Schlagwort-Archive: Heinrich Schmitz

„Warum nicht gleich alle Bürger mit GPS-Sendern versehen und ihre Bewegungen rund um die Uhr speichern?“

» […] Das Ganze dann noch mit jeder Menge Videokameras und einer Gesichtserkennungssoftware kombinieren, sämtliche Smartphone-Daten gleich an der Quelle abfangen und schwups sind wir endlich da, wofür wir diktatorische Überwachungsstaaten gerne verurteilen. Nein, verdammt nochmal, es gibt eben nicht … Weiterlesen

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„Bestimmen Sie selbst, was passieren soll, wenn Sie selbst nicht mehr bestimmen können.“

» […] nicht jeder ist bis ans Ende seines Lebens in der Lage, noch eigenständige Entscheidungen zu treffen. Und da gilt es etwas zu regeln.… | …Es kann einfach jeden erwischen: Junge und Alte, Arme und Reiche, einfach jeden Menschen. … Weiterlesen

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Ein Quäntchen Staats- und Verfassungsrecht.

» […] Am 18. November 2020 beschloss der Bundestag einige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für manche das Ende der Demokratie. Aber besteht wirklich Grund zur Besorgnis?… | …Basis allen staatlichen Handelns ist das Grundgesetz. Das ist unsere Verfassung. […] Es macht … Weiterlesen

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Verdachtsberichterstattung.

» […] Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Nationalspieler wirft einige rechtliche Fragen über die sogenannte Verdachtsberichterstattung auf. Killt die BILD Existenzen und darf sie das?… | …Sexualdelikte stehen am untersten Ende der Beliebtheitsskala, nicht nur im Knast, … Weiterlesen

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„Das selbst geplante Sterben wird leichter, aber es kann dauern.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut zum Recht auf Suizid geäußert. Es wies eine Verfassungsbeschwerde eines Ehepaars zurück, das gemeinsam sterben will.… | …Vielmehr sind die Beschwerdeführer in Anbetracht der durch dieses Urteil grundlegend veränderten Situation gehalten, ihr verfassungsgerichtlich … Weiterlesen

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„nur 59% der Schüler ab 14 Jahren wissen, für was Auschwitz steht“

» […] Seit ein paar Jahren wird der Hass auf Juden nicht mehr nur von Rechtsextremen und Spinnern im Internet und in Hinterzimmern verbreitet, die von einer jüdischen Weltverschwörung raunen und vom Finanzjudentum fantasieren, sondern auch von Islamisten sowie linken … Weiterlesen

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„Barmherzigkeit will ich, nicht Opfer. Denn ich bin gekommen, um die Sünder zu rufen, nicht die Gerechten (Mt 9,13)“

Die Würde des Menschen ist unantastbar. » […] Nun ist mir zwar von der Barmherzigkeit der Kirchen bisher nicht allzu viel aufgefallen, ich empfinde die eher als unbarmherzig, wenn es um geschiedene und neu verheiratete Kindergärtnerinnen, Chefärzte oder Grundschullehrer, Schwule … Weiterlesen

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„Heute Kinder wird‘s was geben. Demos in Berlin und der Rechtsstaat.“ :: Eine Hassrede? Eine Polemik?

» […] Coronaleugner, Coronamaßnahmengegner, Nazis, Impfgegner, Quer- und Nichtdenker, bunte Menschen, braune Menschen, Friedliebende, Gewaltbereite, Bewaffnete, wer auch immer. … | … Die Demos der diversen Gegner von staatlichen Maßnahmen, der Verächter des Rechtsstaats, des Systems, der „Schulmedizin“, des RKI, … Weiterlesen

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„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“

» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … Weiterlesen

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„Eine Toleranz gegenüber den Feinden der toleranten Gesellschaft ist falsch.“

» […] Walter Lübcke war mutig. Er hat gesagt, man müsse für Werte eintreten, wer das nicht wolle, könne das Land jederzeit verlassen, das sei die Freiheit eines jeden. Deshalb ist er beschimpft und bedroht worden. Deshalb ist er ermordet … Weiterlesen

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»Sicherheit hat ihre Berechtigung nur und ausschließlich da, wo sie dazu dient, die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern.«

» […] „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ meint der neue Bundesinnen-. Bau- und Heimatminister, Horst Seehofer. Da hat er vielleicht etwas falsch verstanden … | … 2013 erfand bzw. fand der damalige Bundesinnenminister Friedrich ein Supergrundrecht auf Sicherheit. … Weiterlesen

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„Wer zur Selbsthilfe greift, greift den Rechtsstaat an.“

» […] Der Respekt vor dem Rechtsstaat schwindet. Die Notwendigkeit nach vorher festgelegten Spielregeln zu agieren, wird nicht mehr gesehen. Von Bürgern, Polizisten und Politikern. Es mehren sich die Hinweise dafür, dass der Rechtsstaat in Gefahr ist. Nein, nicht nur, … Weiterlesen

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„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ [1]

» […] Bei jeder Demonstraton von Besorgtbürgern schallt der Ruf nach Widerstand. Merkel muss weg, ist die Parole. Aber wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Widerstand? Wann ist das gegeben? … | … [1]: Art. 20 Absatz 4 … Weiterlesen

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