Schlagwort-Archive: Europäische Akademie Für Informationsfreiheit Und Datenschutz

„Bei der Videoüberwachung würden regelmäßig ganz überwiegend Personen erfasst, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die keine Straftaten begangen haben.“

»Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen … Weiterlesen

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Wir dürfen die informationelle Selbstbestimmung nicht verlieren!

»Der von der Europäischen Kommission am 5. Juli 2016 vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (2015/849 v. 20.5.2015 – GW-RL) begegnet erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken. Die im Entwurf vorgesehene ausnahmslose Identifikationspflicht der Nutzer von Online-Bezahlverfahren widerspricht dem in Art. 8 … Weiterlesen

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Die den Herrschenden Dienenden misstrauen uns.

»Diejenigen, die Bürgerrechte einschränken wollen, seien daran erinnert, dass sie begründungspflichtig sind und nicht die Grundrechtsverteidiger. Massive Grundrechtseinschränkungen nach dem Motto „es könnte ja doch helfen“ darf es nicht geben – jedenfalls nicht in einer Demokratie. … | … Es … Weiterlesen

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