Schlagwort-Archive: Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Abzug der US-Atomwaffen?

„Wir fordern den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Es kann nicht sein, dass nach wie vor an der veralteten und verheerenden Logik des Kalten Krieges festgehalten wird. Wir setzen uns generell für eine Abschaffung von Atomwaffen ein.“ – Tierschutzpartei zur … Weiterlesen

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Mehr verkaufsoffene Sonntage?

„In unserer Gesellschaft nimmt Konsum ohnehin schon einen zu hohen Stellenwert ein. Zudem leiden viele Berufstätige unter einer zu hohen Arbeitsbelastung und unregelmäßigen Arbeitszeiten. Der Sonntag soll sowohl Beschäftigten im Einzelhandel als auch Konsumenten als Tag für Familie, Entspannung, Freizeitaktivitäten … Weiterlesen

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Kostenfreies Mittagessen für alle SchülerInnen?

„Ein kostenfreies Mittagessen kann der sozialen Bindung unter den Schülern und Unterstützung finanziell schwacher Familien dienen. Wir fordern eine hohe Qualität des Essens, auch mit vegetarischer und veganer Auswahl. Uns ist es wichtig, den Fleischkonsum zu reduzieren und zum Verzicht … Weiterlesen

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Soll die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden?

„Im August 2020 konnte für das Land ein Rückgang der Schulden um rund 660 Millionen Euro (1,5%) verzeichnet werden. Die Gesamtverschuldung liegt aktuell bei 42,9 Milliarden Euro. Wir erachten eine genaue Prüfung der Ausgaben für wichtig, insbesondere der Bau von … Weiterlesen

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Frauenquote in Führungspositionen?

„Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Gleichzeitig müssen aber auch bereits im Vorfeld unterstützende familienfreundliche Angebote (z.B. Studieren/Ausbildung mit Kind) ausgebaut, Arbeitszeiten bei Bedarf flexibilisiert und an Arbeitsplätzen ggf. die Versorgung von Babys und Kleinkindern ermöglicht werden.“ – … Weiterlesen

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Mehr Befugnisse für den Bund bei der Infektionsbekämpfung?

„Die Infektionsbekämpfung soll weiterhin ein Souveränitätsbereich der Bundesländer bleiben, um den regionalen und inneren Besonderheiten gerecht zu werden und unabhängig vom Bund differenziert entscheiden zu können.“ – Tierschutzpartei zur These „Bei der Infektionsbekämpfung soll der Bund mehr Entscheidungsbefugnisse von den … Weiterlesen

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Mindestlohn von mindestens 12 EURO?

„Wir stehen für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns und seiner Kopplung an die Inflation. Unsere Gesellschaft muss sicherstellen, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, unter Armut leidet, und dass niemand, der ein volles Erwerbsleben erfüllt, in Altersarmut leben muss. Richtwert des … Weiterlesen

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Kita-Kosten-Beteiligung für die Betreuung von Kleinkindern?

„Für eine angemessene Betreuung von Kleinkindern sind kleine Gruppen sowie konstante Bezugspersonen sehr wichtig, d.h. mehr Personal und andere pädagogische Konzepte als in der Betreuung älterer Kinder, Krippe und Kita müssen in der Lage sein, angemessene Räumlichkeiten und Gruppengrößen, und … Weiterlesen

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Verstärkte Grenzkontrollen?

„Seit 1995 sind innerhalb des Schengen-Raums stationäre Kontrollen abgeschafft. Zur Sicherung und Einhaltung des Tierschutzgesetzes fordern wir als Tierschutzpartei allerdings verstärkte Kontrollen von Tiertransportern und Privatpersonen zur Aufdeckung von illegalem und tierquälerischem Tier- und Welpenhandel.“ – Tierschutzpartei zur These „In … Weiterlesen

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Gleiches Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte schulformübergreifend?

„In den meisten Bundesländern unterscheiden sich seit 2009 die Studienzeiten der Ausbildungen nicht mehr, die verhältnismäßig lang ist. Auch Quereinsteiger mit hohem Praxiswissen sind nicht mehr selten. Ausschlaggebend ist die hohe Verantwortung, die an den verschiedenen Schulformen unterschiedliche Aufgaben und … Weiterlesen

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Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes?

„Um das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) aufzulösen, wären sehr große Mengen an chemischen Lösungsmitteln erforderlich. Das würde die Umwelt echt start belasten. Alternativ schlagen wir vor, einfach ein neues Amt ins Leben zu rufen, ohne braune Vergangenheit, ohne komische Verstrickungen … Weiterlesen

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Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern?

„Wir halten Hartz-IV für insgesamt inakzeptabel und befürworten ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Das aktuelle Hartz-IV-System zwingt Menschen in Armut, Inaktivität und Ausbeutung. Die Praxis, den an sich viel zu geringen Hartz-IV-Satz zu kürzen, ist teilweise verfassungswidrig. Menschen zu Tätigkeiten zu zwingen, … Weiterlesen

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Vorrang der Schiene vor der Straße?

„Wir erleben eine ständige Zunahme des Schwerlastverkehrs auf den Straßen. Wir fordern aus Umweltschutzgründen einen besseren Ausbau des Schienenverkehrs und die Verlagerung des Warenverkehrs auf die Schiene, soweit möglich. Mit Zunahme von Elektro- und anderen umweltschonenden Motoren muss über eine … Weiterlesen

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