Schlagwort-Archive: Corona-Maßnahmen

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Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen). Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin: » Durch … Weiterlesen

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Den Bundes- und Landesregierungen wurde – zu Recht – vorgeworfen, keine ausreichende Legitimation für die verordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu besitzen; insbesondere da, wo in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Diese Kritik wurde nun aufgenommen, und deshalb werden die bislang … Weiterlesen

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„wenn wir jetzt wieder zum exponentiellen Wachstum zurückkehren würden, dann stünden wir nach sehr kurzer Zeit genau da, wo wir vor Wochen gestanden haben, dann hätten wir mit sehr viel Geld nichts erreicht.“

» […] wir haben gestern schon beobachtet, dass die Menschen unvorsichtiger geworden sind. Darüber hinaus sind viele jetzt schon dabei, neue Forderungen zu stellen, anstatt, dass man abwartet, ob die Lockerungen, die wir jetzt gemacht haben, ob wir die leisten … Weiterlesen

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– V.IV.MMXX –

»Der Virologe Streeck sagt, das Hauptproblem in der aktuellen Diskussion seien fehlende Daten und Fakten, um Entscheidungen zu treffen. Die Wirkung der Maßnahmen vor der Kontaktsperre sei nicht ausreichend überprüft worden, außerdem fehlten Richtlinien für eine Exit-Strategie, so Streeck. Er … Weiterlesen

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