» […] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ … | … wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten … | … Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung…
» Das neue Buch von Gabriele Krone-Schmalz [GKS] ist ein Muss für jeden Journalisten und Politiker oder politisch Interessierten. Es bietet eine Fülle von Daten, Fakten und Belegen, die es ermöglichen, sich jenseits des einseitigen und propagandistischen Bildes, das westliche Medien und Politiker von Russland zeichnen, ein objektives Bild zu machen. Schade, dass kompetente und…
» […] Immer mehr Nachrichten werden von Journalisten ungeprüft weiterverbreitet. Was immer in das eigene Raster passt, die eigenen Vorurteile bestätigt, das wird – nicht nur von Lesern, sondern eben auch von Zeitungsredakteuren – begierig aufgegriffen und geteilt. … | … Es entstehen Weltbilder, so unterschiedlich und unversöhnlich, dass ein sinnvoller Austausch zwischen den Lagern…
» […] Ohne Projekte wie eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung oder eine armutsverhindernde Rentenreform, wie die Schaffung preiswerten Wohnraums oder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose, den Ausbau sozialer Infrastruktur in den Kommunen und der zu all dem notwendigen stärkeren Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen lässt sich Armut nicht wirklich bekämpfen. … | … Stattdessen…
»[…] Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen. … | … um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen…
»[…] Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Buback. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei…
»[…] Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft schreitet sowohl in Europa als auch in Deutschland immer weiter voran. Kaum ein Tag, an dem nicht „wegen des Terrors“ oder „wegen Köln“ weitere Grundrechtseinschnitte, ein Bundeswehreinsatz im Inneren oder anderes erwogen werden. Doch wie kommt es dazu? Fällt derlei vom Himmel, entwickelt sich also ganz von allein? Ganz…
»[…] Das blinde Vertrauen in die weise und gerechte Herrschaft der Oberen erodiert, das Misstrauen der Unteren wächst und Theorien über finstere Machenschaften und Verschwörungen haben Hochkonjunktur. … | … Jens Wernicke [sprach] mit dem Autor und Publizisten Mathias Bröckers, dank dessen Engagements soeben das „Lexikon der Verschwörungstheorien“ in einer Neuauflage erschien, und der, wie…
»Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht…
» […] Eine menschliche Gesellschaft würde ihr Hauptaugenmerk auf die Schaffung verlässlicher Räume richten, in denen es Kindern möglich wäre, unter Bedingungen raum-zeitlicher Konstanz und leiblicher Anwesenheit ihrer Bezugspersonen ihre „psychische Geburt“ zu vollenden und sich zu Menschen in einer menschlichen Gesellschaft zu entwickeln. … | … Vernünftig und im Sinne einer „Ökonomie des ganzen…
»Ich finde es schlimm. Deutschland liefert weiter Waffen in die gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Hubschrauber an Saudi-Arabien, Raketen an Südkorea. Ein abenteuerliches Spiel mit dem Frieden. Eigentlich unfassbar! Weil Deutschland meist eine relativ maßvolle Außenpolitik betreibt. Dennoch wurden diese Waffenexporte gestern im Kabinett durchgewinkt. * Unser Waffenkunde Saudi-Arabien ist einer der Hauptbeteiligten an den explosiven…
»[…] Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote. … | … Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt. … | … Deutschland…
»[…] Man muss sich mal in Erinnerung rufen: Wladimir Putin sprach von Goethe, Schiller und Kant, er konstatierte, Deutschland sei der wichtigste Wirtschaftspartner Russlands, einer der Hauptinvestoren und ein maßgeblicher außenpolitischer Gesprächspartner. Er bekam sehr viel Beifall. … | … Tausende Soldaten, Panzerbataillone, Kampfjets, Bomber, Raketen- und Radarstellungen an den russischen Grenzen. Das hat doch…
»Sie lesen unsere Mails, sie kennen unsere Kontakte, sie lesen, dass wir sie Verbrecher nennen. Sie hören, was wir sagen, sie hören, worüber wir traurig sind, sie hören, dass wir wütend sind, sie hören, dass wir sie gewissenlos nennen. Sie kennen unsere Vorlieben, sie kennen unsere Abneigungen, unsere Krankheiten, unseren Kontostand, sie wissen, was wir…
»Woher kommst du, Flüchtling? Sag mir, woher du kommst. Warum senkst du den Blick? Warum schüttelst du den Kopf? Kommst du aus Syrien, Afghanistan, Somalia? Aus Libyen, dem Irak, Marokko? Kommst du aus den sagenhaften Städten des Orients? Oder aus dem heimgesuchten Afrika? Kommst du aus dem goldreichen Mali? Dem geheimnisvollen Timbuktu? Vielleicht aus Damaskus,…
»Die Terror-Indoktrination … | … Der Islam strebt nach der Weltherrschaft und ist eine Terror-Religion? Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung? Überall zwischen uns leben „Schläfer“? In deutschen Moscheen werden Terroristen akquiriert? Muslime bedrohen „unsere Werte“ und haben bereits qua Religion eine gefährliche Neigung zu Gewalt? Glauben Sie etwas hiervon? Dann sind Sie womöglich…
»Wie Amazon Kunden und den Staat täuscht – ein Selbstversuch … | … Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform.…
»Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat.…
»Die Nato dehnt sich aus und nicht Russland … | … dem Entscheid der NATO 2008, die Ukraine und Georgien in das Militärbündnis zu integrieren. Für mich liegt die Wurzel des jetzigen Konfliktes in diesem Entscheid der NATO, der war gefährlich und falsch. Der US-Botschafter hatte schon damals erkannt, damit trete man auf einen „rohen…
Wenn einer Nation, die ihr Recht auf Leben verwirkte, weil sie zig-millionenfach unvorstellbare Grausamkeiten tat oder es unterließ, den Tätern in den Arm zu fallen, das Leben gnädig geschenkt wurde, stünde ihr Demut und eine generationenübergreifende tätige Reue gut zu Gesicht: »Schuld und Sühne – Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein … | ……
