Schlagwort-Archive: Demonstrationsrecht

„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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Offener Brief an den Bundesinnenminister Herrn Dr. Thomas De Maizière

„Wir sind das Volk, durch das Sie gewählt wurden. Wir wollen eine Regierung, die mit und für uns ist und nicht nur über unsere Köpfe hinweg regiert. Wir sind keine Feinde, die sie bekämpfen müssen, wir sind Ihre Arbeitgeber! … … Weiterlesen

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