Schlagwort-Archive: Freiheitsrechte

»Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.«

» […] „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ meint der neue Bundesinnen-. Bau- und Heimatminister, Horst Seehofer. Da hat er vielleicht etwas falsch verstanden … | … 2013 erfand bzw. fand der damalige Bundesinnenminister Friedrich ein Supergrundrecht auf Sicherheit. … Weiterlesen

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Freiheitsrechte werden wie selbstverständlich auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert.

»Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. … Weiterlesen

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Ein offener Brief an unsere Volksvertreter

„Ein offener Brief an unsere Volksvertreter | viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind irritiert und auch empört, wie Sie sich zu der Überwachung unserer Kommunikationsdaten seitens der US-Geheimdienste verhalten und fragen sich, wie Sie mit der Souveränität unseres Staates, … Weiterlesen

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