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„hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

» […] Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit sollen vor allem die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden. Oppositionsvertreter beklagen allerdings noch immer ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die … Weiterlesen

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