Der Umgang des Staates mit Andersdenkenden und anderen Minderheiten zeugt derzeit vom Gegenteil.

» […] Die Menschenwürde und nur die Menschenwürde ist der bestimmende Wert unserer Verfassung und kann mit Recht als höchster Wert bezeichnet werden. Diesem Wert hat sich alles andere unterzuordnen. […] «

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Die Verfassungsorgane (Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, die Regierungen, die Parlamente, die Landräte und Bürgermeister) sind Verfassungsorgane aller im Staatsvolk. Sie haben Sorge zu tragen, dass Minderheiten und Andersdenkende nicht unterdrückt, ausgegrenzt und diffamiert werden, dass sie als Teil einer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sichtbar sind. – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind ohne Ansehen der Person zu ahnden. – Keine gesellschaftliche Gruppe, egal wie groß oder klein sie ist, steht über dem Gesetz.


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Eine Antwort zu Der Umgang des Staates mit Andersdenkenden und anderen Minderheiten zeugt derzeit vom Gegenteil.

  1. nandalya schreibt:

    Wie war das? Wasser predigen und Wein trinken.

    Gefällt 1 Person

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