Schlagwort-Archive: justiz

„Die Diktatur ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen, so wird sich die nötige Figur irgendwie und irgendwo finden. Sind die sozialen und politischen Bedingungen bereit, so genügt die ordinärste Blechfigur.“

»[…] Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch … Weiterlesen

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Ein Narr, wer denkt, die Nazis wären jemals verschwunden gewesen. | Renten für Holocaust-Überlebende? Aber nur, wenn es keine andere Lösung gibt. Eine etwas andere End-Lösung.

»Jan Robert von Renesse wollte Holocaust-Überlebenden Renten zuerkennen – und ist genau deswegen selbst zu einem Angeklagten geworden.« Julia Smilga | DIE ZEIT | 18.08.2016 | Jan Robert von Renesse: Richter Mundtot | http://www.zeit.de/2016/33/jan-robert-renesse-holocaust-ueberlebende-rente-richter/komplettansicht Sollte sich der Urheber des hier … Weiterlesen

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„Juristische Reife | Man könnte als Journalist aber natürlich auch über die juristische Reife Italiens sprechen. Eine Reife, die man hierzulande vermisst. | Ist es ein Zeichen von Reife, einen geschmierten Kanzler nicht per Beugehaft zur Offenlegung seiner Geldgeber zwingen … Weiterlesen

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