Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Der Staat gegen jedermann/jedefrau! (Ich traue mich schon gar nicht mehr, an dieser Stelle die Frage zu formulieren, wo das Aufstehen der Anständigen bleibt.)

Ab jetzt geht die Angst eines jeden Bloggers, einer jeden Bloggerin um, beobachtet zu werden. Die tägliche Kristallnacht, die BAP schon vor Jahrzehnten besungen haben, wird immer sicht- und spürbarer. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich allmählich zu. » … Weiterlesen

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Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … Weiterlesen

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„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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Zwischenruf: „Der Drops ist gelutscht.“

Wenn ich mir bei Langemann das Video der Demo vom 2. Mai in München anschaue und das mantra-mäßige Gemurmel der DemonstrantInnen höre „Grundgesetz. Grundgesetz. Grundgesetz. usw.“, dann stehen mir die Tränen in den Augen. Die Mehrheit der Menschen mag ja … Weiterlesen

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Ab heute ist das Bundesverfassungsgericht zum Abschuss freigegeben!

Den publizischten Anfang macht Jörg Phil Friedrich in Telepolis vom Heise-Verlag (was mich sehr wundert und mich zukünftig die Veröffentlichungen von Telepolis sehr kritisch betrachten lässt – es wäre nicht der erste Autor, der dort veröffentlichte und der nach „rechts“ … Weiterlesen

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„Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten können weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen. Hieraus folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.“

»[…] Dieses Schutzbedürfnis ist vergleichbar mit dem durch Art. 10 Grundgesetz geschützten Fernmeldegeheimnis und der durch Art. 13 Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung. Um dem Rechnung zu tragen, hat das Gericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Grundrecht auf Gewährleistung der … Weiterlesen

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