Fehlern gelernt. Es heißt also zurück auf die Straße zu gehen und vor den Parlamenten für Furore zu sorgen. Nicht 1 – 2 x pro Jahr! Die Chance(n) 2020 hat man vertan.

        Abzuwarten, auf einen Erlöser zu hoffen, ist der falsche Weg. Alle, die dem Corona-Narrativ kritisch gegenüber stehen, können dieser Erlöser, dieser Anführer sein. Oder mehrere. Ein Dutzend, Tausend und mehr. Vergesst die Ideologien, reicht dem kritischen Linken ebenso die Hand, wie dem radikalen Rechten. Lasst euch nicht länger mit absichtlich falsch gewählten Begriffen wie „links-, rechtsextrem“ spalten, wenn Politiker lediglich radikale Ideen vertreten. Sahra Wagenknecht, Professor Max Otte, Alice Weidel und Dr. Wodarg gehören an einen Tisch und nicht auf verschiedene Seiten. Vielleicht würde bei einer solchen Allianz noch der eine oder andere schweigende Altparteien Mitläufer wach. Noch besser wäre ein völlig neues System, das ohne die alten Parteien auskommt. Aber auch ohne korrumpierte Journalisten-Darsteller.

        Gefällt 1 Person

  3. nandalya schreibt:

    Der Bückling Harbath hat das Gericht endgültig auf Kurs gebracht. Merkel hat ihren Auftrag erfüllt. Scholz, übernehmen Sie!

    Gefällt 2 Personen

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