Schlagwort-Archive: Corona-Pandemie

„hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

» […] Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit sollen vor allem die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden. Oppositionsvertreter beklagen allerdings noch immer ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die … Weiterlesen

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Wir brauchen nicht nur Post-Corona-Citys, sondern Städte, die der Klimakatastrophe trotzen. Es ist Zeit für einen umfassenden Umbau unserer Lebensumstände.

» […] Von zu Hause aus arbeiten, Rad fahren, Sicherheitsabstände einhalten: In der Corona-Pandemie wird der öffentliche Raum in Städten anders genutzt als zuvor. Das biete die Chance, dass sich innerstädtische Strukturen im Positiven verändern können… | …„Wir haben Großraumbüros … Weiterlesen

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hörenswert/sehenswert/lesenswert:

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Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen). Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin: » Durch … Weiterlesen

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„Welche Maßnahmen ein Arbeitgeber ergreifen muss, ist allerdings immer abhängig von einer Gefährdungsbeurteilung am jeweiligen Arbeitsplatz.“

» […] jeder Arbeitgeber [hat] gegenüber seinen Beschäftigten eine Schutz- und Fürsorgepflicht. Er muss während der Corona-Pandemie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz möglichst gering ist. … | … Welche Maßnahmen ein Arbeitgeber ergreifen muss, ist allerdings … Weiterlesen

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