Schlagwort-Archive: Freiheitsrechte

Das gesamte politische Personal gehört abgewählt!

Rheinland-Pfalz, Gesundheitsminister Hoch: > Eine reine 2-G-Regel werde es nicht geben. Aber: Wenn ein Wirt sicherstelle, dass seine Gäste geimpft oder genesen sind, dann solle er alle Tische belegen dürfen wie vor Corona: Mindestabstände und begrenzte Gästezahlen fallen unter diesen … Weiterlesen

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„Warum nicht gleich alle Bürger mit GPS-Sendern versehen und ihre Bewegungen rund um die Uhr speichern?“

» […] Das Ganze dann noch mit jeder Menge Videokameras und einer Gesichtserkennungssoftware kombinieren, sämtliche Smartphone-Daten gleich an der Quelle abfangen und schwups sind wir endlich da, wofür wir diktatorische Überwachungsstaaten gerne verurteilen. Nein, verdammt nochmal, es gibt eben nicht … Weiterlesen

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Corona ist das Virus – Kapitalismus ist die Pandemie.

» […] Die einen werfen den anderen vor, die Gefahr zu überhöhen, um die Freiheitsrechte zu stürmen. Die anderen wiederum bezichtigen die Gegner der Maßnahmen der Verharmlosung der Gefahr und deklarieren sie selbst damit zum gesellschaftlich unsolidarisch handelnden Gefahrenherd…. | … Weiterlesen

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Der Ast, auf dem wir sitzen …

» […] Die Coronakrise hat uns die bedrohlichen Auswirkungen der neoliberalen Politik im Gesundheitswesen vor Augen geführt, insbesondere die Privatisierung des ehemals staatlichen Gesundheitswesens.… | …Im Vergleich dazu ist der globale Süden weit weniger betroffen. Der Hintergrund ist einfach: keine … Weiterlesen

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Demokratie und Rechsstaatlichkeit. II

Wenn der neue § 28a des Infektionsschutzgesetzes bei SARS-CoV-2 angewendet wird, dann werden dadurch Grundrechte eingeschränkt (so wie bei den bislang von der Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen). Artikel 7 des Gesetzentwurfes (siehe: https://redskiesoverparadise.wordpress.com/2020/11/06/demokratie-und-rechtsstaatlichkeit/) weist ausdrücklich darauf hin: » Durch … Weiterlesen

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Nichts ist, wie es scheint.

Rechnen Sie damit, dass es Agents Provocateurs gibt, die Verschwörungstheorien befeuern und Verschwörungstheoretiker anstacheln, damit die Kontroverse darüber hochkocht und es in der Bevölkerung eine breite Zustimmung für sogenannte Internet-Filter/Contentfilter gibt, welche zur Filterung bestimmter unerwünschter Inhalte eingesetzt werden, damit … Weiterlesen

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„Aber interessant wäre doch, abends auch eine Kurve zu veröffentlichen, wie Freiheitsrechte zurückgegeben werden, nicht nur Daten, die von Infizierten sprechen.“

» […] Es geht um die Moderation von Ungeduld, ohne feststehende Maßstäbe, außer diesem großen Maßstab, die Gesundheit der Bürger zu schützen. … | … Aber grundsätzlich sehe ich in dieser Vielfalt [der Lockerungen der Grundrechtseinschränkungen], in der Unterschiedlichkeit eher … Weiterlesen

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Zwischenruf: Blutiger Aufstand oder eine friedliche Revolution – Autor oder Demagoge?

Falls es eine Verschwörung gegen das Volk und seine Freiheitsrechte gibt – falls -, dann erwarte ich von den Autoren solcher Behauptungen, dass sie diese Behauptungen nicht in marktschreierischer, alarmistischer, vereinfachender, überheblicher oder süffisanter Weise erheben, sondern in einem journalistisch … Weiterlesen

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Zwischenruf: „Der Drops ist gelutscht.“

Wenn ich mir bei Langemann das Video der Demo vom 2. Mai in München anschaue und das mantra-mäßige Gemurmel der DemonstrantInnen höre „Grundgesetz. Grundgesetz. Grundgesetz. usw.“, dann stehen mir die Tränen in den Augen. Die Mehrheit der Menschen mag ja … Weiterlesen

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– I.IV.MMXX –

Zwölfter Dreizehnter Tag im ununterbrochenen Homeoffice. Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen begleiten uns täglich die Meldungen durch häusliche Gewalt gefährdetete Kinder und Frauen. Das das Thema bleibt, zeigt, in welchem Zustand diese Gesellschaft ist. Und die Medien sprechen ja nur über … Weiterlesen

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„Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.“

» […] Jeden Befehl, den wir Alexa geben, speichert Amazon auf seinen Servern und wertet diese Daten aus, um unser Kaufverhalten zu analysieren. Wir werden zu absolut gläsernen Konsumenten … | … verfügt Amazon über rund 300 Millionen ständig aktualisierter … Weiterlesen

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»Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.«

» […] „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ meint der neue Bundesinnen-. Bau- und Heimatminister, Horst Seehofer. Da hat er vielleicht etwas falsch verstanden … | … 2013 erfand bzw. fand der damalige Bundesinnenminister Friedrich ein Supergrundrecht auf Sicherheit. … Weiterlesen

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Freiheitsrechte werden wie selbstverständlich auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert.

»Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in „normalen“ Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze. … Weiterlesen

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