Schlagwort-Archive: Grundrecht

„Wollt ihr den totalen Staat?“. Ich bin realistisch, so, wie die Menschen nach Smartphones und luca- und Corona-Warn-Apps lechzten, werden sie alles abnicken, was ihre Selbstbestimmung bis zur Unkenntlichkeit eingrenzt.

» […] mit der Modernisierung kommt jetzt auch die individuelle Personenkennzahl.… | …mit ihr [kann] [man] theoretisch die Daten aus allen staatlichen Datenbanken bei Bund, Ländern und Kommunen zusammenführen […]. Dadurch entstünde der gläserne Bürger. […] im Jahr 2007 […] … Weiterlesen

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Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

» […] An diesem Wochenende [4.-6.6.21] gingen im ganzen Bundesgebiet Zehntausende auf die Straße, um eine andere Verkehrspolitik zu fordern… | …An diesem Wochenende wird im ganzen Land gegen den Bau weiterer Autobahnen und für eine andere Verkehrspolitik demonstriert. […] … Weiterlesen

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„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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– IX.IV.MMXX –

Neunzehnter Tag im ununterbrochenen Homeoffice. Wenn ich das Verhalten in meinem wahrnehmbaren Umfeld bereits heute, am Gründonnerstag-Nachmittag, beobachte, tippe ich auf steigende Infektionszahlen vierzehn Tage nach Ostern (und mit entsprechenden Konsequenzen). Wo entladen sich eigentlich zurzeit die Aggressionen, die sonst … Weiterlesen

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»Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.«

» […] „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ meint der neue Bundesinnen-. Bau- und Heimatminister, Horst Seehofer. Da hat er vielleicht etwas falsch verstanden … | … 2013 erfand bzw. fand der damalige Bundesinnenminister Friedrich ein Supergrundrecht auf Sicherheit. … Weiterlesen

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„Bei der Videoüberwachung würden regelmäßig ganz überwiegend Personen erfasst, von denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die keine Straftaten begangen haben.“

»Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. In der Stellungnahme äußert die EAID erhebliche Zweifel daran, ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen … Weiterlesen

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