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Strafbar im Sinne des Völkerrechts – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com

Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen … Weiterlesen

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Es ginge auch anders:

»… | … Aus den Pariser Anschlägen lässt sich kein Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta ableiten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren entschieden dafür, sich der Aufweichung des Gewaltverbots zu widersetzen und lehnen die Teilnahme an „Koalitionen der Willigen“ ab. Stattdessen … Weiterlesen

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