Schlagwort-Archive: Marcus Klöckner

„Die Zentralisierung, die zunehmende Uniformität auf vielen Ebenen, man muss es schon Gleichschaltung nennen, all das sind Irrwege, die von einer lebendigen Demokratie wegführen“

» […] Zum Beispiel ist der Ausdruck „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gar nicht medizinisch definiert. Das wird politisch festgelegt, je nach Mehrheit im Bundestag. Auch der Begriff „Pandemie“ ist alles andere als eindeutig definiert. In einer Publikation der WHO heißt … Weiterlesen

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„Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“

» […] Ja, die Armen, sozial Abgehängten und Ausgegrenzten werden bewusst nicht bedacht. Vielmehr hat sie die CDU/CSU/SPD-Koalition fast ganz von den milliardenschweren Hilfsmaßnahmen, Finanzspritzen und Rettungsschirmen ausgeschlossen. Während man Unsummen für die Wirtschaft bereitstellt […] werden die sozial und … Weiterlesen

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Wann war noch einmal die Groß-Demo gegen die massiven Grundrechtsverletzungen an armen Mitmenschen, wann der Aufschrei gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung und die Armuts-Diktatur?

Die gleichen Medien, die jetzt eine Hygiene-Diktatur wittern, und deren Druck-Fahnen mit erhobenen Fäusten nun allseits in den Wind gehalten werden und deren Artikel mit Schnapp-Atmung geteilt und kommentiert werden, schrieben sich seit Jahrzehnten gegen die Verarmung und Verelendung in … Weiterlesen

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Während Villarriba die Kassen plündert streitet sich Villabajo noch um den (Un-)Sinn von Mund-Nasen-Schutz, Abstandhalten und Kontaktreduzierung und wundert sich, warum in Klassenräumen plötzlich von 8 bis 13 Uhr 30 Kinder sitzen. – Herr, vergib Ihnen, denn sie wollten 40 Jahre nicht wissen, wen sie da gewählt oder durch Wahlenthaltung begünstigt haben.

» […] Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und alkoholfreie Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt. … | … Tatsächlich sind die Bildungschancen in Deutschland genauso ungleich verteilt wie die Infektionsrisiken bei einer Pandemie. […] das Bildungssystem reproduziert … Weiterlesen

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„Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand“

» […] Die Praxis, Sanktionen gegen die Armen zu verhängen, sprich: das Existenzminimum, über das die Armen in unserer Gesellschaft verfügen, noch weiter zu kürzen, geht auf die SPD und ihre „Agenda-Politik“ zurück. Vielleicht wäre es für die SPD-Verantwortlichen besser, … Weiterlesen

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„Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig.“

» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar … Weiterlesen

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„Wenn man weiß, dass die Angeklagte geheime Informantin des Verfassungsschutzes war, lassen sich die vielen offenen Fragen beantworten und die zunächst unerklärlichen Mängel verstehen.“

»[…] Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf … Weiterlesen

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„Saubere Information ist konstitutiv für unsere demokratische Verfassung“

»… Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen … | … Als die Tagesschau erstmals über den Maidan berichtete, war ich schockiert über die einseitigen Darstellungen. … | … Ein Verzicht auf … Weiterlesen

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