Schlagwort-Archive: Legitimation

„hier ist nicht die Diktatur eingeführt worden“

» […] Bundestag und Bundesrat haben Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Damit sollen vor allem die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtssicherer gemacht werden. Oppositionsvertreter beklagen allerdings noch immer ein zu geringes Mitspracherecht des Parlaments bei Eingriffen in die … Weiterlesen

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Le­gi­ti­mie­rt?

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wählten … … 50,0 Prozent aller Wahlberechtigten keine Partei. … 15,9 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. … 11,0 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU. …. 7,4 Prozent aller Wahlberechtigten die Grünen. …. 4,7 Prozent aller Wahlberechtigten … Weiterlesen

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