Schlagwort-Archive: Exekutive

Covid-19 – Buschmann (FDP) mahnt Merkel zur Zurückhaltung in Corona-Politik | Deutschlandfunk

Schlagzeile des Tages 03.11.2021 » […] Kanzlerin Merkel könne nicht einfach Corona-Politik machen, als habe es keine Bundestagswahl gegeben […] Die CDU-Politikerin sei nur noch geschäftsführend im Amt. Bei weiteren Corona-Entscheidungen seien nun der Bundestag und die Länder am Zug. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter RSOPHeadlineOfTheDay | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Den Bundes- und Landesregierungen wurde – zu Recht – vorgeworfen, keine ausreichende Legitimation für die verordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu besitzen; insbesondere da, wo in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Diese Kritik wurde nun aufgenommen, und deshalb werden die bislang … Weiterlesen

Veröffentlicht unter RSOPLink | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Organisierte Kriminalität.

»Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.« – Marcus Tullius Cicero

Veröffentlicht unter RSOPZitat | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen