Schlagwort-Archive: Exekutive

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Den Bundes- und Landesregierungen wurde – zu Recht – vorgeworfen, keine ausreichende Legitimation für die verordneten Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu besitzen; insbesondere da, wo in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Diese Kritik wurde nun aufgenommen, und deshalb werden die bislang … Weiterlesen

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Organisierte Kriminalität.

»Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.« – Marcus Tullius Cicero

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