Schlagwort-Archive: Corona-Epidemie

Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen). Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin: » Durch … Weiterlesen

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Den Bundes- und Landesregierungen wurde – zu Recht – vorgeworfen, keine ausreichende Legitimation für die verordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu besitzen; insbesondere da, wo in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Diese Kritik wurde nun aufgenommen, und deshalb werden die bislang … Weiterlesen

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– IV.IV.MMXX –

»Laut einer Studie des Covid-19-Teams am Imperial College London ist eine Serie wiederkehrender politischer Maßnahmen zur Kontakteinschränkung bis mindestens Ende 2021 nötig, um die Gesundheitssysteme vor dem Kollaps zu bewahren und möglichst viele Menschenleben zu retten.« »Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann … Weiterlesen

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