» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung…
» Liebe Freunde, die Bundesregierung ist dramatisch abgestraft worden. Die CDU für ihre Profillosigkeit. Die CSU für den Versuch, die AfD rechts zu überholen. Die SPD, weil sie zu lasch für Frieden und Gerechtigkeit kämpfte. Und alle drei, weil sie in der Flüchtlingspolitik, die eine Sache des Herzens war und ist, den Verstand ausgeschaltet haben.…
» Ist das Gewaltmonopol des Staates in einer Demokratie zu respektieren? … | … Und sollte sich die Linke nach der „Randale“ im Schanzenviertel verschärft mit Gewaltneigung in den eigenen Reihen auseinandersetzen? … | … Wie demokratisch ist eigentlich unsere „Demokratie“? … | … Ein idealisiertes Bild von Deutschland hilft ebenso wenig weiter wie eine…
»[…] Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 … | … Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen.…
»[…] Zudem gibt es jene, die Gewalt als politisches Mittel glauben einsetzen zu dürfen, und die dabei imperialistische Verbrechen fördern, während sie behaupten, eine „Revolution“ zu vertreten. … | … Die Wiederbewaffnung Deutschlands war für ihn der Einstieg in eine Spirale, die zwangsläufig in einen neuen Krieg münden würde. Seit dem auf Lügen basierenden Angriffskrieg…
»[…] „Der Einsatz der Streitkräfte hat damit auch im Zusammenhang mit heutigen Bedrohungslagen zur wirksamen Bekämpfung und Beseitigung katastrophischer Schadensereignisse in den engen Grenzen einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation nach der geltenden Verfassungslage seine Bedeutung.“ (Weißbuch [2016], S. 110) * Zugleich wird im Weißbuch auf die Notwendigkeit gemeinsamer Übungen von Bundeswehr und Polizei verwiesen. … | ……
»[…] Viel zu wenig wird aber diskutiert, dass eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze und Straßen auch eine Bedrohung für die Demokratie sein kann. … | … Beispiele dafür sind nicht nur die stationären Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen oder in U-Bahn- Stationen. Die Kameras werden mobil: Private und öffentliche Drohnen liefern Bilder und Filme aus der…
»[…] Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen. … | … um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen…
»[…] Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz…
»Wer eine faschistoide Frage stellt bekommt leicht eine faschistoide Antwort. * Das deutsche Fernsehen fragte im Rahmen der propagandistischen Kriegsvorbereitung: „Wen würden sie denn töten?“ Der ehemalige Christusdarsteller Florian David Fitz gibt als Kampfpilot „Lars Koch“ die zwei Wahlmöglichkeiten vor: Eine vollbesetzte Lufthansamaschine wird abgeschossen oder sie wird von Terroristen ins vollbesetzte Münchner Fußballstadion gelenkt.…
» […] Wenn heute noch ein Politiker von Vollbeschäftigung spricht, dann läuft er dem Zug weit hinterher. Wir müssen ganz neue Ideen finden. … | … Heute müssen wir die neuen sozialen Bewegungen noch schaffen. Das Establishment betreibt immer noch Politik fürs 20. Jahrhundert und trägt den Problemen des 21. Jahrhunderts keine Rechnung. … |…
»[…] Schauen Sie, in Deutschland ist es wahrscheinlicher, von einem Blitz getroffen als von einem Terroristen erschossen zu werden. In den USA ist es in den meisten Jahren wahrscheinlicher, von einem Kleinkind erschossen zu werden, das mit der Waffe der Eltern herumspielt, als durch einen Terroristen. In Deutschland hatten wir durch den Terror der RAF…
»[…] Kinderarmut ist das schlimmste, das dieser Gesellschaft passieren kann. … | … Man wusste praktisch seit Mitte der 1980er Jahre, worauf das ganze zusteuert. Dass ein System, das seinen Nachwuchs verliert und gleichzeitig den Nachwuchs in eine immer größer werdende Armut schickt, keine Zukunft haben kann. Wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch – wo immer man hinguckt,…
»»Wir sind nicht verhasst, weil wir die Demokratie pflegen, die Freiheit wertschätzen oder die Menschenrechte achten. Wir werden gehasst, weil unsere Regierung den Menschen in Ländern der Dritten Welt diese Dinge vorenthält, auf deren Rohstoffe unsere multinationalen Unternehmen lauern. Dieser Hass, den wir gesät haben, schlägt nun in Form von Terrorismus auf uns selbst zurück…
»[…] Das ist einer der fundamentalen Irrtümer über die Lebenskunst, dass man glaubt, sie sei dazu da, sich ein schönes Leben zu machen. Sie ist dazu da, die größten Schwierigkeiten des Lebens zu bewältigen. Lebenskunst ist Können des Lebens, es geht um das fundamentale Können. Alles zusammen zu tragen, was Menschen von der Pieke auf…
»Ich will mich nicht gewöhnen, wenn der Spiegel schreibt, dass Deutschland endlich in der Normalität angekommen ist, wenn es sich an internationalen Kriegseinsätzen beteiligt. Die Beteiligung an Kriegen darf nie Normalität werden. * Ich kann es nicht glauben, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage eines Journalisten, ob denn eine Fußball-WM 2018 in…
»Liberté vs sécurité« clic-gauche.be | clic-gauche.be | 01.12.2015 | Liberté vs sécurité | http://www.clic-gauche.be/liberte-vs-securite-2/ Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft.…
»Sie lesen unsere Mails, sie kennen unsere Kontakte, sie lesen, dass wir sie Verbrecher nennen. Sie hören, was wir sagen, sie hören, worüber wir traurig sind, sie hören, dass wir wütend sind, sie hören, dass wir sie gewissenlos nennen. Sie kennen unsere Vorlieben, sie kennen unsere Abneigungen, unsere Krankheiten, unseren Kontostand, sie wissen, was wir…
»[…] Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden informieren über Aktivitäten von Regierungen – in dem Fall der US-Regierung, weil die Massenmedien in den USA streng kontrolliert werden. Das amerikanische Volk hätte sonst nicht erfahren, welche Rolle das US-Militär in Irak etwa bei der Tötung unschuldiger Zivilisten spielt. … | … Die Einstufung von Informationen…
»In großen Lettern prangt es am Reichstag: „Dem Deutschen Volke“. Keineswegs ist damit gemeint „Den Deutschen Lobbyisten“. Doch wie schrieb schon Bertolt Brecht in seiner Dreigroschenoper: “Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral” … | … Lobbyismus ist Macht ohne Mandat. … | … Korruption wird weltweit, besonders auch im täglichen Leben, immer stärker als…
