Schlagwort-Archive: Ausnahmezustand

„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar … Weiterlesen

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„Das Gelaber von der vollen Härte des Rechtsstaats oder wahlweise des Gesetzes, ist nicht anderes als wohlfeiles, populistisches Gequatsche zur Besänftigung der aufgrund des staatlichen Versagens um die eigene Sicherheit besorgten Bürgers.“

»Von der Bundesregierung tun es die Kanzlerin, der Justiz- und natürlich der Innenminister, NRW-Ministerpräsidentin Kraft tut es und gefühlt jeder zweite Politiker tut es ebenfalls. Sie fordern mal wieder, dass der Rechtsstaat mit „voller Härte“ auf die Ereignisse in Köln … Weiterlesen

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»Systeme, die sich überlebt haben«

»… Aber der Westen hat kein Recht auf unantastbaren Bestand mehr. Er erntet nun, was er gesät hat. Muss Menschen auffangen, die flüchten, weil sie Opfer westlicher Konzernpolitik sind, Opfer des industriestaatlich forcierten Klimawandels, Opfer europäischer Subventionspolitik. Muss Terror hinnehmen, … Weiterlesen

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Gefahrenzone: Ukrainische Verhältnisse in Hamburg

„Was gelegentlich heißer brennt, als der Staat hinnehmen muss, ist der Protest gegen eine Politik der sozialen Kälte, der Vertreibung, der Ellbogengesellschaft – ausgefochten mit dem Schlagwerkzeug aus Geld, Kontakten, Besitz, dem Recht der Wohlhabenden, Einflussreichen …. | … Wer … Weiterlesen

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