Schlagwort-Archive: Asylrecht

Es kommt nicht darauf an was Eine sagt, es kommt darauf an wie sie handelt.

»Ich könnte Sie, sehr geehrter AfD-Wähler, zugespitzt fragen: Warum brauchen Sie noch diese Partei, wenn Sie doch so eine Bundeskanzlerin haben? Es gehört zu den Wundern der politischen Debatte – oder zu den besonders geschickten Inszenierungen – , dass alle … Weiterlesen

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Das Minimum menschlicher Existenz.

»Wenn man heute über die Frage des Asylrechts und über die Aufnahme von Ausländern diskutiert, in einer Welt voller Gefahren, in der die extreme Gewalt in immer mehr Staaten zunimmt, so muss man sich zuallererst bewusst machen, dass die Zustimmung … Weiterlesen

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Wir sind das Volk? – Der Schlachtruf von Pegida bedeutet nicht das, wonach er klingt. Meint er nicht in Wirklichkeit „Wir wollen ganz alleine bestimmen“? – Eine Polemik

»… Es gibt ja auch nur knapp 20 Prozent Christen in Dresden. Knapp 80 Prozent der Dresdner glauben an nix, jedenfalls nichts Religiöses. … | … Die Mehrzahl der Dresdner haben auch mit Pegida nichts am Hut. … | … … Weiterlesen

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Die De-facto-Abschaffung des Asylrechts

„Vor 20 Jahren wurde die Neufassung des Grundgesetzartikels 16 zum Asylrecht verabschiedet | Eine Zweidrittelmehrheit war notwendig, damit am 26. Mai 1993 der sogenannte Asylkompromiss den Deutschen Bundestag passieren konnte. Herausgekommen ist ein Gesetz, über das Kritiker sagen, dass in … Weiterlesen

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Einfach mies | Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland das Asylrecht faktisch abgeschafft

„„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – aber nicht bei uns | „Die Situation im deutschen Asylrecht ist eigentlich besorgniserregend. Sie ist diskriminierend, sie ist menschenunwürdig – das nicht erst seit einem Jahr oder seit zwei Jahren, sondern seit 20 Jahren, seit … Weiterlesen

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